SPD-Streit Beck gibt den Unbeugsamen


Die parteiinterne Kritik an seiner Strategie lässt SPD-Chef Kurt Beck kalt: Er will an seinem Öffnungskurs gegenüber der Linken festhalten. In der SPD wird aber schon offen über mögliche Alternativen zu einem Kanzlerkandidaten Beck diskutiert.

SPD-Chef Kurt Beck will seinen Öffnungskurs gegenüber der Linken trotz heftiger Kritik unbeirrt fortsetzen. "Ich bin nicht willens, mich dem entfachten Sturm der Entrüstung zu beugen", sagte Beck am Samstag beim Bundeskongress der Naturfreunde in Mannheim. "Ich sehe nicht, dass die SPD im Clinch mit dem Vorsitzenden ist." In der Auseinandersetzung mit der Linken müssten die Inhalte wieder in den Vordergrund rücken, um die "Empörungswelle" mit einer inhaltlichen Diskussion abzulösen.

Beck sagte in Mannheim, die SPD habe eine "schwierige Neupositionierung nicht hin zur Linken, sondern über die Art und Weise der Auseinandersetzung mit der sogenannten Linken vorgenommen". Eine Zusammenarbeit von SPD und der Partei Die Linke auf Bundesebene schloss Beck erneut "auf lange Zeit" aus. "Ich halte das, was auf Bundesebene gefordert wird, für unverantwortlich", sagte er mit Blick auf ihre Forderungen. Auf Länderebene aber müsse sich die SPD mit Personen und Inhalten "politisch auseinandersetzen - um zu sehen: was geht oder was nicht geht".

Das Spektrum seiner eigenen Partei sieht Beck von der Mitte der Gesellschaft "bis ins linke Spektrum der Denkweisen der Menschen". Wer für die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft eintrete, trete damit nicht denjenigen entgegen, die Hilfe benötigten. "Es muss immer ein Sowohl-als-auch sein." Erneut erteilte Beck einer möglichen Aufweichung des Kündigungsschutzes eine scharfe Absage: "Dort wird wirklich mit dem Feuer der politischen Stabilität der Bundesrepublik Deutschland gespielt."

Jeder muss muss jedem reden

Unterdessen kritisierten mehrere SPD-Alt-Linke Becks Absage an Bündnisse mit der Partei Die Linke auf Bundesebene. "Im Bund muss der alte westdeutsche Grundsatz gelten: Jede Partei muss mit jeder Partei reden können", sagte Ottmar Schreiner der "Welt am Sonntag". Der SPD- Abgeordnete Hermann Scheer wertete in dem selben Blatt Becks Absage als Versuch, "die Latte für die Linkspartei auf Bundesebene hoch zu hängen".

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sagte dem "Focus", Beck habe vor den jüngsten Landtagswahlen zu lange "das Problem ausgesessen" und trage nun nach dem Debakel in Hessen "die Verantwortung für das Chaos in der SPD". Becks erneutes Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 beweise: "Er begeht den gleichen Fehler noch einmal."

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat derweil neben Parteichef Beck Außenminister Frank-Walter Steinmeier und auch Finanzminister Peer Steinbrück als möglichen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten ins Spiel gebracht. Den ersten Zugriff auf die Kandidatur habe aber SPD-Chef Beck, sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht vom Samstag. "Der Parteivorsitzende ist der natürliche Kanzlerkandidat", unterstrich er. Entschieden sei aber noch nichts. Das stehe Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres an.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kritisierte das Vorgehen Becks, zunächst Bündnisse mit der Partei Die Linke im Westen auszuschließen und sie dann doch zuzulassen, scharf. "Der Fehler ist gemacht." Nun müsse der Schaden begrenzt werden, zitiert der "Spiegel" aus einem von Müntefering bereits Ende Februar an die SPD-Spitze übermittelten internen Brief. "Nach diesem Vorlauf kann es keine optimale Lösung geben.

DPA/AP AP DPA

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