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Verfassungsgericht: Bundestag darf über EU-Verfassung abstimmen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für eine Bundestagsabstimmung zur EU-Verfassung freigemacht. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler ab, der sich für eine Volksabstimmung stark machte.

In Frankreich stimmt Ende Mai das Volk über die EU-Verfassung ab, in Deutschland dagegen das Parlament. Damit es gar nicht soweit kommt, hatte der CSU-Politiker Peter Gauweiler beim Verfassungsgericht Klage eingereicht. Der Zweite Senat in Karlsruhe verwarf nun die Klage Gauweilers.

Gauweiler hält die geplante Zustimmung des Bundestags zur EU-Verfassung für grundgesetzwidrig, weil damit jeglichem EU-Recht Vorrang selbst vor dem Grundgesetz eingeräumt werde. Eine derart weit reichende Entscheidung könne nur per Volksabstimmung getroffen werden. Der CSU-Politiker wollte die für den 12. und 13. Mai geplante Abstimmung im Bundestag stoppen lassen. Der CSU-Abgeordnete scheiterte sowohl mit einer Klage, die er als Bundestagsabgeordneter eingereicht hatte, als auch mit einer Verfassungsbeschwerde. Damit hat sich auch sein Eilantrag erledigt, mit dem er die Ratifizierung wenigstens vorläufig verhindern wollte.

Nach Ansicht des Zweiten Senats kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes erhoben werden. Damit muss Gauweiler den Abschluss des Verfahrens in Bundestag und Bundesrat abwarten. Nach den Worten der Richter kann er allerdings unmittelbar danach klagen - also noch vor Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes.

Der Senat verwies auf die Ratifizierung des Vertrags von Maastricht: Damals habe der Bundespräsident die Unterzeichnung der Urkunde bis zu einer Entscheidung des Karlsruher Gerichts aufgeschoben.

Gauweilers Organklage wurde mangels Antragsbefugnis abgewiesen. Seine Rechte als Abgeordneter seien durch die Terminierung der Abstimmung nicht verletzt. Der Bundestag erfülle damit die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens. Erst die öffentliche Debatte im Bundestag ermögliche es den Abgeordneten, sich eine Meinung über den Gesetzentwurf zu bilden und die Verantwortung für ihre Entscheidung zu übernehmen.

Ein positives Signal an Frankreich

Unmittelbar vor einem Treffen mit vier Vertretern der Ministerpräsidenten am Abend äußerte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin sehr zurückhaltend. Die Bundesregierung strebt eine endgültige Ratifizierung der EU-Verfassung im Mai vor der Volksbefragung in Frankreich an, um ein "positives Signal" an das Nachbarland zu senden. Die Zustimmung zur Verfassung steht in Frankreich auf der Kippe. Im Bundestag und Bundesrat ist sie dagegen nicht umstritten.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bekräftigte aber die Forderung der Länder und der Unionsvertreter im Bundestag, künftig schon frühzeitig in wichtige EU-Entscheidungen wie etwa die Feinstaubrichtlinie oder den EU-Haftbefehl eingebunden zu werden. Schröder sagte vor Beginn der Gespräche, es müsse eine "Balance" zwischen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und den Interessen der Länder gefunden werden.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.