Steuersünder-CD Deutsche HSBC-Kunden müssen zittern

  • von Jens Brambusch
  • und Jens Tartler
Die CD mit Schweizer Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerflüchtlinge stammt offenbar von der britischen Großbank HSBC. Es ist ein Datensatz, der schon einmal Schlagzeilen machte.

Erste Hinweise auf die Herkunft der Daten mit den Schweizer Kontodaten mutmaßlicher Steuerflüchtlinge: Offenbar stammen die Unterlagen von der britischen Großbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte.

Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC erklärte dagegen, es seien "weniger als zehn Kunden" betroffen. Den Informationen zufolge will Falciani den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden verkaufen - für 2,5 Millionen Euro. Der Fiskus könnte mit Einnahmen von den Steuersündern in Höhe von 100 Millionen Euro rechnen.

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Weniger Selbstanzeigen

Nachdem das Angebot an die deutschen Behörden publik geworden war, tobte am Wochenende unter Politikern ein Streit, ob der Staat die gestohlenen Kontodaten erwerben soll. In einem ähnlichen Fall vor zwei Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst in Absprache mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rund fünf Millionen Euro an einen Informanten gezahlt. Die Daten führten in der Folge unter anderem zur Verurteilung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung.

Dass die neuen Daten allesamt der HSBC zuzuordnen sind, verändert jedoch die Vorzeichen: Wäre die Herkunft unklar, wäre mit mehr Selbstanzeigen zu rechnen. So jedoch haben deutsche Steuerflüchtlinge, die bei anderen Schweizer Banken Kunden sind, nichts zu fürchten.

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Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Sonntag, die Entscheidung über den Ankauf der Daten sei Sache der Länder. Nach FTD-Informationen ist NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), dessen Land die Daten angeboten wurden, bislang skeptisch, ob er die gestohlene CD ankaufen lassen soll. Fünf Datensätze haben die in großen Fällen erfahrenen Wuppertaler Steuerfahnder bereits überprüft. In jedem der Fälle sei eine Nachzahlung in Höhe von 1 Million Euro fällig, hieß es.