Vereinigte Linke/PDS Die Basis wird nervös


Die Bundesvorstände von PDS und WASG haben ihr Linksbündnis grundsätzlich gebilligt. Nun müsse die WASG das Protokoll schnell unterschreiben - ansonsten fiele ein gemeinsames Wahlprogramm ins Wasser, fürchtet die PDS.

Die PDS macht Druck. Eine schnelle Einigung mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit in den Verhandlungen über ein Linksbündnis ist die Voraussetzung für die Beteiligung an einem Wahlprogramm. "Wenn wir bis Freitag keine Lösung finden, wird unser Parteivorstand eine eigene Entscheidung treffen müssen", sagte PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow. Am Ende der Woche könne nicht mehr verhandelt werden. "Irgendwann wird unsere Basis nervös." Er warnte die WASG vor der Aufstellung eigener Listen. "Wir werden keine Konkurrenzkandidaten zulassen."

Keine gemeinsamer Name in Sicht

Ein Verhandlungstermin wurde abgesagt. "Wir wollen erst auf ein Rechtsgutachten warten", sagte Ramelow der dpa. In der Debatte über den Namen für das Linksbündnis zeichnet sich allerdings eine Lösung ab. Auf Bundesebene soll das Kürzel PDS laut Ramelow zwingend beibehalten werden. "Unser Name ist unverzichtbar." Ein Gutachter prüfe, ob in den westdeutschen Landesverbänden Namen ohne PDS-Kürzel möglich seien. Beide Seiten signalisierten auf Bundesebene dafür Kompromissbereitschaft.

Inhaltlich haben sich PDS und WASG nach Angaben Ramelows angenähert: "Ich bin überzeugt, wir finden gegen die neoliberale Politik in unserem Land eine gemeinsame Sprache." Das müsse eine Wahlperiode lang halten.

Die Bundesvorstände von PDS und WASG hatten das Linksbündnis für eine vorgezogene Bundestagswahl grundsätzlich gebilligt. Die WASG hat das Protokoll aber noch nicht unterzeichnet. Sollte die WASG nicht bis Freitag unterschrieben haben, könne sich die Partei nicht mehr an einem Wahlprogramm beteiligen, sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeine" aus Erfurt.

Kürzel ausgeschlossen

Die WASG lehnt das Kürzel PDS im neuen Namen ab. PDS-Vorsitzender Lothar Bisky sagte dazu der dpa: "Der von der PDS vorgeschlagene Name „Demokratische Linke/PDS“ ist ein Vorschlag und kein Diktat." WASG- Vorstandsmitglied Klaus Ernst hält ebenfalls eine Lösung für möglich.

PDS-Bundesvize Wolfgang Methling sieht die Gründung einer neuen Linkspartei skeptisch: "Ich bin nicht sicher, ob es eine Parteigründung in den nächsten Jahren geben wird", sagte er der "Schweriner Volkszeitung". Auf Landesebene gebe es noch keine Kontakte zwischen PDS und WASG.

DPA DPA

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