Die CSU will eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. "Gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise muss man die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer allgemein wieder einführen und zwar so schnell es geht", sagte CSU-Chef Erwin Huber der "Welt am Sonntag". Dafür werde er sich in der CDU und in der Koalition einsetzen. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist der Zeitung zufolge Bestandteil eines umfangreichen Pakets zur Entlastung des Mittelstandes, dass die CSU Ende April in die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses einbringen will. "Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz. Man kann doch nicht sagen, die Arbeit beginnt am Werkstor und jeder wohnt neben dem Werkstor", sagte Huber. Das sei lebensfremd und überdies steuersystematisch falsch.
Mehr Geld für Familien und Normalverdiener
Die Bundesregierung hatte die Pendlerpauschale Anfang 2007 eingeschränkt. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz können seither nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer steuerlich abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hat aber die Verfassungsmäßigkeit der Regelung infrage gestellt und den Fall dem Verfassungsgericht vorgelegt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beharrt dennoch darauf, dass keine Mehrkosten für den Bundeshaushalt entstehen dürfen.
Außerdem will Huber mit einem eigenen Steuerkonzept Arbeitnehmer und Familien finanziell besserstellen. "Die Arbeitnehmer brauchen mehr Geld in der Tasche, also mehr Netto vom Brutto", sagte Huber laut Zeitungsbericht. Bis Mitte April wolle er in der Berliner Koalition mit CDU und SPD ein Konzept zu steuerlichen Vergünstigungen bei der Mitarbeiterbeteiligung voranbringen. Zudem werde er sich für eine Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2009 einsetzen.
CSU soll wieder in der Bundespolitik mitmischen
Der derzeitige Wirtschaftsaufschwung habe zwar eine Million mehr Menschen wieder in Arbeit gebracht - "aber Nahrungsmittel, Strom und Benzin sind auch erheblich teurer geworden", sagte der bayerische Finanzminister. Deshalb brauche man jetzt "Maßnahmen für mehr Netto": "Wir haben bereits die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich gesenkt. Nun müssen Steuersenkungen kommen."
Huber hatte im Herbst 2007 Edmund Stoiber als CSU-Chef abgelöst, sein Parteifreund Günther Beckstein übernahm damals das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern. Die erste Bewährungsprobe fiel für das neue Führungsduo ernüchternd aus: Bei der Kommunalwahl Anfang März schnitt die CSU enttäuschend ab. Im September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, die CSU muss dann um ihre Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Landesparlament bangen. Huber kündigte an, er selbst wolle dafür sorgen, dass die CSU in der Bundespolitik wieder stärker wahrgenommen wird.
