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Steueraffäre: Der BND handelte pflichtgemäß

Die FDP zweifelt an der Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Steueraffäre. Doch statt hier die Rechtsstaatsliberalen zu mimen, sollte die FDP lieber andere Fragen beantworten. Denn der BND handelte pflichtgemäß. Nicht nur, weil Liechtenstein Ausland ist.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Überrascht es, dass für die notorische Steuersenkungspartei FDP und ihren Generalsekretär Dirk Niebel in der Affäre Zumwinkel vor allem diese Frage ganz im Vordergrund steht: Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Recht und Gesetz gehandelt, als er sich die Namen jener Herrschaften beschaffte, die ihre Steuerlast via Liechtenstein auf Null reduzierten? Eher nicht. Und die Schärfe, mit der Herr Niebel hier auf Recht und Gesetz pocht, die hätte man sich einst gewünscht, als der FDP-Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff es eben mit Recht und Gesetz beim Thema Steuerhinterziehung überhaupt nicht genau nahm.

Nein, das ist so ziemlich der allerletzte Aktionsplatz, auf den sich die politischen Aufklärer aus FDP und Grünen kaprizieren sollten. Gewiss, der BND hat sich schon viele Affären geleistet. Es sei nur an die systematische Bespitzelung von Journalisten im Inland erinnert. Aber bei seiner Späharbeit im Fürstentum Liechtenstein operierten die Geheimen auf dem ihnen angemessenen Feld. Dass noch vor wenigen Jahren Liechtenstein eine blühende Geldwäscherei auch für die organisierte Kriminalität war, dass dort Drogenkartelle und Mafia-Organisationen sich des diskreten Bankensystems bedienten, das haben nicht einmal die Banker Liechtensteins selbst bestritten. Ein vom Fürsten dort eingesetzter Sonderermittler kam im Jahr 2000 zu dem eindeutigen Ergebnis, dass Liechtenstein bei Geldwäscherei keine vernünftige Rechtshilfe leistet. Daran ist bis heute zwar einiges besser geworden. Aber bei Steuerkriminalität und Schwarzgeldkonten hält sich die Kooperationsbereitschaft der Banken Liechtenstein unverändert sehr in Grenzen.

Liechtenstein ist schließlich Ausland

Die Schlagzeile "BND späht Banken aus" geht daher ebenso an der Sache vorbei wie der Feuereifer, mit der sich die Liberalen auf die Suche nach Fehlern des BND machen. Der BND handelte pflichtgemäß. Erstens ist Liechtenstein Ausland. Also darf der BND dort operieren, wenn er kriminelle Operationen verfolgen will. Soll er, zweitens, Erkenntnisse unterdrücken, die ihm dabei über Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe in die Hände fallen? Es wäre unterm Strich eine absurde Veranstaltung, dass der BND seiner Regierung keine Amtshilfe leisten darf, nur weil die Banken in Liechtenstein keine Amtshilfe leisten. Oder soll der BND Informanten wegschicken, die sich ihm anbieten, weil es sich dabei "nur" um so ein "Kavaliersdelikt" wie Steuerhinterziehung handelt?

Ebenso absurd wie diese Argumentation ist der Vorwurf an Finanzminister Peer Steinbrück, er hätte die Operation Zumwinkel nicht mit einer Belohnung in Höhe von fünf Millionen Euro honorieren dürfen. Auch bei der Aufklärung anderer Verbrechen, und nichts anderes ist Steuerhinterziehung in diesem Stil, wird für zweckdienliche Hinweise Belohnung gezahlt. Im Übrigen existiert hierzulande die "Kronzeugenregelung". Diese erlaubt es im Interesse des Rechtsstaats auch Informanten gegenüber großzügig zu sein, die selbst an einer Straftat beteiligt waren. Das reicht bis zur Beschaffung einer neuen Identität, wenn dem Informanten Racheakte drohen könnten.

Statt hier bedenklerisch den Rechtsstaatliberalen zu mimen, mit dem er es sonst nicht so hat, sollte der FDP-General Niebel vielleicht mal die Frage beantworten, ob er Steuersünder wie Zumwinkel künftig immer noch mit der Zahlung einer Geldbuße davon kommen lassen will.