Mit einem neuen Finanzierungskonzept will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union doch noch dazu bewegen, eine vorgezogene Steuerreform mitzutragen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll das nötige Geld zu je einem Drittel über den Verkauf von Bundesbesitz, die Streichung von Subventionen und neue Kredite hereinkommen. Die Reform sieht für 2004 zusätzliche Steuerentlastungen von 15,6 Milliarden Euro vor.
Der Finanzierungsvorschlag soll an diesem Sonntag in der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden. Nach Presseberichten ist darin auch das Angebot enthalten, den Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zu erhöhen.
"Am Sonntag werden sie springen müssen"
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bestätigte am Freitagabend auf einer Veranstaltung in Stuttgart, seine Partei werde bis Sonntagmittag neue Vorschläge machen. Die SPD werde bis dahin sagen, wie man sich die Lösung vorstelle. Mit Blick auf CDU und CSU meinte Müntefering: "Am Sonntag werden sie springen müssen." Zu den bekannt gewordenen Kompromissvorschlägen äußerte er sich nicht. Die Union bestand bislang darauf, das Vorziehen der Steuerreform allenfalls zu einem Viertel über Kredite zu finanzieren.
