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Überfall auf NPD-Landeschef in Berlin: Reizgas in die Augen gesprüht

Am Samstag wurde der NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen von Unbekannten überfallen. Er kam mit Hautabschürfungen und Prellungen davon. Der Überfall auf das Mitglied der rechtsextremen Partei war in den letzten Tagen kein Einzelfall. Die Diskussionen um das Verbot der Partei wurden neuerdings wieder aufgenommen.

Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen ist am Samstag überfallen und verprügelt worden. Unbekannte hätten ihn in Berlin von hinten niedergeschlagen, getreten und ihm Reizgas in die Augen gesprüht, sagte Meenen am Sonntag der dpa. Die Polizei bestätigte den Überfall und berichtete von fünf vermummten Tätern, die unerkannt geflüchtet seien. Der NPD-Landeschef kam nach eigenen Angaben mit Prellungen, Blutergüssen und Hautabschürfungen davon. In den vergangenen Tagen waren in Berlin mehrere Mitglieder der rechtsextremen Partei überfallen worden.

Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge ablehnend auf den Vorstoß zweier Bundesländer zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren reagiert. Bei einem solchen Verfahren gebe es das Problem, "dass wir auf unsere Informationsquellen verzichten müssten", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), dem "Hamburger Abendblatt" vom Dienstag. "Wir hätten keinen Einblick mehr in die Strukturen der Partei." So könne auch ein Verbotsverfahren nicht mehr erfolgreich geführt werden.

Schröder gestand gleichwohl ein, dass es sich bei der NPD um eine "extremistische Partei" handle, die "gegen unsere Verfassung und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" arbeite. Am Montag war bekanntgeworden, dass Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bei der Innenministerkonferenz am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main für ein neues NPD-Verbotsverfahren werben wollen. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich dabei überzeugt, dass eine Mehrheit in der Innenministerkonferenz dafür möglich sei.

DPA/AFP / DPA