Umfeld

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der Unterdrückung von Organisationen im Umfeld des 2024 verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt. Der von Russland angeführte Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus sei nur ein Vorwand gewesen, um unabhängige politische Strukturen auszuschalten, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Seit 2019 hatten russische Behörden bei oppositionelle Organisationen im großen Stil Durchsuchungen angeordnet und Vermögen konfisziert. Die von Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung wurde als "extremistisch" und "terroristisch" eingestuft.
Tilman Kuban

Unionspolitiker Kuban lässt Fraktionsamt ruhen - Bericht über private Probleme

Wegen Vorwürfen aus seinem privaten Umfeld lässt der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge-Union-Chef Tilman Kuban sein Fraktionsamt ruhen. Bis zur Klärung der Vorwürfe sei Kuban nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte eine Fraktionssprecherin am Mittwoch der "Bild". "Die Fraktionsspitze nimmt die Vorwürfe ernst, ohne eine rechtliche oder tatsächliche Bewertung vornehmen zu können", sagte sie. "Diese kann nur durch die ermittelnde Behörde erfolgen, es gilt die Unschuldsvermutung."