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Plagiatsvorwürfe: Staatsanwalt ermittelt gegen Guttenberg

Jetzt ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft in Hof hat Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingeleitet. Dem Politiker wird vorgeworfen, beim Verfassen seiner Dissertation Urheberrechte verletzt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Hof hat offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingeleitet. "Mittlerweile liegen über 100 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen vor", sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Montag. Die Behörde prüfe den Sachverhalt. Sie werde auch die Ergebnisse der Selbstkontrollkommission der Universität mit in ihre Arbeit einbeziehen. In erster Linie geht es laut Laib um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht. Zur Dauer und zu Einzelheiten der Ermittlungen wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern.

Guttenberg hatte die Mängel seiner juristischen Dissertation eingestanden, aber jede absichtliche Täuschung bestritten. Die Universität Bayreuth erkannte ihm den Doktortitel ab. Guttenberg trat am vergangenen Dienstag von seinem Amt als Verteidigungsminister zurück.

Am Wochenende hatten die Prüfer von Guttenbergs Doktorarbeit jegliche eigene Verantwortung für Plagiate von sich gewiesen. Das Erkennen von Plagiaten sei mit den im Jahr 2006 vorhandenen technischen Möglichkeiten kaum möglich gewesen, stellten der Doktorvater Peter Häberle und der Zweitprüfer Rudolf Streinz in einer gemeinsamen Erklärung fest.

"Ein hoher Grad der Durchdringung"

Ohne Kenntnis der Plagiatsvorwürfe habe sich die Arbeit "Verfassung und Verfassungsvertrag" durch "einen hohen Grad der Durchdringung in allen Facetten" ausgezeichnet, betonte Doktorvater Häberle. Dies gelte nicht nur rein rechtlich, sondern auch für die bei ihm übliche Einbeziehung kultureller Hintergründe der rechtlichen Entwicklungen. So habe das Kapitel über den Gottesbezug die damals aktuelle Diskussion des Verfassungsvertrages der EU aufgegriffen. Guttenberg habe auch in seiner mündlichen Prüfung intensive Fragen zu Methodik und Inhalt seiner Arbeit souverän beantwortet und sich jeglicher Diskussion stellen können.

Ein intensives Vertrauensverhältnis

Häberle und Streinz gingen nach eigenen Angaben bei der Bewertung der 475 Seiten starken Dissertation davon aus, dass Guttenberg die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens beachtet hat. "Verstöße dagegen führen - wie erfolgt - hier zur "Disqualifikation" mit der Folge, dass der Doktortitel entzogen werden musste", heißt es in der Erklärung. Sie wurde auf der Internet-Seite der Forschungsstelle für Europäisches Verfassungsrecht in Bayreuth veröffentlicht, die Häberle leitet.

Häberle und Streinz wiesen darauf hin, dass die Überprüfung von Dissertationen mit technischen Mitteln vor fünf Jahren nicht üblich gewesen sei und bis heute die Ausnahme darstelle. "Plagiatsoftware sowie auch andere Methoden waren damals keineswegs so weit entwickelt wie heute." Programme, die speziell juristische Arbeiten untersuchen, bedürften noch der Weiterentwicklung. Als Konsequenz aus dem Fall Guttenberg sprechen sich Häberle und Streinz dafür aus, künftig im Interesse aller Beteiligten Dissertationen vor der Bewertung technisch zu überprüfen.

Doktorvater Häberle erläuterte, dass sich zwischen ihm und Guttenberg - wie bei allen lange dauernden Promotionsverfahren üblich - ein intensives Vertrauensverhältnis entwickelt habe. So seien auch die Fortschritte der Arbeit regelmäßig intensiv diskutiert worden.

dpa/fgüs / DPA