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US-Verteidigungsminister: "Ein Kalter Krieg ist genug"

Nach Wladimir Putins scharfen Worte gegen die USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz, versucht US-Verteidigungsminister Robert Gates die Wogen zu glätten und bezeichnete Russland als Partner. Auf einige Seitenhiebe wollte er aber nicht verzichten.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die scharfen Attacken des russischen Präsidenten Wladimir Putin gekontert, einem Rückfall in die Mechanismen des Kalten Krieges aber eine klare Absage erteilt. "Ein Kalter Krieg war wirklich genug", sagte Gates auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland sei ein Partner der USA.

"Aber auch wir wundern uns über manches russische Vorgehen, das die internationale Stabilität zu untergraben scheint - Waffenlieferungen etwa oder die Versuchung, Energieexporte als politisches Druckmittel einzusetzen", so Gates.

Russland muss rechtsstaatliche Demokratien nicht fürchten

Auch die Kritik Putins an der Nato-Osterweiterung wies er zurück. "Russland muss rechtsstaatliche Demokratien an seiner Grenze nicht fürchten", sagte der US-Verteidigungsminister, der seine Karriere wie Putin beim Geheimdienst gemacht hat.

Putin hatte zuvor vor einem neuen globalen Wettrüsten als Konsequenz amerikanischer Alleingänge in der Sicherheitspolitik gewarnt und damit einen Schock ausgelöst. Mit ihren Plänen für ein Raketenabwehrschild in Osteuropa bedrohten die USA das strategische Gleichgewicht der Kräfte, kritisierte der Präsident.

Kritik an der Nato-Osterweiterung

In anderen Regionen der Welt wirke die zunehmende Verachtung fundamentaler Grundsätze des Völkerrechts wie ein Katalysator für das Wettrüsten. Auch die Nato-Osterweiterung kritisierte er scharf. Putin sprach als erster ein russischer Präsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die zu Zeiten des Kalten Krieges als Wehrkundetagung gegründet worden war.

Vor einem neuen atomaren Wettrüsten warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker sagte in München, man müsse atomare Schwellenländer vom "Spiel mit nuklearen Optionen fernhalten, oder wir erleben eine neue Runde nuklearen Wettrüstens". In diesem Zusammenhang forderte er auch eine baldige Lösung im Atomstreit mit dem Iran.

Steinmeier sagte, es erfordere nachdrückliche Bemühungen, potenzielle Kernwaffenstaaten vom Schritt in die nukleare Aufrüstung abzuhalten. Der SPD-Politiker nannte die internationalen Atomgespräche mit Nordkorea in dieser Hinsicht ermutigend und würdigte besonders das Engagement des neuen US-Verteidigungsministers Robert Gates.

Die Bemühungen um eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran werde bestimmt von der Sorge um die Verschärfung der Lage im Nahen und Mittleren Osten, sagte Steinmeier. Zu dem Streit um das Atomprogramm des Irans wird am Sonntag auch der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani sprechen.

DAP/AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(