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Regierungsbildung in Berlin: Wowi sieht rot, Ringstorff schwarz

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will seine Koalition mit der Linkspartei fortsetzen. Den Grünen, die auch als Koalitionspartner für den Hauptstadt-Senat in Frage kamen, erteilte er eine Absage.

Der Landesvorstand der Berliner SPD und der geschäftsführende Landesvorstand hätten beide einstimmig für die Verhandlungen mit dem bisherigen Regierungspartner Linkspartei gestimmt, sagte der SPD- Landesvorsitzende Michael Müller am Freitagabend in Berlin

Koalitionsverhandlungen nächste Woche

Die Entscheidung sei "im wesentlichen auf inhaltlicher Grundlage gefällt worden." In zweiter Linie habe aber auch "die Frage der Stabilität und Verlässlichkeit" eine Rolle gespielt. Bei der inhaltlichen Abwägung sei es der SPD besonders um die Themen Bildung, Stadtentwicklung, Arbeitsplätze und die Zukunft der öffentlichen Unternehmen gegangen.

Müller betonte, es habe aber mit beiden potenziellen Partnern eine große inhaltliche Nähe gegeben. Die Koalitionsverhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen. Die Linkspartei hatte sich erst am Vorabend auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für Verhandlungen mit der SPD bereit erklärt.

Die SPD hatte sich nach der Wahl am 17. September jeweils zwei Mal mit der Linkspartei und den Grünen zu Sondierungsgesprächen getroffen. Unklar ist, ob die Koalitionsverhandlungen bis zum 26. Oktober abgeschlossen sind. An diesem Tag konstituiert sich das neu gewählte Parlament. Bei der Abgeordnetenhauswahl hatte die SPD 30,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die Linkspartei kam auf 13,4 Prozent, die Grünen erreichten 13,1 Prozent.

Mecklenburg-Vorpommern: SPD beschließt Ende von Rot-Rot

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden. Das teilte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Freitagabend nach parteiinternen Beratungen in Güstrow mit. Die Spitzengremien der Partei hätten sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Hauptgrund seien die stabileren Mehrheitsverhältnisse, fügte Ringstorff hinzu. Die SPD hatte in dem Bundesland bisher mit der Linkspartei.PDS eine Koalitionsregierung gebildet. Bei der Landtagswahl am 17. September waren die Sozialdemokraten mit 30,2 Prozent der Stimmen knapp vor der CDU mit 28,8 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die Linkspartei kam auf 16,8 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte lediglich eine Stimme Mehrheit im Landtag. Eine große Koalition mit der CDU hätte dagegen eine klare Mehrheit von 45 Sitzen.

Die Sozialdemokraten hatten am Freitag eine dritten Runde von Sondierungsgesprächen sowohl mit der CDU als auch der Linkspartei.PDS abgeschlossen. Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel hatte nach dem über drei Stunden dauernden Gespräch am Freitagnachmittag gesagt: "Wir sind mit dem Bekenntnis zu einer Regierungsbeteiligung angetreten, und die Gespräche haben meine Erwartungen erfüllt." Angesichts der neuen Situation mit der NPD im Landtag seien "stabile Regierungsverhältnisse" gefordert, was bei einer rot-roten Koalition bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit nicht gegeben sei.

DPA / DPA