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UN rügen deutsche Sozialpolitik: Ungerecht, diskriminierend, konzeptlos

Diskriminierung von Migranten, Fehlernährung bei Kindern aus ärmeren Schichten, kein Mittel gegen Armut: Ein UN-Bericht geht mit der Sozialpolitik in Deutschland hart ins Gericht. Die Bundesregierung kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Die Vereinten Nationen gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Migranten würden diskriminiert, und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in der zehnseitigen Analyse, aus der der Berliner "Tagesspiegel" zitiert. "Tief besorgt" zeigt sich demnach der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden. Einer der brisantesten Vorwürfe laute, dass jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule gehe. Nachdrücklich gefordert werden "konkrete Maßnahmen", damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten".

Das Bundessozialministerium wies die Kritik als "in weiten Teilen nicht nachvollziehbar" und "nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt" zurück. Deutschland habe in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung genommen, die weltweit hoch anerkannt sei, sagte eine Sprecherin in Berlin. "Es ist schade, dass der UN-Unterausschuss nahezu keine Fakten aus der umfangreichen Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt hat."

Kritisiert werden von den UN viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit internationalen Normen" den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

"Menschenunwürdige Bedingungen" in Pflegeheimen

Besorgt ist das UN-Gremium auch, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen - "ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft". Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Andere Kritikpunkte bleiben: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre "keinen angemessenen Lebensstandard". Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner "in menschenunwürdigen Bedingungen leben".

dho/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters