Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Forderungen der Parteilinken und Gewerkschaften nach Korrekturen am Reformkurs erneut zurückgewiesen. "Die Politik, die wir machen, ist richtig", sagte Müntefering am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Und es geht weiter." Vor allem müsse jetzt etwas für Bildung und Innovation getan werden. Zudem stellte Müntefering die Durchsetzung der Ausbildungsplatzabgabe in Aussicht, über die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer werde man reden. Gleichzeitig mahnte der designierte Parteichef die innerparteilichen Kritiker zur Geschlossenheit: "Wer nicht mehr regieren will, dem sage ich: Opposition ist scheiße!"
Forderungen nach Abschaffung der Praxisgebühr
Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, verlangte in der "Bild"-Zeitung die Abschaffung der Praxisgebühr. Sie sei ungerecht, weil sie nur die Kranken belaste. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau gefordert, "das Ärgernis Praxisgebühr" wieder abzuschaffen, falls diese nicht besser als bisher den Menschen vermittelt werde.
Nach seinem Verzicht auf den SPD-Vorsitz will Kanzler Gerhard Schröder nach Informationen der "Berliner Zeitung" am 11. März eine Regierungserklärung zur weiteren Reformpolitik abgeben.
Rogowski warnt vor Drosselung des Reformtempos
Industriepräsident Michael Rogowski hat nach dem Führungswechsel in der SPD vor einer Drosselung des Reformtempos gewarnt. Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gebe Anlass zur Sorge, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dem "Handelsblatt" vom Montag. Rogowski äußerte Zweifel an der Bereitschaft Münteferings, im Schulterschluss mit Bundeskanzler Gerhard Schröder keine Abstriche bei den Reformen zuzulassen. "Mit Müntefering bringe ich Stichworte wie Ausbildungsplatzabgabe und höhere Erbschaftssteuer in Zusammenhang." Rogowski kündigte an, Schröder bei der Durchsetzung seiner Reformagenda 2010 zu unterstützen. Sollte Schröder aber am Widerstand in den eigenen Reihen scheitern, müsse er auch als Kanzler abtreten.
Rückendeckung für Schröder
Nach dem Verzicht Schröders auf den SPD-Vorsitz haben führende SPD-Politiker seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur für 2006 verteidigt. Der stellvertretende Fraktionschef Michael Müller bezeichnete Zweifel an Schröders Anspruch als Quatsch. Sonst müsste Müntefering als Kanzlerkandidat antreten. "Ich weiß, dass er das nicht will", sagte Müller der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Auch Juso-Chef Niels Annen stellte sich hinter Schröder. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hatte Schröders Anspruch auf die Kanzlerkandidatur 2006 in Frage gestellt. Müntefering hatte Maas' Vorstoß bereits am Sonntag widersprochen und ebenfalls Schröders Anspruch auf die Kanzlerkandidatur 2006 unterstrichen.
