Warnung vor der NPD Erstmals gemeinsamer Wahlaufruf der demokratischen Parteien

Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP, Linke und die Grünen in Sachsen-Anhalt haben in einem gemeinsamen Wahlaufruf an die Bürger appelliert von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und der NPD keine Chance zu geben.

Die großen demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben sich drei Tage vor der Landtagswahl in einem gemeinsamen Wahlaufruf gegen die rechtsextreme NPD gewandt. "Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist", appellierten die Spitzenkandidaten von CDU, Linke, SPD, FDP und Grünen an die Bürger.

"Wir können es uns nicht leisten, dass Sachsen-Anhalt wegen der Rechtsextremen an Ansehen verliert", heißt es in dem von Reiner Haseloff (CDU), Jens Bullerjahn (SPD), Wulf Gallert (Linke), Claudia Dalbert (Grüne) und Veit Wolpert (FDP) unterzeichneten Aufruf. Ein Erfolg der Neonazis hätte aus ihrer Sicht "unabsehbare Folgen für die Investitionen auswärtiger Unternehmen und für den Tourismus und somit für den Arbeitsmarkt in Sachen-Anhalt".

In der Erklärung verweisen die Spitzenkandidaten auch auf Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD bereits in den Landtagen sitzt. Die Rechtsextremen würden die Parlamente lediglich als "Bühne für ihre Propaganda" nutzen, statt sich mit Sachthemen zu befassen.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Je mehr Menschen, die nicht NPD wählen wollen, zur Wahl gegen, umso geringer sind die Chancen der NPD", sagte die CDU-Vorsitzende dem Radiosender MDR Info. 

Nach den jüngsten Umfragen liegt die NPD, die sich Anfang des Jahres mit der ebenfalls rechtsextremen DVU zusammengeschlossen hatte, bei fünf Prozent und könnte damit in den Landtag in Magdeburg einziehen. Dies wäre nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern das dritte Landesparlament im Osten

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AFP/DPA