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SPD: Schröder soll nur Kanzler sein

Wegen Arbeitsüberlastung als Regierungschef soll Gerhard Schröder den Vorsitz der Partei abgeben, fordert ein "Netzwerk" junger SPD-Politiker um Hans-Peter Bartels.

In der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Uneinigkeit über die Behandlung der sechs Abweichler, die gegen die Gesundheitsreform gestimmt haben. Der innenpolitische Experte der Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Welt", Forderungen nach einem Mandatsverzicht der sechs seien völlig überzogen. Der Abgeordnete Martin Schwanhold hatte erklärt, wer der eigenen Regierung in wichtigen Fragen die Gefolgschaft verweigere, solle sein Mandat niederlegen. Auch Mitglieder des rechten "Seeheimer Kreises" der SPD erhoben diese Forderung.

Bartels fordert Trennung von Kanzleramt und SPD-Vorsitz

Der Sprecher des "Netzwerkes" junger Abgeordneter in der SPD, Hans-Peter Bartels, hat Kanzler Gerhard Schröder zum Rückzug vom Parteivorsitz aufgefordert. Das Reform-Gesamtkonzept sei noch nicht für jeden erkennbar, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es reicht nicht, wenn der Kanzler sagt: Unsere Politik ist notwendig, weil sie richtig ist - und sie ist richtig, weil sie notwendig ist." Mittelfristig müsse Schröder den Vorsitz wegen Arbeitsüberlastung als Regierungschef abgeben. "Nötig ist eine Trennung der Ämter von Parteivorsitzendem und Bundeskanzler", sagte Bartels.

"Keine Absicht, den Kanzler zu stürzen"

Wiefelspütz sagte, die Rücktrittsforderungen seien grundlos. Die Abweichler hätten ja nicht die Absicht, den Kanzler zu stürzen. Sie dürften nicht weiter ausgegrenzt werden, Fraktionschef Franz Müntefering solle ihnen Brücken bauen. Die Abstimmung am 17. Oktober über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei bedeutsamer als die über die Gesundheitsreform. "Dann geht es um Alles oder Nichts. Wir können nicht mehr auf die Schwäche der Union vertrauen. Unverzichtbar ist, dass wir eine eigene Mehrheit haben".

"Wir wollen nach vorne gehen"

Müntefering sagte im ZDF, er könne nur um die Zustimmung der sechs werben. Es gehöre zur Demokratie, dass man mitmache, wenn die Mehrheit entschieden habe. "Zumindest dieser Teil der Linken sagt auch deutlich, wir wollen nach vorne gehen". Es werde aber noch "zu wenig über die Ziele gesprochen, auf die wir hin wollen". Bundeskanzler Gerhard Schröder mache seine Sache gut. "Es ist die einzige Chance für uns, in Deutschland die Dinge voranzubringen - mit Gerhard Schröder an der Spitze."

Weitere Zugeständnisse verlangt

Der zu den Abweichlern gehörende bayerische DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser will auch bei der Abstimmung über das Arbeitslosengeld II notfalls gegen die Koalitionsvorlage votieren. Schösser verlangt laut "Nürnberger Nachrichten" noch Zugeständnisse. Unter anderem sollten bei der Bedürftigkeitsprüfung für das Arbeitslosengeld II nicht nur die Riester-Rente und selbst genutztes Wohneigentum, sondern auch Lebensversicherungen und andere private Vorsorgemaßnahmen unberücksichtigt bleiben. Man könne einem 55-jährigen Arbeitslosen, bei dem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ohnehin schon verkürzt sei, nicht auch noch zumuten, "dass er zuerst das verfrühstückt, was er sich an privater Vorsorge außerhalb der Riester-Rente aufgebaut hat". Schösser betonte, es gehe ihm um die Sache. Er wünsche, "dass Schröder Kanzler bleibt".

DPA