Wie schon im Vorjahr legt auch der Verfassungsschutzbericht 2000 den Schwerpunkt eindeutig auf die rechtsextremistische Szene:
RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN: Ende des Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer Mitglieder sowie der nicht organisierten Rechtsextremisten lag mit rund 50 900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51 400). Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 9700 Personen (1999: 9000) um fast 8 Prozent gestiegen. Den größten Teil dieses Potenzials bilden die rechtsextremistischen Skinheads.
NEONAZIS: Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2200 gegenüber 1999 nicht verändert. Es konnten 60 Gruppen (1999: 49) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden.
RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN: In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 36 500 Personen organisiert (1999: 37 000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der »Republikaner« enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 1,4 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der »Republikaner« (ca. 1000) bei einem leichten Mitgliederzuwachs der NPD (ca. 500).
RECHTSEXTREMISTISCHE GEWALT: 2000 wurden 15 951 (1999: 10 037) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, davon 998 Gewalttaten (1999: 746) und 14 953 sonstige Straftaten (1999: 9291). Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 58,9 Prozent, die der Gewalttaten um 33,8 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten beträgt 6,3 Prozent (1999: 7,4). Bei 65,4 Prozent (1999: 66,9) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte (§§ 86, 86a StGB).
LINKSEXTREMISMUS: Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 kaum verändert. Das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2000 etwa 33 500 Personen (1999: 34 200) solchen Organisationen und sonstigen Zusammenschlüssen zuzurechnen. Darin enthalten sind auch die Anhänger der »Kommunistischen Plattform« (KPF) der »Partei des Demokratischen Sozialismus« (PDS), deren Zahl auf bis zu 2000 zu schätzen ist. Die PDS hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 88 600 Mitglieder (1999: 94 000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2000 bis zu 7000 Personen, darunter rund 6000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen.
AUSLÄNDEREXTREMISMUS: Extremistische Bestrebungen von Ausländern bedrohten auch im Jahr 2000 die innere Sicherheit Deutschlands - wenn auch auf einem niedrigeren Niveau als im Vorjahr. Darunter sind die islamistischen
Gruppierungen bereits wegen ihrer großen Anhängerschaft seit Jahren von besonderer Bedeutung. Die Mehrzahl dieser Organisationen verfolgt das Ziel, die Regierungssysteme in ihren Heimatländern durch eine auf der Scharia basierende islamistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen.
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KURDEN: Unter den etwa 500 000 Kurden in Deutschland ist nur eine Minderheit extremistischen Gruppierungen zuzurechnen. Der größte Teil der kurdischen Gemeinschaft achtet unsere Rechtsordnung und lehnt gewaltsame Aktivitäten und Gesetzesverstöße zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Etwa 12 400 Personen gehören jedoch Organisationen an, die ihren Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei und dem Irak haben und für den dort zum Teil mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikt einen Rückhalt auch in Deutschland suchen. Von diesen ist die »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK) der bedeutendste und aktivste Verband.
SPIONAGE: Ungeachtet der weltpolitischen Veränderungen der letzten Jahre und der partiellen Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten ehemaliger Ostblockstaaten ist Deutschland auch weiterhin ein bevorzugtes Aufklärungsziel fremder Nachrichtendienste geblieben. Heute sind es neben den Nachrichtendiensten der Russischen Föderation und einiger anderer Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), in verstärktem Maße auch die Dienste aus Staaten des Nahen-, Mittleren- und Fernen Ostens, die nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland entfalten.
