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Verlängerung der Antiterror-Gesetze SPD zeigt sich gesprächsbereit


Die SPD sperrt sich nicht grundsätzlich gegen eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Wachsamkeit alleine reiche nicht aus, erklärte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion am Montag.

Die SPD hat sich zu Gesprächen mit der schwarz-gelben Koalition über eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bereit erklärt.

"Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen", erklärte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am Montag. Allein die Wachsamkeit der Bürger zu fordern, reiche nicht aus. "Wir sind offen für eine befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze."

Oppermann verlangte aber "endlich eine Evaluation der Sicherheitsgesetze". Die Bundesregierung müsse darlegen, wie diese Regelungen genutzt wurden und ob sie zu konkreten Erfolgen geführt haben. "Die deutschen Sicherheitsbehörden brauchen eine klare politische Linie, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schützen zu können." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse aufhören, den Koalitionspartner FDP zu provozieren.

DPA DPA

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