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SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück wegen "PeerBlog" weiter unter Druck

Hohe Vortragshonare, niedrige Kanzlergehälter: Der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat in den letzten Wochen immer wieder für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es erneut Ärger - wegen eines Blogs.

Die Union hält den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen Internet-Blogs aufrecht. "Der PeerBlog scheint mir doch ein sehr spezielles Konstrukt zu sein, das die Frage aufwirft, ob hier nicht ganz bewusst dem Parteienrecht etwas vorgelagert werden soll", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Das Internetportal lege ja ganz klar Wert auf die Abgrenzung zur SPD und falle so nicht unter die sonst für Parteien geltenden Transparenzregeln, sagte Grosse-Brömer.

Grosse-Brömer forderte Steinbrück auf, die Namen der Unternehmer preiszugeben, die das Projekt finanzieren: "Es ist doch erstaunlich, dass Steinbrück, der vor nicht allzu langer Zeit versprochen hat, alles offenzulegen, sich ausgerechnet bei diesem Teil seiner Wahlkampf-Finanzierung verweigert." Steinbrück müsse sich an seinen eigenen Worten messen lassen, so Grosse-Brömer.

Steinbrück verteidigt sich

Die Bundestagsverwaltung hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass es wegen des PeerBlogs eine Sachverhaltsprüfung vornehmen wolle. Zuvor hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, die Kosten für peerblog.de in Höhe einer sechsstelligen Summe trügen fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollten.

Steinbrück verteidigte das Internetportal hingegen und sagte, er sehe der Prüfung durch die Bundestagsverwaltung gelassen entgegen. Kritik am "PeerBlog" hatten aber auch Grünen-Politiker geübt.

steh/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.