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Unions-Kritik am Bundespräsidenten "Religionsfreiheit darf keine Religionsgleichheit sein"


Die kritischen Stimmen nach der Rede des Bundespräsidenten am Tag der Deutschen Einheit mehren sich. Immer mehr Unionspolitiker stoßen sich an den Worten von Christian Wulff - vor allem zur Rolle des Islam in Deutschland. Aus Religionsfreiheit dürfe keine Religionsgleichheit werden.

Mehrere Unionspolitiker haben sich nach der Rede von Bundespräsident Christian Wulff am Tag der Deutschen Einheit gegen eine Gleichsetzung von Christentum und Islam gewandt. "Die Rede war missverständlich. Wenn der Bundespräsident den Islam in Deutschland mit dem Christentum und dem Judentum gleichsetzen wollte, hielte ich das für falsch", sagte der CSU-Politiker Norbert Geis der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Wulff hatte in seiner Rede am Sonntag Einwanderer zur Integration aufgefordert, die Deutschen aber zugleich zu Offenheit und Toleranz ermahnt.

Für Diskussionen sorgte ein Satz von Wulff besonders: "Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Dazu sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Bild"-Zeitung: "Zwar ist der Islam inzwischen Teil der Lebenswirklichkeit in Deutschland, aber zu uns gehört die christlich-jüdische Tradition." Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte dem Blatt: "Es ist richtig, dass der Islam zu Deutschland gehört. Aber die Menschen bleiben aufgefordert, sich zu integrieren. Sie können ihren Glauben leben, aber im Rahmen unserer Gesetze: Grundgesetz geht vor Scharia.

Friedrich: Islam nicht Teil deutscher Kultur

Warnend äußerte sich auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). "Aus Religionsfreiheit darf nicht Religionsgleichheit werden", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat die Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Tag der Einheit als wichtigen Diskussionsbeitrag gewürdigt, betonte aber, der Islam sei nicht Teil der deutschen Kultur. "Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht. Diese Interpretation des Bundespräsidenten teile ich nicht", sagte Friedrich am Dienstag in Berlin. Die christlich-abendländische Kultur mit jüdischen Wurzeln sei die Leitkultur, in die sich alle zu integrieren hätten, die in Deutschland leben wollten.

"Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland"

Wulff hatte am Tag der Einheit an die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands erinnert und gesagt: "Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

Friedrich sagte, Wulff habe bei seiner Rede wichtige Themen angesprochen, über die jetzt diskutiert werden müsse. "Gute Reden zeichnen sich dadurch aus, dass sie die richtigen Fragen stellen." Zunächst müssten dabei die Fakten zur Kenntnis genommen werden. So gebe es Millionen von Muslimen in Deutschland, die auch hier bleiben wollten. Bei aller Toleranz müsse aber auch anerkannt werden, "dass es objektive Grenzen der Integrationsfähigkeit gibt". Als Beispiel nannte der CSU-Politiker etwa Schulklassen, in denen es keine deutschstämmigen Kinder mehr gebe.

Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag sprach sich zudem gegen eine Zuwanderungsdebatte aus wirtschaftlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Zunächst müssten die Probleme der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt gelöst und die Integration der Migranten bewältigt werden.

DAPD/be dapd

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