SPD Alte Herren geben den Ton an


In der SPD machen die alten Herren Politik: Erhard Eppler gibt den Ton in der Atomfrage vor. Hans Jochen Vogel zieht die Strippen bei der Nominierung der Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Einige Genossen murren. Peinlich sei das - und überdies ein Armutszeugnis für die Parteiführung.
Von Hans Peter Schütz

Als er den 80. Geburtstag feierte, rühmte die SPD den ehemaligen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit als "Vordenker", ohne dessen Wirken die Partei ärmer wäre. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck preist gerne seinen "politischen Weitblick" und seinen politischen Rat, auf den er gerne zähle. Genau den wollen viele in der SPD von Erhard Eppler jetzt, nur anderthalb Jahre später, nicht mehr hören. Im aktuellen Fall: Den Vorschlag, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern, wenn der finale Atomkraft-Ausstieg im Gegenzug im Grundgesetz verankert würde.

Ein jüngerer Sozialdemokrat, der hohe Verdienste daran besitzt, dass die SPD 1998 an die Macht kam und inzwischen zehn Jahre an ihr beteiligt ist, befindet barsch: "Der Rückgriff der SPD auf die Silberrücken in ihren Reihen, ist peinlich." Zwar hätte ein Partei-Oldie wie Eppler große Verdienste um die SPD. Aber ihn wieder in die Tagespolitik hinein zu lassen, sei ein schwerer Fehler. Denn er hindere die aktuelle Parteiführung daran, "irgendeine Führungsautorität aufzubauen". Ein anderer SPD-Mann, der ebenfalls lange als Spin-Doctor für die SPD-Spitze aktiv war, ortet die Ursache der schwersten Parteikrise in der Nachkriegszeit, ebenfalls exakt an diesem Punkt: "Unserer Führung fehlen zurzeit strategische Kompetenz und Autorität völlig."

Epplers Vorschlag hat die SPD diesbezüglich einmal mehr vorgeführt. Bis dahin war sie eindeutig für den atomaren Ausstieg bis zum Jahr 2021, auf den sie sich zu rot-grünen Regierungszeiten festgelegt hatte. Kaum hatte der SPD-Veteran per Interview im "Spiegel" gesprochen, bog unverzüglich der SPD-Fraktionschef Peter Struck auf seinen Kurs ein. Parteichef Beck musste schnell erklären: Mit mir läuft das nicht. Wieder einmal war seine geringe Autorität vorgeführt worden. SPD-Umwelt-Staatssekretär Michael Müller murmelte bitteren Protest über den "enttäuschenden" Vorschlag Epplers.

Pannen wegen fehlendem strategischen Zentrum

Nicht das erste Silberrücken-Malheur. Peinlich auch lief eine Aktion eines anderen Oldies. Da rief der 82-jährige Ex-SPD-Chef Hans Jochen Vogel markig zu mehr Unterstützung Becks auf. Und operierte streng geheim an einer Aktion, die einmal mehr Becks Autorität beschädigte: Monate bevor der SPD-Chef auch nur daran dachte, begann Vogel Gesine Schwan zu überreden, für die SPD anzutreten. Beck hat er nichts davon gesagt, der daher von der Aktion komplett überrascht wurde. Er selbst hatte sich intern bereits entschieden, eine Wiederwahl von Horst Köhler hinzunehmen. Er wollte auf keinen Fall einen Kandidaten akzeptieren, der zu einem Wahlbündnis von SPD und Linkspartei führen könnte wie Frau Schwan.

Pleiten und Pannen dieser Art können nur passieren, weil die SPD kein strategisches Zentrum besitzt. Das wiederum ist nicht etablierbar, solange die Kanzlerkandidaten-Frage nicht offiziell beantwortet ist. Und solange der nicht gekürt ist, kann es keine SPD-Strategie geben, die über die Arbeit der Großen Koalition hinausreicht. Dumm nur, dass Alt-Sozialdemokraten dies nicht zur Kenntnis nehmen.

Hilfreich ist es aus der Sicht jüngerer Genossen auch nicht, wenn einer wie Eppler Sätze formuliert wie: "Die Willy Brandts wachsen nicht auf jeder Wiese." Und mit Blick auf Beck hinzufügt, der sei "vielleicht auch nicht für diesen Berliner Betrieb eigens geschaffen". Eppler sagt zudem gerne, er möchte seiner Partei nützen. Daher tauche er auf Parteitagen auf, wo er "Einfluss nehmen könne oder müsse". Hintenrum jedoch arbeitet der Mann mit dem weißen Bart so letztlich gegen Becks Autorität. So wie er einst gegen den Helmut Schmidt operiert hat, als er auf der Bonner Hofgartenwiese vor 200.000 Menschen Front gemacht hat gegen die vom SPD-Kanzler gewünschte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik. Wenig später flog die SPD aus der Macht.

Orientierungsprozess nur ohne "unsinnige" Zwischenrufe möglich

Politiker wie Vogel oder Eppler könnten durchaus der SPD-Führung von heute mit Erinnerungen an die SPD-Führung zu Willy Brandts Zeiten helfen. Indem sie, wie die Kritiker der Partei-Oldies mahnen, etwa an die "Verabredungskultur" erinnerten, mit der Brandt, Schmidt und Wehner sich trotz gegensätzlicher Standpunkte gemeinsam ans politische Tagewerk machten. Bei Beck, Steinmeier, Steinbrück, Struck funktioniere dies ebenso wenig wie bei Scholz, Zypries und Gabriel. Ein anderer sagt: "Wenn die SPD wieder auf die Füße kommen will, braucht sie einen Andenpakt, wie ihn der CDU-Nachwuchs zu Helmut Kohls Zeiten formiert hat." Doch der sei in der SPD nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Ehe sich eine Andrea Nahles und ein Sigmar Gabriel politisch kooperativ ertrügen, eher gehe die SPD unter.

Noch einen weiteren wichtigen Punkt übersehen die Vogels und Epplers der SPD in den Augen ihrer Kritiker: Dass der größte Zuwachs, den die SPD bisher jemals von einer Bundestagswahl zur nächsten erreicht hat, 4,5 Prozent betrug. Da sie jedoch mindestens 35 Prozent bei der nächsten Bundestagswahl erreichen müsse, um wenigstens zu einer Dreier-Koalition fähig zu sein, "braucht sie mindestens drei Legislaturperioden, um von ihren derzeit 25 Prozent weg zu kommen". Und das sei nur möglich, wenn der programmatische Orientierungsprozess nicht durch "unsinnige" Zwischenrufe à la Eppler gestört würde. Denn das mache die SPD ärmer.


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