Der CDU-Finanzexperte Michael Meister schließt eine Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuer etwa für Nahrungsmittel und Bücher im Zuge einer allgemeinen Umsatzsteuer-Erhöhung nicht aus. Die Unionsparteien hätten zwar noch nicht über die Zukunft der Mehrwertsteuer entschieden, sagte Meister in einem Interview mit der "Zeit". Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende sagt aber: "Man kann die Debatte nicht nur auf den regulären Satz beschränken." Derzeit liegt der allgemeine Mehrwertsteuersatz bei 16 Prozent, der reduzierte Satz etwa für Nahrungsmittel, Blumen, Zeitungen und Bücher bei sieben Prozent.
Meister wandte sich dagegen, die Steuerermäßigung möglicherweise nur für einzelne Produkte zu verringern. "Der Gesetzgeber sollte sich neutral verhalten und nicht darüber debattieren, welche der 50 Ausnahmetatbestände gerechtfertigt sind und welche nicht."
Bei CDU und CSU wird zur Gegenfinanzierung umfassender Reformen im Steuer- und Sozialversicherungssystem nach einem Regierungswechsel eine Anhebung der Mehrwertsteuer um bis zu vier Prozentpunkte erwogen. Im CDU-Präsidium wird davon ausgegangen, dass konkrete Änderungen der Mehrwertsteuer noch nicht im Wahlprogramm angekündigt werden sollen, das am 11. Juli vorgelegt wird. Meister betonte, auf mittlere Sicht werde die Union für die im Programm angekündigten Reformvorhaben keine neuen Schulden machen.
Auch eine unionsgeführten Bundesregierung werde aber nicht schnell einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen können. "Unser Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein. Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode in diese Richtung bewegen können", sagte Meister. "Dieses Ziel dürfte jedoch erst in der übernächsten Legislaturperiode erreichbar sein." Meister plädierte erneut für einen umfassenden Subventionsabbau. "Eine jährliche Kürzung um vier Prozent über drei Jahre würde eine knapp zweistellige Milliardensumme ergeben, und zwar dauerhaft." Er sprach sich außerdem dafür aus, auf den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes vom bayerischen Pullach nach Berlin zu verzichten. "Allein mit solchen Maßnahmen kann der Haushalt um Milliarden entlastet werden."
