Steuerpläne der FDP: CDU ist erleichtert, Kommunen bangen um ihr Geld

Die FDP erntet für ihr entschärftes Steuerkonzept gleichermaßen Lob und Tadel. Zustimmung kam von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU): "Die FDP hat sich bewegt. Die Richtung stimmt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Beim Zeitplan für die Steuerreform sind die Liberalen jetzt flexibler. Im nächsten Jahr wird es noch keine weiteren Steuerentlastungen geben. Da sind wir uns jetzt einig. Auch beim Stufentarif kommt uns unser Koalitionspartner nun entgegen." Die Koalition werde nach der Steuerschätzung Anfang Mai prüfen, wie viel Spielraum es für eine Entlastung gebe.

Nach den Plänen der FDP sollen Bürger und Unternehmen spätestens von 2012 an um bis zu 16 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Das bisherige Einkommensteuersystem soll dann fünf Tarifstufen haben.

Der weitere Zeitplan hänge von der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung ab, sagte Kauder. "Ich kann mir allerdings Entlastungen für die Steuerzahler im Jahr 2012 gut vorstellen." Die Koalition werde im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2011 endgültige Klarheit schaffen. "Das bedeutet: Es wird damit vor der Sommerpause eine Entscheidung über die Steuerreform geben. Es bleibt aber dabei, dass wir noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Richtung beschreiben werden."

Hinsichtlich der Höhe der künftigen Steuerentlastung legte sich Kauder nicht fest: "Die FDP spricht von 16 Milliarden Euro. Ich nenne kein Entlastungsvolumen. Wir müssen erst die Steuerschätzung abwarten." Das Steuerkonzept werde sich daran orientieren, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten wird.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vermisst bei der FDP dagegen den Realitätssinn. "In Anbetracht der Haushaltssituation halte ich es nur schwer für möglich, ein solches Entlastungsvolumen zu stemmen", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch).

Kritik kam auch vom Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landesberg schrieb in einem Beitrag für den Kölner "Express" (Mittwoch), angesichts der katastrophalen Finanzlage der Städte und Gemeinden seien die Steuerpläne der FDP nicht verkraftbar. "Auch eine Verzögerung der Steuerentlastung auf die Jahre 2012/2013 nützt den Kommunen wenig, weil ihre Finanzsituation bis dahin nicht besser sein wird." Steuererleichterungen nützten den Bürgern nicht viel, wenn es dafür keine ausreichende Kinderbetreuung gebe, die Gebühren stiegen, Schulen und Straßen in einem schlechten Zustand seien und das örtliche Handwerk nicht mehr mit Investitionen gestärkt werden könne, schrieb Landsberg.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das FDP-Konzept ebenfalls. "Frei nach dem Motto rechte Tasche, linke Tasche ist das FDP-Steuerkonzept sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig", sagte DGB-Chef Michael Sommer den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch). "Was netto mehr auf dem Lohnzettel steht, wird den Bürgerinnen und Bürgern durch staatliche Ausgabenkürzungen, höhere Gebühren, höhere Medikamentenzuzahlungen oder einen teureren Nahverkehr gleich wieder genommen."

Kritisch sehen auch Wirtschaftswissenschaftler die FDP- Steuerpläne. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bezeichnete sie in den "Ruhr Nachrichten" als eine unseriöse Art der Finanzpolitik. Die FDP mache den zweiten Schritt vor dem ersten. Zunächst gelte es, die strukturelle Verschuldung von 90 Milliarden Euro abzubauen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte dem Blatt: "Die FDP hat die Realität immer noch nicht akzeptiert. Sie weicht ihr aus." 16 Milliarden Euro Entlastung seien immer noch zu viel.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte das FDP-Steuerkonzept dagegen als "wichtige Weichenstellung". Zu seiner Finanzierung seien aber Ausgabenkürzungen ab 2011 unverzichtbar, sagte sein Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Mit der schrittweisen Beseitigung der kalten Progression und des sogenannten Mittelstandsbauchs nehme die FDP die zentralen Schwächen der Einkommensbesteuerung ins Visier.