Stuttgart Hohe Haftstrafen für Irak-Terroristen

Im Terrorprozess von Stuttgart hat das Oberlandesgericht drei Iraker zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie sollen ein Attentat auf den früheren irakischen Präsidenten Ijad Allawi geplant haben. Der Anschlag wurde vereitelt.

Wegen des vereitelten Attentats auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi hat das Oberlandesgericht Stuttgart drei Iraker zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Richter fanden die Männer zudem der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Ansar al Islam für schuldig.

Der Angeklagte Ata R. wurde zu zehn Jahren Haft, der Angeklagte Mazen A.H. zu siebeneinhalb Jahren und der Angeklagte Rafik Y. zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht fand sie der versuchten Beteiligung an einem Mord für schuldig.

Die Verteidiger der drei Verurteilten kündigten Revision an. Die Verteidigerin von Mazen H. erklärte: "Es ist nicht gesagt worden, wie der Senat die Mitgliedschaft würdigt." Der Anwalt des Haupttäters sagte: "Das war ein flaches Urteil."

Die Bundesanwaltschaft hatte jeweils etwas höhere Strafen beantragt: elf Jahre für Ata R. und jeweils acht Jahre und neun Monate für die beiden anderen. Die Anwälte der drei Angeklagten beantragten Freispruch. Sie hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach 141 Verhandlungstagen und mehr als zwei Jahren Verhandlungsdauer war vergangene Woche die Beweisaufnahme abgeschlossen worden. Anti-Terror-Einheiten hatten die drei Iraker am 3. Dezember 2004 festgenommen. Das Attentat sollte bei einer Veranstaltung während des Deutschlandbesuchs des damaligen irakischen Regierungschefs Allawi verübt werden.

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