In den zentralen Parteitags-Leitanträgen beschreibt die SPD ihre Reformperspektiven nach der "Agenda 2010".
ARBEIT, INNOVATION, SOZIALE SICHERHEIT:
Eine neue Wachstumsdynamik soll "Wohlstand, Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und ökologische Verträglichkeit" verbinden. Als Schlüssel dazu gelten Investitionen in Forschung und Entwicklung, Innovationen und Hilfen für junge, mittelständische Unternehmen, ein High-Tech-Masterplan sowie die Förderung von Umweltschutz-Technologien und erneuerbaren Energien.
BILDUNG UND FORSCHUNG:
Sie gelten als zentrale Triebfedern für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Erneuerung der Gesellschaft. "Teilhabe an Bildung" für alle sei die entscheidende Zukunftsfrage, Bildungserfolg dürfe nicht länger von der sozialen Herkunft abhängig sein. Binnen vier Jahren soll die Zahl der Ungelernten eines Jahrganges halbiert, die Zahl der Studienanfänger dagegen auf 40 Prozent erhöht werden (bisher: 32 Prozent). Für das Erststudium werden Studiengebühren abgelehnt.
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FAMILIE UND KINDER:
Deutschland soll zu einem kinderfreundlichen Land werden, in dem junge Menschen gerne Ja zu Kindern sagen. Zentrales Projekt ist die Ganztagsbetreuung: Bis 2010 sollen für 20 Prozent der unter Dreijährigen Angebote zur Verfügung stehen. In den alten Bundesländern liegt diese Zahl heute erst bei 3 bis 8 Prozent. Dafür will der Bund die Kommunen jährlich mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen. Den Ausbau der Ganztagsschulen unterstützt der Bund bis 2007 mit 4 Milliarden Euro.
STEUERN UND FINANZEN:
Trotz der aktuellen Haushaltsprobleme soll die Verschuldung zurückgeführt werden. Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wird abgelehnt, aber eine "Abmilderung" des Aufstiegs in höhere Steuergruppen für Bezieher mittlerer Einkommen in Aussicht gestellt. Große private Vermögen, ebenso auch Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien und Wertpapieren sollen stärker zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben herangezogen werden. Konkret ist von einer höheren Erbschaftssteuer bei Wahrung größerer Freibeträge (Stichwort: "Omas Häuschen") die Rede, nicht von einer regelmäßigen Vermögenssteuer.
BÜRGERVERSICHERUNG: Die Krankenversicherung soll "stufenweise in eine Bürgerversicherung" umgewandelt werden - mit einem weiteren Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Kassen. Klar spricht sich die SPD gegen das Herzog-Modell der "Kopfpauschalen" unabhängig vom Einkommen aus. Auch ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge wird abgelehnt. Ziel ist ein Beitragssatz unter 13 Prozent.
RENTE:
Angestrebt wird eine längere Lebensarbeitszeit - durch früheren Berufseintritt und Abbau der üblichen Frühverrentung. Von einem späteren Renteneintritt erst mit 67 ist nicht die Rede. Ein "Nachhaltigkeitsfaktor" soll die Höhe künftiger Rentenanpassungen vom Verhältnis von Erwerbsfähigen und Leistungsbeziehern abhängig machen.
ARBEITSZEIT UND ALTERSTEILZEIT:
Die SPD plädiert für einen neuen Übergang vom Beruf in das Rentenalter. Das bisherige System der Altersteilzeit soll über das Jahr 2009 hinaus nicht mehr verlängert werden. Stattdessen sollen Beschäftigte vom 60. Lebensjahr an bei Interesse ihre wöchentliche Arbeitszeit flexibel reduzieren können. Zudem plädiert die SPD für neue, flexiblere Formen der Arbeitszeit, die auf die geänderten Bedürfnisse der Wirtschaft eingehen, aber auch den Beschäftigten mehr individuelle Freiräume lassen, etwa für Weiterbildung oder Kindererziehung.
WEHRPFLICHT UND INTERNATIONALE POLITIK:
Die Frage der Wehrpflicht wird ausgespart. Darüber will die SPD 2004 debattieren. Als Konsequenz aus dem Irak-Krieg schlägt die SPD die Ernennung eines ständigen Rüstungskontrollbeauftragten durch den UN-Generalsekretär vor. Zudem plädiert die SPD für eine Reform der Vereinten Nationen (UN). Ohne ausdrücklich Kritik am Alleingang der USA zu üben, wendet sich die Partei in dem Antrag "gegen unilaterale Schritte, die das System der internationalen Verträge oder das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen schwächen könnten".
