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Strafanzeige gegen Banzer: Staatsanwaltschaft geht von Diffamierung aus

Gegen den hessischen Justizminister Jürgen Banzer wird es kein Ermittlungsverfahren geben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hält die erhobenen Vorwürfe des Kindesmissbrauchs gegen den CDU-Politiker für haltlos und glaubt, mit der Strafanzeige sollte der Ausgang der Landtagswahl beeinflusst werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wird gegen den hessischen Justiz- und Kultusminister Jürgen Banzer kein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs einleiten. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die in einer Strafanzeige gegen den CDU-Politiker erhobenen Vorwürfe "einen Realitätsgehalt aufweisen", erklärte Oberstaatsanwältin Doris Müller-Scheu am Dienstag. Vielmehr sei davon auszugehen, dass ein Mitglied der Landesregierung habe diffamiert werden sollen, um so Einfluss auf den Ausgang der Landtagswahl zu nehmen.

Banzer war in einer am Montag bekannt gewordenen Strafanzeige unter anderem vorgeworfen worden, vor einigen Jahren die damals 14-jährige Tochter des Anzeigenerstatters sexuell missbraucht zu haben. Der Minister wies die Vorwürfe umgehend als "empörend und aus der Luft gegriffen" zurück und erhob seinerseits Verleumdungsklage. Der CDU-Politiker vermutete ebenfalls, dass mit den Unterstellungen der Ausgang der Landtagswahl beeinflusst werden sollte.

Laut Oberstaatsanwältin Müller-Scheu war die Anzeige am 12. Januar per Fax bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet worden. Bei einer Überprüfung habe sich herausgestellt, dass Name und Anschrift des Anzeigenerstatters falsch seien. Auch der in der Anzeige als Kontakt angegebene Rechtsanwalt erklärte, er kenne den Mann nicht persönlich. Dieser habe Termine verstreichen lassen, auch sei er nicht unter der angegebenen Mobilfunknummer erreichbar gewesen.

Der CDU-Politiker Banzer war lange Jahre Landrat des Hochtaunuskreises und wurde 2005 von Ministerpräsident Roland Koch zum Justizminister berufen. Nach dem Rücktritt der CDU-Politikerin Karin Wolff übernahm Banzer im April letzten Jahres in der geschäftsführenden Landesregierung zusätzlich auch das Kultusressort. Dabei gelang es ihm unter anderem, den Streit um die verkürzte Gymnasialzeit G8 zu entschärfen. Koch hatte bereits vor der Wahl am Sonntag angekündigt, er wolle Banzer in einer CDU/FDP-Regierung wieder zum Kultusminister berufen. Das Justizressort wird dagegen vermutlich an die FDP gehen.

AP / AP