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Steuerkonzept: Union will Steuern erhöhen und senken

Im Paket will die CDU die Einkommenssteuer reformieren, den Spitzensteuersatz senken und die Mehrwertsteuer erhöhen. Zu letzterem gebe es angesichts der Haushaltslage keine Alternative, sagt Angela Merkel.

Die CDU-Spitze will nach einem Wahlsieg schnellstmöglich eine große Einkommensteuerreform einschließlich einer Senkung der Steuersätze auf den Weg bringen. Zugleich soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Im Präsidium der Partei bestand nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA Einigkeit, dass beide Maßnahmen "als Paket" in das Wahlprogramm aufgenommen und auch gleichzeitig verwirklicht werden sollen. Damit soll der Eindruck vermieden werden, die Union erhöhe einseitig die Abgaben. Das Programm soll am 11. Juli vorgestellt werden.

Das Anheben der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent wird trotz der anhaltenden Bedenken aus der FDP und Kritik aus der Wirtschaft als unumgänglich angesehen, um die Einführung einer Gesundheitsprämie zu finanzieren. Eine andere Möglichkeit sieht die CDU-Führung angesichts der Haushaltslage aber nicht. Die Gesundheitsprämie muss nach ihrer Ansicht wiederum eingeführt werden, um die Lohnzusatzkosten zu senken und damit Impulse für mehr Beschäftigung zu geben.

"Keine zusätzlichen Belastungen"

Nach den Worten von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sollen durch alle Maßnahmen zusammen vor allem Familien mit Kindern zu keinen "zusätzlichen Belastungen kommen". Die verbindliche Festlegung will die CDU-Vorsitzende Merkel nach ihren Worten zusammen mit CSU-Chef Edmund Stoiber erst Ende der Woche treffen. Im Anschluss an die Sitzung sagte Merkel, dass alles dem Leitmotiv des Wahlprogramms "Vorfahrt für Arbeit" untergeordnet werde. Einzelheiten wollte sie noch nicht bestätigen.

Nach den DPA-Informationen sprach sich im Präsidium der Christdemokraten bereits eine große Mehrheit dafür aus, trotz der angespannten Haushaltslage an den gemeinsamen Steuerbeschluss von CDU und CSU vom März 2004 festzuhalten. Er sieht eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39 und des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent vor. Ausnahmetatbestände sollen weitgehend abgeschafft werden. Derzeit liegen die Einkommensteuersätze zwischen 15 und 42 Prozent.

Senkung des Spitzensteuerssatzes umstritten

Innerhalb der Christdemokraten war lange Zeit umstritten, ob eine Senkung des Spitzensteuersatzes in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll. Dabei spielte auch die Überlegung eine Rolle, dass die SPD mit der Forderung nach einer "Reichensteuer" in den Wahlkampf ziehen will.

Letztlich setzte sich den Informationen zufolge die Überlegung durch, dass die Steuervereinfachung - die als Hauptziel herausgestellt werden soll - sich im Wahlkampf nur dann vertreten lasse, wenn auch die Steuersätze nach unten korrigiert werden. Durch die Reduzierung der Ausnahmetatbestände käme es sonst zu einer zu starken Belastung des Mittelstands.

Programm im Wesentlichen aus dem letzten Jahr

CDU und CSU hatten sich im März 2004 nach längerem Streit auf das Programm geeinigt, dass jetzt nach dem Willen der Präsidiumsmehrheit umgesetzt werden soll. Vorgesehen war darin auch eine Änderung der Pendlerpauschale. Kosten von Fahrtstrecken über 50 Kilometer sollen danach nicht länger berücksichtigt werden. Die Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschläge würden nach diesem Modell innerhalb von sechs Jahren abgeschafft. Die Eigenheimzulage bliebe aber unangetastet.

Merkel legte sich öffentlich zwar wiederum nicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fest. Der Verbrauchssteuer wird nach Einschätzung mehrerer Präsidiumsmitglieder von 16 auf 18 Prozent angehoben werden müssen.

Überraschend deutlich betonte Merkel das Ziel der Haushaltskonsolidierung. Dies sei eine "Frage von moralischer Qualität". Den künftigen Generationen dürfe nicht ein Schuldenberg hinterlassen werden.

Entgegen ihren jahrelangen Ankündigungen will die Union die Ökosteuer nach einem Wahlsieg nicht abschaffen. Bereits zu Beginn der Sitzung verwiesen mehrere CDU-Spitzenpolitiker zur Begründung auf die desolate Haushaltslage, die keinen Spielraum für die Streichung dieser Steuer lasse.

"Sie kann im Augenblick nicht ersetzt werden", sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt. Sonst müssten "noch weitere Steuern" erhöht werden, "um die Renten zu finanzieren". "Das ist aber in der jetzigen Situation gar nicht möglich. Und das ist auch jedem klar."

DPA / DPA