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tax justice network: Das Problem, Steuerhinterziehung zu schätzen

stern.de hatte die Schätzungen der NGO "tax justice network" zur Steuerhinterziehung in Deutschland kritisiert. Deutschland-Chef Markus Meinzer wehrt sich - ein Streitgespräch.

Herr Meinzer, das "tax justice network" (tjn) veröffentlicht Schätzungen zur globalen Steuerhinterziehung. Die Zahlen, auch für Deutschland, sind exorbitant. Wie seriös sind diese Zahlen?

In der Studie "Price of Offshore" haben wir die Vermögen geschätzt, die in Steueroasen liegen. Diese Zahlen werden weltweit als die besten, derzeit verfügbaren Schätzungen gesehen. In der Studie "cost of tax abuse" stützen wir uns auf Zahlen der Weltbank und machen transparent, wie wir zu unseren Schätzungen kommen. Diese Schätzungen sind tatsächlich für einige Länder höher als in anderen Studien. Aber für den Fall USA liegen sie beispielsweise noch unter der Schätzung der US-Steuerbehörde. Ich frage also zurück: Wie kommen Sie darauf, dass unsere Zahlen nicht seriös seien?

Viele Wissenschaftler lehnen es ab, überhaupt Schätzungen abzugeben, weil sie nicht belegbar sind. Warum arbeiten Sie nicht mit realen Zahlen, also zum Beispiel den nachgezahlten Beiträgen von Steuersündern?

Als Metapher ausgedrückt: Das wäre so, würden wir uns wie ein Autofahrer verhalten, der nachts seine Schlüssel verliert und nur im Lichtkegel der Straßenlaterne sucht. Wir haben glücklicherweise viele Akademiker, die den Mut haben, in Bereichen zu forschen, wo es viele Unsicherheiten und Unwägbarkeiten gibt.

Das "tjn" will auf fehlende Steuergerechtigkeit und die Steuerhinterziehung weltweit aufmerksam machen. Ihre Problemanalyse teilt im Grundsatz vermutlich jeder, ihre Zahlen sind umstritten. Schaden Sie sich mit Ihren Schätzungen nicht selbst?

Schätzungen sind immer umstritten, das liegt in der Natur der Sache. Und wir nutzen unsere Publikationen auch, um darauf hinzuweisen, dass es akademische Institutionen gibt, die einen sehr guten Zugang zu Daten haben und deshalb noch solidere Schätzungen abgeben könnten. Das aber tun sie nicht, seit Jahrzehnten, weder die Weltbank, der Internationale Währungsfond, die OECD noch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Das heißt aber nicht, dass das Problem nicht vorhanden wäre.

Ihre Organisation kritisiert die Formulierung in einem unserer Artikel, das "tjn" habe ein politisches Interesse an der Dramatisierung. Wir verstehen ihre Organisation als politischen Akteur, der, auch wenn er parteiunabhängig agiert, ein spezifisches Interesse vertritt. Würden Sie dem widersprechen?

Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied aus unserer Sicht - zwischen dem Vertreten enger Partikularinteressen, was klassische Lobbyarbeit ist, wie sie zum Beispiel Ölkonzerne machen, und der Vertretung breiter öffentlicher Interessen, wie es beispielsweise die Umweltbewegung tut. Wir wollen Transparenz im Finanzwesen schaffen, Steuergerechtigkeit fördern, das Organisierte Verbrechen bekämpfen und der Korruption entgegentreten. Das sind unsere politischen Anliegen. Wer könnte sich damit nicht identifizieren?

Eine Kampagne ist eine Kampagne - man muss jede kritisch sehen.

Wir sind keine Kampagnenspezialisten. Wir sind eher eine Forschungsbewegung, die ihre Expertise zur Verfügung stellt.

Über die Geldgeber des "tjn" ist nichts bekannt, auf der Homepage fehlen Angaben, auch über Geschichte und Genese des Netzwerks ist wenig im Netz. Warum?

Das ist nicht wahr. Wir listen in unseren Jahresabschlüssen unsere Geldgeber. Und über die Geschichte des Netzwerks existiert ein längerer Blogbeitrag im Netz.

Interview: Lutz Kinkel