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Steuerfall Kohl: Experten: Kohl muss Schenkungsteuer für Spenden nachzahlen

Hamburg - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl müsste nach Auffassung renommierter Steuerexperten mehr als 600 000 Euro Schenkungsteuer für das Geld nachzahlen, das ihm vor vier Jahren vor allem Prominente zum Ausgleich des Schadens seiner Spendenaffäre bei der CDU zur Verfügung gestellt hatten. Das berichtet der stern. Die CDU wiederum hätte dieser Rechtsauffassung zufolge keine Spendenquittungen für die Beträge ausstellen dürfen und müsste dem Fiskus gut eine Million Euro erstatten.

Steuerexperten bezweifeln bis heute, ob es bei der steuerlichen Behandlung der Sammelaktion Kohls nach Recht und Gesetz zugegangen ist. In einem vom stern in Auftrag gegebenen Gutachten kommt Christian Rasenack, Professor für Staats- und Steuerrecht an der Technischen Universität Berlin, zu dem Ergebnis: "Die Spendenbeiträge sind als Schenkung unter Lebenden im Sinne des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zu werten. Damit ist zugleich ausgeschlossen, dass diese Vorgänge als erbschaftsteuerlich befreite Zuwendungen…an die CDU angesehen werden können. Infolgedessen durften auch keine Zuwendungsbescheinigungen ausgestellt werden."

Auch für den Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, einen auf Parteifinanzen spezialisierten Professor an der Berliner Humboldt-Universität, legt Kohls Sammelaktion nahe, dass es sich "um Direktspenden an Kohl und nicht um Parteispenden an die CDU handelte". Direktspenden seien nicht von Schenkungsteuer befreit. Professor Joachim Lang vom Institut für Steuerrecht an der Uni Köln, einer der renommiertesten deutschen Steuerrechtler, verwies gegenüber dem stern auf die Rechtsprechung, wonach direkte Zuwendungen an Politiker auch dann der Schenkungsteuer unterlägen, wenn die Gelder für die Partei verwendet würden, und fügte hinzu: "Das ist gar keine Frage, das lässt sich auf einer DIN-A-4-Seite zwingend begründen."

Kohl hatte in seiner Amtszeit als Kanzler unter Bruch des Parteiengesetzes 2,1 Millionen Mark Spenden verwendet, wofür die CDU 6,3 Millionen Mark Strafe zahlen musste. Um diesen Schaden für die Partei auszugleichen, hatte er am 9. März 2000 eine Liste von 32 Persönlichkeiten präsentiert, die ihm 5,141 Millionen Mark spendeten, unter ihnen die Schauspieler Uschi Glas und Heiner Lauterbach, TV-Unterhalter Dieter Thomas Heck, der sozialdemokratische Verleger Erich Schumann und Medienunternehmer Leo Kirch. Das Geld war auf ein Notar-Anderkonto des Kohl-Anwalts Stephan Holthoff-Pförtner geflossen, von dort weiter an die CDU. Die Finanzbehörden bewerteten den Vorgang als Spende an die CDU. Ex-CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Haussmann nannte Rasenacks anderslautende Expertise gegenüber dem stern "eine völlig abwegige Sache". Holthoff-Pförtner bezeichnete die Forderung nach Schenkungsteuer als "Unsinn". Die Finanzbehörden könnten die Steuer noch eintreiben, da der Anspruch erst Ende 2004 verjährt.

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