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Berliner Regierungsbildung: Alle Zeichen stehen auf Rot-Rot

Die Linkspartei hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD entschieden. Deren Frontmann Klaus Wowereit könnte auch mit den Grünen - doch das will er nicht.

Von Jan Rosenkranz

Gysi muss schon wieder weg. Vorher hastet er noch mal kurz ans Rednerpult und entschuldigt sich. Es habe nichts mit Missachtung zu tun, sondern mit unverschiebbaren Terminen. Nur einen Satz will er den Delegierten dieses Berliner Sonderparteitages noch zurufen: "Diejenigen, die Grün gewählt haben, wollten wahrscheinlich, dass die Grünen regieren. Diejenigen, die uns gewählt haben, wollten mit Sicherheit nicht, dass wir die Grünen regieren lassen." Dieser Logik wollten sich 94 Prozent der Delegierten am Ende nicht verschließen, sie stimmten am Donnerstag für den Antrag des Landesvorstandes, mit der SPD in Koalitionsverhandlungen zu treten. Sofern die SPD dies will.

Rechnerisch sind beide Kombinationen denkbar

Offiziell will sich Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit erst am späten Freitagnachmittag erklären, ob er den Linken oder den Grünen Verhandlungen anbieten will - rechnerisch denkbar ist beides. Entschieden hat er sich jedoch schon längst. Dass er einer Fortsetzung der rot-roten Koalition den Vorzug gibt gegenüber einer rot-grünen ist in Berlin ein offenes Geheimnis. Zu reibungslos hat das Bündnis in den vergangenen Jahren die Pleitestadt regiert. Ob der Linkspartei angesichts ihrer herben Verluste (minus 9,2 Prozent, 20 Prozent Stimmverluste im Osten der Stadt) die Lust am Regieren vergangen ist, das war die Frage. Schließlich hatten sich in den vergangenen Tagen die Stimmen gemehrt, die eine Regeneration auf den Bänken der Opposition forderten.

Bei "60 Prozent plus X" hatte die SPD zuvor die Messlatte aufgehängt. Bei einer Zustimmung unter diesem Wert, hätte man sich wohl doch eher den Grünen zugewandt. Dazu bestand gestern Abend allerdings kein Grund zur Sorge. Trotz teils hitziger Debatten. So warnte etwa der Abgeordnete Wolfgang Brauer dringend vor einer Neuauflage von Rot-Rot. Man werde sich weiter "von Ast zu Ast, von faulem Kompromiss zu faulem Kompromiss hangeln". Und spätestens bei der nächsten Wahl werde ihnen das magere Ergebnis von 13,4 Prozent "wie ein Traumergebnis vorkommen".

Doch das Führungstrio sorgte mit seiner Mischung aus Selbstkritik und Optimismus für gewogene Delegierte. Man sei schließlich angetreten, um zu kämpfen, erinnerte der etwas blasse Wirtschaftssenator Harald Wolf, der die Partei als Spitzenkandidat anführte. Und Landeschef Klaus Lederer mahnte, "es überhaupt nicht zu versuchen, wäre ein schwerer Fehler". Im Gegenzug versprach man künftig die "Kommunikation mit den Basisorganisationen" verstärken.

Es geht um die Republik

Natürlich ging es auch am Donnerstag nicht nur um Berlin. Das geht es bei den Linken selten. Es geht um die Republik. Die Zukunft der Linken. Das Fusionsprojekt aus Linkspartei und WASG, die in Berlin als Gegner angetreten war. Da kann ein "Referenzprojekt" nicht schaden. In der Parteizentrale hätte man jedenfalls gern eine Regierungsbeteiligung zum Vorzeigen: "Seht her, wir können auch anders." Eine Abstimmungsniederlage war also auch in der Bundespartei nicht erwünscht.

Ob es Gysis Auftritts bedurfte, das zu verhindern, lässt sich im Nachhinein schwerlich ergründen. Sicher ist, der Fraktionschef im Bundestag und ehemaliger Berliner Wirtschaftsenator hat der Basis eines klar gemacht: Er möchte einfach nicht, dass "wir uns jetzt ewig mit uns selbst beschäftigen und in Weinerlichkeit versinken".

Nur die Kommunisten wettern gegen Rot-Rot

Dagegen kam dann auch Ellen Brombacher nicht an. Dass die Vertreterin der inzwischen marginalisierten Kommunistischen Plattform gegen eine Neuauflage von Rot-Rot wetterte, dürfte niemanden ernsthaft überrascht haben. Auch die Warnung vor einer "Abwertung der Opposition als Politikform" klang den meisten wohlbekannt. Allerdings stellte sie die eigentlich interessante Frage des Abends. Ihr sei nämlich nicht klar, wie man ausgerechnet mit "dezimierten Kräften", nun erreichen will, "was uns schon in den vergangenen fünf Jahren nicht gelang".

Antworten darauf muss nun das Führungstrio um Wirtschaftsenator Wolf, Landeschef Lederer und Fraktionschef Stefan Liebich in den kommenden Verhandlungsrunden finden. Das Ergebnis muss dann erneut einem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt werden. Den Einheizer Gysi dürften sie dann sicher dringender brauchen.