Linkspartei und WASG wollen Ernst machen: Bis zum Sommer 2007 sollen ihre beiden Parteien miteinander verschmolzen sein. Einen entsprechenden Rahmenvertrag haben die Vertreter der Wahlalternative und der Linken am Dienstag vereinbart. Details, etwa die Rechtsform und einen Namen für das neue Kind, sollen beizeiten besprochen werden.
Das Projekt sei eine "riesige Chance", sagt WASG-Vorstand Klaus Ernst. Denn mit dem Zusammenschluss wolle man den seit 30 Jahren währenden Streit der Linken in Deutschland beenden. Man müsse zu gemeinsamen Positionen finden, um eine starke, fortschrittliche, linke Partei zu werden.
Bis dahin müssen die Parteioberen jedoch noch ein paar Steine aus dem Weg räumen, die vor allem von der Berliner WASG auf den gemeinsamen Weg geworfen werden. Denn die Wahlalternative in der Hauptstadt präsentiert sich derzeit in einem desolaten Zustand. "Ein Bild des Jammers" biete sich dort, klagt Klaus Lederer, Vorsitzender der Berliner Linkspartei.
Linkspartei nicht links genug
Für die WASG ist die Linkspartei schlicht nicht links genug. Zum Beweis führt sie die rot-rote Regierung in der Hauptstadt an. Weil Berlin wenig bis gar kein Geld hat, wird an allen Ecken und Kanten gespart. Wenig überraschend verteidigt die Linkspartei ihre Maßnahmen, die WASG dagegen wirft ihr vor, verantwortlich zu sein für "Lohnkürzungen, Tarifbruch, Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge".
Kurzum: Die Spree-WASG lehnt die Fusion mit der PDS vehement ab. Und das obwohl der "Länderrat" der Partei am vergangenen Wochenende die Verschmelzung mit der Linkspartei gebilligt hat. Auch Plädoyers der beiden Bundestags-Fraktionschefs, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine für eine Kursänderung der WASG, konnten die Gemüter nicht beruhigen.
Aber nun ist es nicht so, als stünde in der Linkspartei alles beim Besten. In Schleswig-Holstein etwa sind die Fusiongespräche abgebrochen worden. Hintergrund ist der Streit in der Linkspartei des Landes über den Umgang mit der Vergangenheit des Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann. Jüngst scheiterte ein Misstrauensantrag gegen Heilmann, der in der DDR als Personenschützer beim Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet und dies nicht angegeben hatte. WASG-Vertreter bekundeten in Neumünster ihren Unmut über den Zustand der Linkspartei.
Immerhin auf Bundesebene sind sich die Parteichefs über eine Fusion einig. Linkspartei-Chef Lothar Bisky sagte, die Parteibildung sei jedoch kein Selbstzweck. Es gehe darum, mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie in Deutschland durchzusetzen. Die Mehrheit der Mitglieder gehe offen in den Parteibildungsprozess.
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Nicht gegeneinander antreten
Einig war man sich auch darüber, bei Wahlen weiterhin nicht gegeneinander antreten zu wollen. Was auch notwendig ist, denn einen konkurrierenden Wahlkampf von WASG und Linkspartei wäre für die gemeinsame Bundestagsfraktion problematisch. Denn Parteien, die in Wahlkämpfen gegeneinander antreten, dürfen keine gemeinsamen Fraktionen bilden. Im schlimmsten Fall würde das Bündnis im Reichstag zerbröselt werden.
Wohl auch deshalb geben sich die Parteivorstände kämpferisch: "Die Fusion der beiden Parteien wird stattfinden", sagt etwa Gregor Gysi. "Bestimmte historische Prozesse sind nicht zu stoppen, auch nicht von Nörglern", so Gysi weiter, der davon ausgeht, dass diejenigen die die Vereinigung nicht mittragen wollten, eben aus der WASG austreten würden.
