Subventionsabbau SPD schlägt "Finanzpakt für Deutschland vor"


Union und SPD wollen zur Sanierung des maroden Haushalts eisern sparen. In den Koalitionsverhandlungen will die SPD einen "Finanzpakt für Deutschland" vorschlagen - 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen sollen damit erreicht werden.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte Einsparungen im Bundeshaushalt von 30 bis 40 Milliarden jährlich. Die FDP sagte für alle Kürzungen, die zu einer Haushaltskonsolidierung führten, ihre Unterstützung zu. In dem sechsseitigen SPD-Konzept heißt es laut "Welt am Sonntag", die Steuerquote, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, müsse um zwei Prozentpunkte steigen.

Koch: Beim Sparen darf es keine Tabus geben

Dies bedeute Mehreinnahmen für den Staat von rund 40 Milliarden Euro. Der Betrag solle vor allem durch die "Verbreiterung der Bemessungsgrundlage", das heißt den Abbau von Steuervergünstigungen für Unternehmen und Privatleute, erzielt werden und nicht durch eine Anhebung der Steuersätze. Als einzige Änderung eines Steuersatzes bringt das Papier die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent ins Spiel, auf den sich Union und SPD bereits beim Job-Gipfel im März verständigt hatten.

Koch sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", beim Sparen dürfe es keine Tabus geben. Nur mit Einsparungen von 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich könnten die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes bis 2007 erreicht werden. Der Pakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor

Hundt fordert Subventionskürzungen mit dem "Mähdrescher"

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, erklärte, die FDP werde alle Kürzungen der neuen Bundesregierung unterstützen. Der Bildungsetat sowie die Bundesinvestitionen müssten jedoch ausgenommen bleiben. Koppelin begrüßte es, dass Koch und der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Kürzungen von rund 30 Milliarden Euro für notwendig hielten.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die neue Bundesregierung zum radikalen Subventionsabbau auf. "Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine ganz zentrale Aufgabe für die neue Bundesregierung", sagte er der "Bild am Sonntag". Notfalls müssten die Subventionen "mit dem Mähdrescher gekürzt werden".

Union hält an Mehrwertsteuererhöhung fest

Die Union will unterdessen an ihrer Forderung nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer festhalten. Im Nachrichtenmagazin "Focus" äußerten sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister entsprechend. Beide verwiesen darauf, dass mit der Anhebung um zwei Prozentpunkte die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Steuerentlastungen soll es laut Wulff nicht geben. "Für Nettoentlastungen gibt es derzeit keinen Spielraum." Das Abrücken der Union von Steuersenkungen bezeichnete Koppelin als Wählerbetrug.

AP


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