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Anti-Terror-Gesetze Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Instrumentalisierung


Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine gründliche Prüfung der Anti-Terror-Gesetze in Deutschland angemahnt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat davor gewarnt, den Tod des Top-Terroristen Osama bin Laden für eine Verlängerung der Sicherheitsgesetze zu instrumentalisieren. Ein solches Instrumentalisieren der jüngsten Ereignisse "ist gefährlich", erklärte die FDP-Politikerin am Montag in Berlin. Zehn Jahre nach dem 11. September habe die Koalition "eine kritische Prüfung der Terrorismusgesetze verabredet". Das machten auch andere Staaten wie die Briten.

"Der Staat darf nicht im Gegenzug für Sicherheit Freiheitsverzicht einfordern", warnte die Ministerin. Das Problem an den Sicherheitsgesetzen sei, dass sie den Nachrichtendiensten umfassende Befugnisse eingeräumt hätten. "Befugnisse, die sonst nur die Polizei kannte. Die Nachrichtendienste sind in Deutschland derart umfassend ausgestattet worden, dass die Wahrscheinlichkeit gestiegen ist, immer mehr unbescholtene Bürger ins Visier der Dienste geraten zu lassen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren, laufen Ende des Jahres aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte sich am Wochenende für eine Verlängerung ausgesprochen. Er betonte am Montag aber, es gehe nicht um eine pauschale Verlängerung oder Verschärfung, sondern um eine Überprüfung der einzelnen Maßnahmen. "Wir werden das auf eine differenzierte Art und Weise diskutieren", sagte er kurz vor seinem Abflug zu einer Reise nach Washington.

jwi/DPA/AFP DPA

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