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Steuerskandal: Millionen für Bankdaten

Die Ermittlungsbehörden haben nach "Spiegel"-Informationen rund fünf Millionen Euro für die Liechtensteiner Bankdaten bezahlt. Beim Amtsgericht Bochum sollen inzwischen insgesamt 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt worden sein.

Das Geld stamme vom Bundesnachrichtendienst (BND), berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei in die Transaktion eingeweiht gewesen. Unterdessen befürchtet die Politik durch die Affäre mit dem Rücktritt des Post-Chefs Klaus Zumwinkel einen Ansehensverlust für die soziale Marktwirtschaft. Die SPD-Spitze will schärfere Strafen für Steuerhinterzieher verlangen.

Dem "Spiegel" zufolge zahlten die Ermittler die Millionen an einen Informanten, der sich Anfang 2006 beim deutschen Auslandsgeheimdienst gemeldet habe. Die Staatsanwaltschaft Bochum äußerte sich dazu nicht. "Wir haben die Daten von der Finanzverwaltung", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek.

Auch einen Bericht des Magazins "Focus", wonach die Bochumer Staatsanwälte Anfang der Woche Durchsuchungen bei weiteren prominenten Millionären mit den Schwerpunkten Köln und Düsseldorf planen, wollte Bienioßek nicht kommentieren. Nach Angaben des Sprechers geht es um ein "Umfangsverfahren" mit einer Vielzahl von Fällen, es gebe Hinweise auf Steuerhinterziehung von mehreren hundert Personen. Die genaue Zahl nennt die Staatsanwaltschaft nicht.

Skandal ungeheuren Ausmaßes

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wurden beim Amtsgericht Bochum insgesamt 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt. Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung riet zu Selbstanzeigen. Nach den Worten eines Steinbrück-Sprechers wird gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" ermittelt. In Regierungskreisen war am Freitag von "tausenden" Verdächtigen die Rede. Die Ermittlungen waren mit der Razzia bei Zumwinkel am Donnerstag bekanntgeworden.

In der politischen Diskussion schlägt die Steueraffäre unterdessen immer höhere Wellen. Vertreter von Politik, Wirtschaft und Kirchen appellierten an die Eliten des Landes, ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht zu werden. Die SPD bringt zudem härtere Strafen für Steuerhinterziehung ins Gespräch. Es müsse geprüft werden, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung, die die SPD-Führung an diesem Montag in Hamburg verabschieden will.

Empörung über Gier-Mentalität

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Bild am Sonntag", die deutschen Manager müssten sich "ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst werden. Andernfalls wird unsere soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig". Er fügte hinzu: "Dann würde unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke."

SPD-Chef Kurt Beck sagte der Münchner "Abendzeitung" (Samstag): "Da bleibt einem die Spucke weg. Dass Leute, die Millionen verdienen, den Rachen offenbar noch immer nicht voll kriegen, das ist ein neuer Fall von unglaublicher Chuzpe und Gier." SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte am Samstag im RBB-Inforadio, ein solches Verhalten stärke "die politischen Ränder links und rechts".

Der neue Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hielt Leuten wie Zumwinkel im SWR (Samstag) "amoralisches Verhalten" vor. Mit schärferen Gesetzen könne man aber bei Steuerhinterziehung nicht viel machen. Entscheidend werde sein, das öffentliche Bewusstsein dafür zu schärfen, was sich gehöre und was nicht.

DPA

Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.