HOME

Landtagswahlen: Die SPD kann sich behaupten

Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD die stärkste politische Kraft, Klaus Wowereit und Harald Ringstorff können sich ihre Koalitionspartner aussuchen. Problematisch: der Zulauf zur NPD.

Während in der Hauptstadt die Sozialdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Klaus Wowereit die Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag klar gewannen, brachen sie in Schwerin unter Ministerpräsident Harald Ringstorff um zehn Punkte ein - blieben aber stärkste Partei. Die CDU stürzte in beiden Ländern auf ein historisches Tief. Die rechtsextreme NPD zog erstmals in den Schweriner Landtag ein. Damit sind nun in drei Landesparlamenten Rechtsextremisten vertreten. Die Wahlbeteiligung lag in beiden Ländern auf einem historischen Tiefpunkt.

Wowereit gewinnt Berlin

In Berlin kann der populäre Regierende Bürgermeister Wowereit sich nach leichten Gewinnen aussuchen, ob er mit dem bisherigen Koalitionspartner PDS weiter regiert oder ob er ein Bündnis mit den gleich starken Grünen eingeht. Nach dem vorläufigen Endergebnis legte die SPD leicht auf 30,8 (2001: 29,7) Prozent zu, die CDU sackte weiter auf 21,3 (23,8) Prozent ab. Starke Verluste erlitt die PDS mit 13,4 (22,6) Prozent, die Grünen legten auf 13,1 (9,1) Prozent zu. Die FDP fiel auf 7,6 (9,9) Prozent.

Wowereit legte sich zunächst nicht auf ein Bündnis fest. "Eins ist klar, ohne die SPD kommt keine Regierung zu Stande, und das ist auch gut so." Er kündigte an, Gespräche mit PDS und Grünen aufzunehmen. Schon im Vorfeld der Wahl hatte der 52-Jährige außerdem bundespolitische Ambitionen erkennen lassen: Wowereit will stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender werden. Der unterlegene CDU-Kandidat Friedbert Pflüger machte seiner Partei trotz des schlechtesten Ergebnisses in der Landesgeschichte Mut: "Das ist ein Ergebnis, auf dem wir aufbauen können. Wir sind wieder da." Als Fraktionsvorsitzender will Pflüger die Rolle des Oppositionsführers wahrnehmen.

Ringstorff sondiert auch CDU

Auch in Schwerin legte sich SPD-Spitzenkandidat Ringstorff nicht auf eine Koalitionsaussage fest. Er werde sowohl mit dem bisherigen Koalitionspartner PDS als auch mit der CDU beraten, sagte er. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Seidel plädierte vorsichtig für eine große Koalition. "In der schwierigen Situation hier gehören stabile Verhältnisse nach Mecklenburg-Vorpommern. Wir stehen dazu, Verantwortung übernehmen zu wollen." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich ähnlich: "Im Land der größten Probleme darf es nicht bei einer Koalition der kleinsten Möglichkeiten bleiben", sagte er.

Nach dem vorläufigen Endergebnis behauptete die rot-rote Koalition mit 36 Sitzen die absolute Mehrheit. Die SPD bleibt trotz des Absturzes und zehn Punkte mit 30,2 (2002: 40,6) Prozent stärkste Partei. Die CDU verlor auf 28,8 (31,4) Prozent. Die Linkspartei/PDS blieb nahezu unverändert bei 16,8 (16,4) Prozent. Viertstärkste Kraft im neuen Schweriner Landtag wird die FDP, die mit 9,6 (4,7) Prozent den Einzug in das Parlament schaffte. Die rechtsextreme NPD erhöhte ihren Stimmenanteil auf 7,3 von 0,8 Prozent. Die Grünen verpassten mit 3,4 (2,6) Prozent erneut den Einzug in das Parlament.

Kein großer Einfluss auf Bundespolitik

Politiker der großen Koalition bezeichneten die Auswirkungen der Wahlen auf die Bundespolitik als gerin. SPD-Chef Kurt Beck nutzte das Wahlergebnis aber für eine Spitze gegen Kanzlerin Angela Merkel: "Wir können feststellen, dass es keinen Kanzlerbonus für die CDU gegeben hat, auch nicht im Heimatland der Kanzlerin". Pofalla konterte, Beck sei es als neuem SPD-Chef nicht gelungen, den Abwärtstrend in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern.

In beiden Ländern gab es historisch niedrige Wahlbeteiligungen. In Mecklenburg-Vorpommern lag sie bei 59,2 Prozent, in Berlin bei 58,0 Prozent.

Reuters / Reuters