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Unruhe in der FDP: Von der Westerwelle-Debatte zurück zu Sachthemen

In der FDP mehren sich Stimmen, die eine Rückkehr von der Personaldebatte zur Sacharbeit fordern. Die momentane Debatte über Parteichef Guido Westerwelle sei auch keine Hilfe bei sinkenden Umfragewerten.

In der FDP mehren sich Stimmen, die eine Rückkehr von der Personaldebatte zur Sacharbeit fordern. Die Diskussion über Parteichef Guido Westerwelle sei nicht geeignet, die Liberalen aus dem gegenwärtigen Umfragetief zu führen, sagte der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel. Das sei "eine völlig destruktive Debatte", mit der die Partei einen weiteren Vertrauensverlust bei den Wählern riskiere. Der langjährige Chef der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale forderte auch, mehr von der gestiegenen Zufriedenheit über die Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition in der Bevölkerung für sich zu beanspruchen. Im Regierungshandeln sei klar eine liberale Handschrift sichtbar geworden.

Für ein Zurück zu Sachthemen hat sich gleichfalls der FDP-Abgeordnete Heinz-Peter Haustein ausgesprochen. Er warb für einen größeren Einfluss des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher auf die Partei. "Wir Liberale sind ein gutes Team, zu dem auch Hans-Dietrich Genscher gehört. Seine Erfahrung brauchen wir jetzt mehr als sonst?, sagte Haustein der Zeitung. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, plädierte für eine stärkere Einbeziehung des Ehrenvorsitzenden. "Wir brauchen Sach- statt Personaldebatten. Es wäre gut, wenn man dabei auf die Erfahrung von Hans-Dietrich Genscher zurückgreifen würde", sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Der Koalitionspartner CSU warnte ebenfalls die Liberalen vor Personaldebatten. "Wohin das führt, zeigt das Beispiel der SPD: Ins Abseits", sagte der Landesgruppenchef der Christsozialen, Hans-Peter Friedrich. Es gebe in jeder Partei schwierige Phasen. Doch "wer die FDP jetzt abschreibt, der irrt".

FDP-Präsidumsmitglied Philipp Rösler hält Westerwelle in seiner Doppelfunktion als Parteichef und Vizekanzler für die Liberalen indessen "für unverzichtbar". Der Gesundheitsminister räumte jedoch Probleme der Partei mit ihrer Glaubwürdigkeit und Kommunikationsfähigkeit ein.

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer dagegen legt Westerwelle den Verzicht auf den Parteivorsitz nahe. "Es wäre sinnvoll, wenn er von sich aus den Weg für einen Neuanfang freimachen würde", sagte der Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin. Die FDP brauche diesen "Befreiungsschlag". Als neue Spitze schlägt der Berliner Parteienforscher eine Tandemlösung mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Generalsekretär Christian Lindner vor.

APN / APN