Mehr als zehntausend Studenten haben deutschlandweit auf Großdemonstrationen gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. In Leipzig gingen gut 8000 Studierende auf die Straße, in Mannheim und Hamburg protestierten jeweils rund 2500 und in Essen und Berlin waren es jeweils rund tausend. Unterdessen schwelte der Streit um die Gebühren auf dem politischen Parkett weiter.
Schröder warnt die Länder vor Einführung von Gebühren
Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte die Länder angesichts eines drohenden Rückgangs der Studentenzahlen vor der Einführung der Gebühren. Die Ministerpräsidenten sollten sich "gründlich überlegen", ob sie nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich Gebühren für das Erststudium einführen wollten, sagte Schröder am Mittwochabend auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Husum.
FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper verteidigte die Gebühren erneut, da sie "zur Qualität und Attraktivität der Lehre" beitrügen. Allerdings müssten im Gegenzug Studienkonten eingerichtet werden, um auch Kindern von sozial Schwächeren ein Erststudium zu ermöglichen, forderte sie.
Studentenwerk fordert sozialverträgliche Finanzierungsmodelle
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) sieht dagegen die Länder in der Pflicht und forderte von ihnen tragfähige sozialverträgliche Finanzierungsmodelle. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stelle den Bundesländern keinen Freibrief aus, nach Belieben Studiengebühren zu erheben, betonte DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens. Vielmehr handele es sich um einen klaren Auftrag, die Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang sicherzustellen. "Wer Studiengebühren erheben will, muss sie auch selbst sozial absichern."
Die derzeit diskutierte Summe von 500 Euro bezeichnete Rinkens im Deutschlandradio Berlin als "Einstiegspreis", der leicht auf 2000 Euro klettern und junge Erwachsene, die aus dem Bafög-Bereich herausfielen, vom Studieren abschrecken könnte. Die Finanzierung der Gebühren über Kredite sieht Rinkens kritisch, da dies zusätzliche Schulden bedeute. Grade in einer Phase, in der die Menschen in den Beruf gehen und eine Familie gründen wollten, seien die Schulden belastend.
Die Gesellschaft Deutscher Chemiker und die Deutsche Physikalische Gesellschaft werteten Gebühren hingegen als Chance, "das Lehrangebot und die Forschungsbedingungen zu verbessern und sich im internationalen Wettbewerb besser zu positionieren". Dies gelte allerdings nur, wenn gleichzeitig der Umfang öffentlicher Förderung erhalten bleibe.
Spitzenunis verstoßen gegen die Verfassung
Dem von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) geplanten milliardenschweren Förderprogramm für Spitzen-Unis erteilte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg unterdessen eine Absage. "Ich halte das gesamte damals diskutierte Paket zur Förderung der Spitzen-Universitäten für obsolet. Mehr noch: Es ist verfassungsrechtlich gar nicht mehr möglich", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei völlig klar, dass der Bund beim Thema Hochschulen nichts zu sagen habe.
