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Verfahren gegen Guttenberg Staatsanwaltschaft rechnet mit monatelangen Ermittlungen


Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt gegen Karl-Theodor zu Guttenberg. Dieser hatte durch die Rückgabe seines Abgeordnetenmandats seine parlamentarische Immunität verloren. Rund 100 Strafanzeigen, vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen, liegen gegen den Ex-Verteidigungsminister vor. Das Verfahren kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft Monate dauern.

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist offenbar nicht mit einem raschen Ergebnis zu rechnen. Das Verfahren wegen der Plagiatsvorwürfe werde sicherlich nicht Wochen, sondern eher einige Monate in Anspruch nehmen, sagte am Montag der Sprecher der Staatsanwaltschaft im bayerischen Hof, Oberstaatsanwalt Reiner Laib. Die Behörde hatte nach seinen Angaben am Freitag ein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet, nachdem Guttenberg sein Abgeordnetenmandat zurückgegeben hatte und seine parlamentarische Immunität somit erloschen war.

Guttenberg war am Dienstag voriger Woche von allen Ämtern zurückgetreten. In den Wochen zuvor war bekanntgeworden, dass seine Doktorarbeit zahlreiche Passagen enthält, die von anderen Autoren übernommen, als solche aber nicht gekennzeichnet worden waren. Guttenberg selbst sprach von handwerklichen Fehlern, die Opposition warf ihm gezielte Täuschung vor. Die Universität Bayreuth erkannte ihm den Doktortitel ab.

Bisher lägen rund 100 Strafanzeigen gegen Guttenberg vor, sagte Laib. Darin werde ihm zumeist vorgeworfen, im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen nun klären, ob Guttenberg sich strafbar gemacht hat.

Dessen Doktorvater Peter Häberle und sein Zweitgutachter Rudolf Streinz rechtfertigen in einer nun veröffentlichten Erklärung ihre Einstufung der Doktorarbeit als "summa cum laude". Ohne Kenntnis der Plagiate habe sich die Arbeit "durch einen hohen Grad der Durchdringung des Themas in allen seinen Facetten" ausgezeichnet. Anzumerken sei auch, dass Guttenberg in der mündlichen Prüfung "auf intensive Fragen zu Methodik und Inhalt der Arbeit souverän antwortete und sich jeglicher Diskussion stellen konnte", erklärten die beiden Professoren.

Die Erkennung von Plagiaten sei 2006 mit den seinerzeit vorhandenen technischen Mitteln kaum möglich gewesen, erklärten Häberle und Streinz. Die Bewertung sei von einer Leistung ausgegangen, bei der die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens beachtet worden seien: "Verstöße dagegen führen - wie erfolgt - hier zur 'Disqualifikation' mit der Folge, dass der Doktortitel entzogen werden musste."

cjf/REUTERS Reuters

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