Es ist paradox: Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat mit seiner Minderheitsregierung die Mehrheit im Parlament sicher, er erzielt Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen und schloss mit den Gewerkschaften einen Sozialpakt, der die Gefahr eines Generalstreiks bannte. Dennoch mehren sich die Anzeichen, dass die Ära des sozialistischen Regierungschefs allmählich zu Ende geht. Der deutsch-spanische Gipfel an diesem Donnerstag in Madrid könnte Zapateros letztes bilaterales Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sein.
Schon vor Monaten waren in der Presse Spekulationen aufgetaucht, der Regierungschef wolle bei den anstehenden Parlamentswahlen Anfang 2012 nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die Gerüchte sind seither nicht verstummt. Im Gegenteil, sie haben sich eher noch verdichtet. Das politische Geschehen in Spanien dreht sich fast nur noch um die Frage: Tritt Zapatero noch einmal an oder nicht?
Die Zeitung "El Mundo" erfuhr von einem Führungsmitglied der regierenden Sozialisten (PSOE), Zapatero werde in diesem Sommer seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur bekanntgeben. "La Vanguardia" berichtete, der Ministerpräsident habe den Zeitplan für seinen Abschied längst festgelegt. Zapatero selbst dementierte diese Berichte nicht. Er hatte im Dezember erklärt, dass er seine Entscheidung längst getroffen habe. Diese kenne außer ihm nur eine Vertrauensperson in der PSOE.
Für eine öffentliche Bekanntgabe sei dies nicht der richtige Augenblick, sagte Zapatero. "Alles zu seiner Zeit". Die politischen Beobachter gehen davon aus, dass er nicht mehr antreten wird. "Man braucht sich nur die Umfragewerte anzusehen; sie lassen Zapatero keine andere Wahl, als 'nein' zu sagen", meint der Kolumnist Alfonso Palomares in "El Periódico de Catalunya".
In der Wählergunst steht der Regierungschef schlechter da als seinerzeit der konservative Vorgänger José María Aznar, der das Land in den Irak-Krieg hineingezogen hatte. Nach Umfragen liegt die PSOE etwa 15 Prozentpunkte hinter der konservativen Volkspartei (PP) zurück. Die Wähler haben es Zapatero nicht verziehen, dass er die Wirtschaftskrise lange Zeit ignoriert und erst reagiert hatte, als Spanien unter den Druck der Märkte und der internationalen Finanzinstitutionen geraten war.
Bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai droht der PSOE ein Debakel: Die Sozialisten könnten dann Hochburgen wie die Region Kastilien-La Mancha oder Großstädte wie Barcelona und Sevilla verlieren, in denen sie seit Jahrzehnten regiert hatten. "Zapatero wird gehen, aber vorher will er noch erreichen, dass er als großer Reformer in die Geschichte eingeht", meint der Kommentator Josep Ramoneda in der Zeitung "El País".
Es zeichnet sich schon ab, wer bei einem Verzicht Zapateros für die Sozialisten gegen den PP-Parteichef Mariano Rajoy antreten wird. Dies dürfte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sein. Auf dem 59-jährigen Vizepremier und Regierungssprecher ruhen die Hoffnungen vieler Sozialisten. Paradoxerweise gehört er in der PSOE nicht zur jungen Generation, die mit Zapatero die Parteiführung übernahm, sondern zur alten Garde. Der promovierte Chemiker ist das einzige Kabinettsmitglied, das sich aus der Regierungszeit von Felipe González (1982-1996) in die Ära Zapateros hinüberretten konnte.
