US-Verteidigungsminister: "Ein Kalter Krieg ist genug"

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die scharfen Attacken des russischen Präsidenten Wladimir Putin gekontert, einem Rückfall in die Mechanismen des Kalten Krieges aber eine klare Absage erteilt. "Ein Kalter Krieg war wirklich genug", sagte Gates auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland sei ein Partner der USA.

"Aber auch wir wundern uns über manches russische Vorgehen, das die internationale Stabilität zu untergraben scheint - Waffenlieferungen etwa oder die Versuchung, Energieexporte als politisches Druckmittel einzusetzen", so Gates.

Auch die Kritik Putins an der Nato-Osterweiterung wies er zurück. "Russland muss rechtsstaatliche Demokratien an seiner Grenze nicht fürchten", sagte der US-Verteidigungsminister, der seine Karriere wie Putin beim Geheimdienst gemacht hat.

Putin hatte zuvor vor einem neuen globalen Wettrüsten als Konsequenz amerikanischer Alleingänge in der Sicherheitspolitik gewarnt und damit einen Schock ausgelöst. Mit ihren Plänen für ein Raketenabwehrschild in Osteuropa bedrohten die USA das strategische Gleichgewicht der Kräfte, kritisierte der Präsident.

In anderen Regionen der Welt wirke die zunehmende Verachtung fundamentaler Grundsätze des Völkerrechts wie ein Katalysator für das Wettrüsten. Auch die Nato-Osterweiterung kritisierte er scharf. Putin sprach als erster ein russischer Präsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die zu Zeiten des Kalten Krieges als Wehrkundetagung gegründet worden war.

Vor einem neuen atomaren Wettrüsten warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker sagte in München, man müsse atomare Schwellenländer vom "Spiel mit nuklearen Optionen fernhalten, oder wir erleben eine neue Runde nuklearen Wettrüstens". In diesem Zusammenhang forderte er auch eine baldige Lösung im Atomstreit mit dem Iran.

Steinmeier sagte, es erfordere nachdrückliche Bemühungen, potenzielle Kernwaffenstaaten vom Schritt in die nukleare Aufrüstung abzuhalten. Der SPD-Politiker nannte die internationalen Atomgespräche mit Nordkorea in dieser Hinsicht ermutigend und würdigte besonders das Engagement des neuen US-Verteidigungsministers Robert Gates.

Die Bemühungen um eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran werde bestimmt von der Sorge um die Verschärfung der Lage im Nahen und Mittleren Osten, sagte Steinmeier. Zu dem Streit um das Atomprogramm des Irans wird am Sonntag auch der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani sprechen.