Klaus Lederer

Wieder haben prominente Mitglieder die Linke verlassen. Dahinter steht nicht nur der Streit um Antisemitismus. Die Partei ist nicht reformfähig.

Verbunden mit vehementer Kritik an innerparteilichen Debatten etwa zum Thema Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken ihren Parteiaustritt erklärt. Zu ihnen gehört auch Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer, wie dieser selbst und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch mitteilten. Auch die frühere Integrations- und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach sowie die Abgeordneten Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg gaben ihre Austritte bekannt.

Nach langer Krankheit dirigiert Daniel Barenboim zwar wieder. Doch seinen Posten als Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden gibt er nun auf.

Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. O-TON BERLINER SPD-LANDESVORSITZENDE FRANZISKA GIFFEY "Wir wollen, dass wir eine Arbeit leisten, die die Berlinerinnen und Berliner stolz sein lässt auf ihre Stadt, die auch zeigt, dass Berlin Vorreiter sein kann, Vorreiter in vielen Bereichen: Bei der Frage von Familienfreundlichkeit, bei der Frage von neuen Technologien, bei der Frage der 'Stadt der Frauen', bei der Frage, wie wir uns als Wissenschafts-, als Gesundheitsstadt gut aufstellen. Wie wir neue Lösungen entwickeln, um dem Klimawandel gerecht zu werden." "Wir werden ein Wohnungsbündnis, ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und Wohnungsneubau in der Stadt gründen, mit allen Akteuren, die dafür relevant sind: Die städtischen, die Genossenschaften, aber auch die Privaten." O-TON BERLINER GRÜNEN-LANDESVORSITZENDE BETTINA JARASCH "Der neue Senat wird von den gleichen Parteien und Fraktionen getragen sein wie der alte. Und das ermöglicht auch in dieser Krise einen raschen und bruchlosen Übergang der Verantwortung auch für die Bewältigung der Coronakrise. Und schon heute kann ich für uns alle, die wir hier stehen, sagen wir werden in den kommenden Wochen und Monaten alles tun, was notwendig ist, um diese Welle zu brechen." O-TON BERLINER LANDESVORSITZENDE DER PARTEI DIE LINKE KLAUS LEDERER "Das Verhandlungsergebnis liegt jetzt vor. Und so werden sich die Parteigremien, bei uns sind es ja die Mitglieder der Partei, damit befassen. Und ich finde, es kann sich insgesamt sehr gut sehen lassen. Es ist ein Gesamtpaket, mit dem wir in der Zukunft hier Berlin tatsächlich auch noch besser machen können. Und ich habe auch den Eindruck, es hat sich nicht eine Partei in diesem Vertrag in besonderer Weise durchgesetzt, sondern wir haben alle miteinander versucht, gemeinsam dort Akzente zu setzen."

Nach der Unterzeichnung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages im Jahr 2016 merkte Klaus Lederer an, man werde sicher eine Menge Spaß miteinander haben. Dieses gemeinsame Wirken in Berlin dauert nun schon fünf Jahre - und ginge es nach dem Linken-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, könnte das Bündnis nach den anstehenden Landtagswahlen am besten einfach zusammen weitermachen. Man habe schon einiges auf den Weg gebracht, sagt er, doch sei natürlich auch noch vieles zu tun. Dabei setzt Lederer, der in der Regierung von Michael Müller von der SPD Bürgermeister sowie Kultur- und Europasenator ist, nach eigenem Bekunden vor allem auf die Themen Soziales und gesellschaftliche Solidarität. Auch in seiner Rede auf der zentralen Wahlkampfveranstaltung beschäftigt sich der 47-Jährige in Berlin-Lichtenberg mit diesen Fragen. Besonders wichtig dabei: die von vielen als schwierig wahrgenommene Wohunssituation in der Hauptstadt: "Dass etwa hier im ehemaligen Kaufhaus heute auch Wohnungen drin sind, ist gut und nicht zu kritisieren. Denn natürlich gibt es auch private Bauherren mit guten und nachhaltigen Ideen. Aber wohnen, zu Hause sein, lebendige Kieze für neue und alte Berlinerinnen und Berliner, das funktioniert nicht nach dem Prinzip der Profitmaximierung." Die Linke unterstützt den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", über den die Berlinerinnen und Berliner am 26. September gebündelt mit den anderen Wahlentscheidungen abstimmen können. Der studierte Jurist Lederer gilt als Pragmatiker, der sich stets bemüht seine Partei regierungs- und koalitionsfähig zu halten. Bei der Frage, wer Chefin oder Chef im Roten Rathaus werden soll, liegt er in Umfragen hinter Franziska Giffey von der SPD auf Platz zwei. Und auch deswegen, möchte Lederer mit seinen Linken in Berlin gerne weiter mitregieren.