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Überfall auf NPD-Landeschef in Berlin: Reizgas in die Augen gesprüht

Am Samstag wurde der NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen von Unbekannten überfallen. Er kam mit Hautabschürfungen und Prellungen davon. Der Überfall auf das Mitglied der rechtsextremen Partei war in den letzten Tagen kein Einzelfall. Die Diskussionen um das Verbot der Partei wurden neuerdings wieder aufgenommen.

Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen ist am Samstag überfallen und verprügelt worden. Unbekannte hätten ihn in Berlin von hinten niedergeschlagen, getreten und ihm Reizgas in die Augen gesprüht, sagte Meenen am Sonntag der dpa. Die Polizei bestätigte den Überfall und berichtete von fünf vermummten Tätern, die unerkannt geflüchtet seien. Der NPD-Landeschef kam nach eigenen Angaben mit Prellungen, Blutergüssen und Hautabschürfungen davon. In den vergangenen Tagen waren in Berlin mehrere Mitglieder der rechtsextremen Partei überfallen worden.

Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge ablehnend auf den Vorstoß zweier Bundesländer zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren reagiert. Bei einem solchen Verfahren gebe es das Problem, "dass wir auf unsere Informationsquellen verzichten müssten", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), dem "Hamburger Abendblatt" vom Dienstag. "Wir hätten keinen Einblick mehr in die Strukturen der Partei." So könne auch ein Verbotsverfahren nicht mehr erfolgreich geführt werden.

Schröder gestand gleichwohl ein, dass es sich bei der NPD um eine "extremistische Partei" handle, die "gegen unsere Verfassung und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" arbeite. Am Montag war bekanntgeworden, dass Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bei der Innenministerkonferenz am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main für ein neues NPD-Verbotsverfahren werben wollen. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich dabei überzeugt, dass eine Mehrheit in der Innenministerkonferenz dafür möglich sei.

DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?