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Stuttgarter Landtagspräsident Straub: Rasender Porsche-Peter knickt ein

Er wäre wohl der erste Landtagspräsident mit einem Porsche gewesen. Der Stuttgarter Parlamentschef Peter Straub (CDU) fuhr den Panamera Probe und war ganz begeistert. Angeblich hatte er sich den Renner bereits bestellt - als Dienstwagen in weiß. Doch dann vollführte der 70-Jährige eine Notbremsung.

Länger als alle seine Vorgänger steht Peter Straub (CDU) an der Spitze des Landtags in Stuttgart. Aber viele in der CDU/FDP-Koalition sehnen inzwischen das Ende seiner Amtszeit herbei. Zu oft ist die protokollarische Nummer eins des Landes in den vergangenen 14 Jahren schon in Fettnäpfchen getreten.

Dass sich der 70-jährige Präsident nach einer Probefahrt bei der Sportwagenschmiede Porsche tatsächlich für die Anschaffung eines weißen Nobelsportwagens vom Typ Panamera entschied, hat in allen Fraktionen in Stuttgart ungläubiges Staunen und Kopfschütteln ausgelöst. Offensichtlich habe der Parlamentspräsident jegliche Bodenhaftung verloren. Immerhin hätte er als erster Politiker in Deutschland einen solchen vielbeachteten Flitzer als Dienstwagen in den öffentlichen Fuhrpark geholt.

Das Gespür, wie ein solches Symbol bei den Menschen ankommt, sei Straub ebenso abhandengekommen wie das Gefühl für die Vorbildfunktion, die er als erster Repräsentant des Parlaments habe, kritisierte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann: "Wir sind der Landtag und kein Rennsportverein." In der SPD hatte man die Rücktrittsforderung fast schon geschrieben, als Straub am Freitagvormittag die Notbremse zog und seine Porsche-Pläne aufgab. "Der schaufelt sich sein Grab, bevor er in den Ruhestand geht", meinte ein SPD-Mann. Ein Regierungsmitglied ließ sich mit Blick auf die Amtszeit des Landtagspräsidenten zu dem vernichtenden Urteil hinreißen: "14 verlorene Jahre."

"Rasen-Peter" wird zum "rasenden Peter"

Der Rechtsanwalt aus Waldshut-Tiengen hat wiederholt für schräge Schlagzeilen gesorgt. So beschäftigte sein monatelanger Rechtsstreit mit einer Gartenbaufirma immer wieder die Medien. Straub verweigerte die Bezahlung einer Rechnung, weil das Unternehmen den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt habe. Straubs Kritiker tauften ihn deshalb hinter vorgehaltener Hand "Rasen-Peter". Als seine Porsche-Begeisterung bekannt wurde, hieß es auf den Landtagsfluren, Straub habe sich zum "rasenden Peter" entwickelt.

Für Aufsehen hatte auch die sogenannte Altpapieraffäre gesorgt. Anfang Oktober 2007 war Straub in die Kritik geraten, nachdem Passanten vor seinem Anwalts- und Wahlkreisbüro in Waldshut-Tiengen (Kreis Waldshut) vertrauliche Akten über Mandanten im Altpapier entdeckt hatten. Die Datenschutzbehörde erteilte ihm eine Ermahnung, sah aber von einer Geldbuße ab, weil es sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt habe.

Ärger mit den Republikanern

Noch weiter zurück liegt der politische Ärger, den sich Straub durch den Umgang mit den Republikanern eingehandelt hatte. Die rechtsextremistische Partei war von 1992 bis 2001 im Landtag vertreten. Im Oktober 1999 protestierten die REP-Abgeordneten gegen eine Ausstellung des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Räumen des Parlaments, weil sich einzelne Exponate mit ihrer Partei beschäftigten. Die Republikaner forderten, dass sie aus der Ausstellung entfernt werden. Straub gab dem Druck nach und sorgte dafür, dass die Broschüren über die Republikaner aus den Vitrinen verschwanden. Es sei darum gegangen, "die Situation nicht eskalieren zu lassen", erklärte er danach.

Zuletzt wurde ein skurriler Streit mit dem FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke öffentlich, dessen Personalvorschlag für einen von zwei leitenden Beamtenstellen im Landtag Straub aus politischen Gründen schlicht ignorierte, obwohl es sich um einen hoch qualifizierten Bewerber handelte. "Die Restlaufzeit ist noch begrenzter als bei manch einem Atomkraftwerk", lautete der genervte Kommentar eines Koalitionärs mit Blick auf Straubs Ausscheiden aus dem Landtag im kommenden Jahr. Kaum hatte sich diese sarkastische Äußerung im Parlament herumgesprochen, tönte es aus der CDU-Fraktion: "Über eine Laufzeitverlängerung diskutieren wir in diesem Fall aber nicht."

Edgar Neumann, DPA/mlr / DPA