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SPD: Flügelprügel für Johannes Kahrs

Der SPD-Linke Niels Annen verliert sein Direktmandat im Hamburger Wahlkreis Eimsbüttel, Annens politische Freunde fordern den Kopf des mutmaßlichen Drahtziehers Johannes Kahrs.

Von Tiemo Rink

Samstagabend in der Ida-Ehre-Gesamtschule in Hamburg-Eimsbüttel: Die SPD-Delegierten beraten mehr als vier Stunden. Danach werden die Albträume vieler Anwesender wahr: Der linke SPD-Politiker Niels Annen verliert in einer Kampfabstimmung gegen einen No-Name-Kandidaten vom rechten Parteiflügel. Damit ist die Karriere des profilierten Außenpolitikers Annen vorläufig beendet. Als das Ergebnis auf dem Tisch lag, herrschte "fassungsloses Schweigen", sagt ein Hamburger Sozialdemokrat zu stern.de.

Zwei Tage verharrte der linke Flügel der Bundes-SPD in Schockstarre. Nun glauben Annens Freunde den Strippenzieher identifiziert zu haben: Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises - und ebenfalls Hamburger.

Der Trick mit den Delegierten

Annens Gegenkandidat, der Hamburger Juso-Chef Danial Ilkhanipour, hatte seine Kandidatur erst vor gut zwei Wochen bekannt gegeben. Zu diesem Zeitpunkt waren die Delegierten, die über die Nominierung des Direktkandidaten zu entscheiden haben, bereits gewählt. Der Vorwurf lautet: Juso-Chef Ilkhanipour soll seine Unterstützer in den Hamburger Ortsverband geschleust haben, bis er die Mehrheit auf seiner Seite hatte. Erst dann sei er mit seiner Kandidatur an die Öffentlichkeit getreten - und habe den traditionell linken Wahlkreis im Handstreich übernommen.

Der Eimsbütteler Kreischef Jan Pörksen spricht von einer "gezielten Unterwanderungsstrategie". Denn wo der Annen-Bezwinger politisch einzuordnen ist, weiß zumindest in Eimsbüttel jeder: Ilkhanipour hat längere Zeit für Johannes Kahrs gearbeitet und gilt als dessen Intimus. Kahrs und Annen hingegen waren in der letzten Zeit über den innerparteilichen Kurs der SPD immer wieder heftig aneinander geraten. Mit Annens Niederlage gerät nun das ohnehin fragile Gleichgewicht zwischen linkem und rechtem SPD-Flügel wieder heftig ins Wanken.

Kahrs weist Vorwürfe zurück

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles teilte in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt mit, sie sehe Kahrs als einen der Hauptverantwortlichen für Annens Niederlage. Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Linken, nennt die Aktion im Gespräch mit stern.de ein "verdecktes Rollkommando", das in Hamburg-Eimsbüttel Fakten geschaffen habe. "Manche sprechen von einem Burschenschafterverhalten, andere von einem Clandenken. Fest steht: Das System Kahrs bricht sich mit dem, was guter Stil in einer Partei ist." Björn Böhning, ehemaliger Juso-Chef und Mitglied des "Forum Demokratische Linke", forderte Kahrs auf, als Sprecher des Seeheimer Kreises zurückzutreten.

Kahrs selbst weist die Vorwürfe zurück. "Ich halte mich da raus", sagt der Bundestagsabgeordnete zu stern.de. "Ich kümmere mich um meinen eigenen Wahlkreis in Hamburg-Mitte, nicht um andere." Doch das nehmen ihm viele in der Hamburger SPD nicht ab. Kahrs sei schon "wegen früherer Ereignisse ein Reizthema für manche Leute", heißt es hinter vorgehaltener Hand. Und diese "früheren Ereignisse" - sie werfen tatsächlich ein seltsames Licht auf den Sozialdemokraten.

Spenden der Rüstungsindustrie

So erstattete eine Hamburger Juso-Funktionärin 1992 Anzeige gegen Unbekannt. In mehreren nächtlichen Anrufen sei sie bedroht und beschimpft worden. Die Ermittler legten eine Fangschaltung - und ertappten Johannes Kahrs. Das Strafverfahren gegen den damals 28-jährigen wurde gegen Zahlung eines Bußgeldes eingestellt. Mehr als 50 Hamburger Sozialdemokraten forderten Kahrs zum Rücktritt von seinen politischen Ämtern auf. Kahrs jedoch blieb.

2005 sorgte Kahrs, der während seiner Studienzeit der Studentenverbindung Wingolfbund beitrat, ein weiteres Mal für Negativ-Schlagzeilen. Damals wurde bekannt, dass der Panzerhersteller Krauss-Maffei-Wegmann und der Rüstungskonzern Rheinmetall Kahrs Hamburger Wahlkreis im Bundestagswahlkampf mit Spenden unterstützt hatten. Zwar sollen beide Spenden knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro gelegen haben. Allerdings hatten die Zuwendungen für viele Sozialdemokraten durchaus ein "Geschmäckle" - immerhin war Kahrs zu diesem Zeitpunkt stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Münteferings vergebliche Intervention

Dass Kahrs auch im Putsch gegen Annen seine Finger im Spiel hatte, steht für viele in der SPD offenbar bereits fest. "Ich frage mich, wie solche Personen in die SPD kommen", wundert sich Franziska Drohsel, Juso-Chefin und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, im Gespräch mit stern.de. "Man sieht, dass die Parteirechte Umgangsformen praktiziert, die keinem demokratischen Stil entsprechen".

Ob Kahrs in den nächsten Tagen tatsächlich zurücktreten muss, wird wohl auch davon abhängen, wie stark sich der Unmut über die Hamburger Ereignisse in der Bundes-SPD ausbreitet. Fakt ist, dass Annens Arbeit nicht nur von Parteilinken geschätzt wird. Als absehbar wurde, dass seine Wiederwahl auf der Kippe stand, stellte sich Parteichef Franz Müntefering demonstrativ hinter Annen. Als Außenpolitiker sei der Hamburger für die SPD "unverzichtbar", sagte Müntefering. Geholfen hat Müntes Intervention nicht - was auch ein Zeichen der Schwäche des Parteichefs ist. Schon einen Monat nach seinem Antritt brechen die Flügelkämpfe wieder aus.