Spendenaffäre Möllemann FDP will Millionenstrafe nicht hinnehmen

Die Klage war zwecklos: Die FDP soll laut Berliner Verwaltungsgericht 3,5 Millionen Euro zahlen - wegen der Spendenaffäre des verstorbenen Jürgen Möllemann. Ganz ausgestanden ist das Verfahren aber nicht. Die Liberalen kündigten Rechtsmittel an.

Die FDP muss wegen rechtswidriger Spenden eine Millionenstrafe an den Bundestag zahlen. Das entschied am Dienstag das Berliner Verwaltungsgericht. Die Zweite Kammer des Gerichts sah es als erwiesen an, dass der damalige nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann dem Landesverband im Zeitraum von 1996 bis 2002 Barspenden in Millionenhöhe habe zukommen lassen, hieß es in der Urteilsbegründung. Die FDP will den Richterspruch allerdings nicht hinnehmen. Die Partei kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.

Die Bundestagsverwaltung hatte im Juli einen Strafbescheid gegen die FDP in Höhe von 4,3 Millionen Euro erlassen. Dagegen hatte die Partei geklagt. Vor dem Gericht wurde lediglich über einen Bußgeldbetrag von 3,463 Millionen verhandelt. 873.000 Euro hatte die FDP 2002 schon vorsorglich an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet.

Möllemann, der 2003 mit dem Fallschirm in den Tod stürzte, hatte zwischen 1996 und 2002 verdeckte Spenden von fast 1,7 Millionen Euro in die Parteikasse gelenkt. Er gab seinem Schatzmeister Hans-Joachim Kuhl damals große Summen Bargeld, die gestückelt und unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbands eingezahlt wurden.

AP AP

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