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Union-Wahlprogramm: Kürzen, senken, erhöhen

Angeblich haben sich CDU und CSU auf die wichtigen Eckpunkte eines Wahlprogramms geeinigt. Danach wollen die Unionsparteien im Falle eines Sieges Sozialleistungen zusammenstreichen und die Mehrwertsteuer erhöhen.

CDU und CSU haben bei ihren Beratungen über ein gemeinsames Wahlprogramm nach einem Zeitungsbericht bereits bei zahlreichen Themen weitgehende Übereinstimmung erzielt.

So solle die Mehrwertsteuer nach der Wahl um mindestens zwei Punkte von 16 auf 18 Prozent steigen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus der Unionsspitze. Im Gegenzug solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt werden. Noch strittig sei dagegen, ob sich CDU und CSU schon im Wahlprogramm auf eine konkrete Aussage zur Mehrwertsteuer festlegen oder es bei einer allgemeinen Formulierung belassen. CDU und CSU wollen ihre gemeinsame Wahlplattform am 11. Juli vorstellen.

Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren

Auch den Kündigungsschutz wollen die Unionsparteien beschneiden: Für neue Mitarbeiter in Betrieben mit weniger als 20 Angestellten soll dann nur noch der gesetzliche Mindestschutz gelten, bei größeren Firmen greift der Kündigungschutz erst nach zwei Jahren, statt wie bisher nach sechs Monaten.

Das Renteneintrittsalter wolle die Union ab 2011 von 65 auf 67 anheben. Im Tarifrecht wollten CDU und CSU per Gesetz betriebliche Bündnisse ermöglichen, um in den Unternehmen selbst Verhandlungen über Arbeitszeiten und Lohnkürzungen zu erlauben.

Weiter wollen die Unionsparteien dem Bericht zufolge die Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge binnen sechs Jahren schrittweise abschaffen. Dafür solle der Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf Prozent sinken und der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent. Außerdem sei geplant, den Familienfreibetrag so zu erhöhen, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 32.000 Euro überhaupt keine Steuern zahlt. Noch offen sei, ob zur Gegenfinanzierung auch die Eigenheimzulage komplett abgeschafft werde.

Auch auf Pendler kämen Kürzungen zu, so die Zeitung. Die Entfernungspauschale solle von 30 auf 25 Cent je Kilometer gesenkt werden. Außerdem solle die Pauschale nur noch bis zu einer Entfernung von 50 Kilometern gezahlt werden. Die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit will die Union dem Bericht zufolge radikal kürzen. Damit würde die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen deutlich gesenkt und Ich-AGs erhielten weniger Geld. Die Personal-Service-Agenturen sollten abgeschafft werden. Für Langzeitarbeitslose sollten Billiglöhne zehn Prozent unter Tarif eingeführt werden.

DPA / DPA
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