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Steuerkonzept: CSU will zur "alten" Pendlerpauschale zurück

Die CSU hat sich erneut für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ausgesprochen. CSU-Chef Huber forderte dies angesichts der hohen Bezinpreise "so schnell wie möglich". Außerdem sollen mit einem eigenen Steuerkonzept Familien besser gestellt werden

Die CSU will eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. "Gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise muss man die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer allgemein wieder einführen und zwar so schnell es geht", sagte CSU-Chef Erwin Huber der "Welt am Sonntag". Dafür werde er sich in der CDU und in der Koalition einsetzen. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist der Zeitung zufolge Bestandteil eines umfangreichen Pakets zur Entlastung des Mittelstandes, dass die CSU Ende April in die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses einbringen will. "Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz. Man kann doch nicht sagen, die Arbeit beginnt am Werkstor und jeder wohnt neben dem Werkstor", sagte Huber. Das sei lebensfremd und überdies steuersystematisch falsch.

Mehr Geld für Familien und Normalverdiener

Die Bundesregierung hatte die Pendlerpauschale Anfang 2007 eingeschränkt. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz können seither nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer steuerlich abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hat aber die Verfassungsmäßigkeit der Regelung infrage gestellt und den Fall dem Verfassungsgericht vorgelegt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beharrt dennoch darauf, dass keine Mehrkosten für den Bundeshaushalt entstehen dürfen.

Außerdem will Huber mit einem eigenen Steuerkonzept Arbeitnehmer und Familien finanziell besserstellen. "Die Arbeitnehmer brauchen mehr Geld in der Tasche, also mehr Netto vom Brutto", sagte Huber laut Zeitungsbericht. Bis Mitte April wolle er in der Berliner Koalition mit CDU und SPD ein Konzept zu steuerlichen Vergünstigungen bei der Mitarbeiterbeteiligung voranbringen. Zudem werde er sich für eine Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2009 einsetzen.

CSU soll wieder in der Bundespolitik mitmischen

Der derzeitige Wirtschaftsaufschwung habe zwar eine Million mehr Menschen wieder in Arbeit gebracht - "aber Nahrungsmittel, Strom und Benzin sind auch erheblich teurer geworden", sagte der bayerische Finanzminister. Deshalb brauche man jetzt "Maßnahmen für mehr Netto": "Wir haben bereits die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich gesenkt. Nun müssen Steuersenkungen kommen."

Huber hatte im Herbst 2007 Edmund Stoiber als CSU-Chef abgelöst, sein Parteifreund Günther Beckstein übernahm damals das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern. Die erste Bewährungsprobe fiel für das neue Führungsduo ernüchternd aus: Bei der Kommunalwahl Anfang März schnitt die CSU enttäuschend ab. Im September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, die CSU muss dann um ihre Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Landesparlament bangen. Huber kündigte an, er selbst wolle dafür sorgen, dass die CSU in der Bundespolitik wieder stärker wahrgenommen wird.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(