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Volksentscheid zur Hamburger Schulreform Rebellion der Pfeffersäcke


Die Hamburger haben den Mut ihrer schwarz-grünen Regierung bestraft - und Deutschlands Schülern einen Bärendienst erwiesen. Die dringend notwendige Bildungsoffensive gerät nun ins Stocken.
Ein Kommentar von Sönke Wiese

Der Hamburger Klassenkampf ist entschieden, die Bürgerlichen haben beim Volksentscheid triumphiert. Eine satte Mehrheit von 58 Prozent der Wähler lehnte die Primarschule ab, das Herzstück der schwarz-grünen Schulreform. Damit haben die Hanseaten Deutschlands Schülern einen Bärendienst erwiesen.

Von Anfang an war klar, dass dieses Bürgervotum ein Signal für die Bildungspolitik im ganzen Land sein würde. Gebannt starrten Reformer anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Thüringen und dem Saarland auf die Hansestadt. Hamburg schien der beste Ort für den notwendigen Beginn einer mutigen bundesweiten Bildungsrevolution zu sein. Die direkte Abstimmung des Volkes über die Schulreform avancierte zum Testfall für die Republik.

Emotional aufgepeitschte Stimmungskampagne

Trotz leichter Verbesserungen seit der ersten Pisa-Studie befindet sich das deutsche Schulwesen nach wie vor in einer großen Misere. Zum einen sind da die im internationalen Vergleich unterdurchschnittlichen Leistungen der Schüler. Zum anderen, viel schlimmer noch, dominiert in Deutschlands Schulen eine eklatante Ungerechtigkeit. In kaum einem anderen OECD-Staat sind Bildungschancen so abhängig von der sozialen Herkunft, sprich: vom Geldbeutel der Eltern. Das ist nicht nur unfair, sondern auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht höchst unvernünftig. Mit mehr Lehrern und mehr Geld allein lassen sich die Mankos nicht beseitigen. Vor allem die Bildungsungerechtigkeit ist ein strukturelles Problem, das System muss sich ändern. Diese Einsicht setzt sich selbst bei konservativen Gemütern langsam durch.

Neben Berlin und Bremen ist in Hamburg die Schulmisere am größten. Denn hier hat nie die heile Welt existiert, die vielleicht noch in vielen Landstrichen Bayerns vorherrscht. In den Großstädten gibt es zu viele Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Schichten, die bei der frühen Auslese nach der vierten Klasse durchs Raster fallen und die im traditionellen dreigliedrigen Schulsystem nicht optimal gefördert werden. Viele Talente gehen hier verloren. Nicht zuletzt durch die schlechten Ergebnisse in bundesweiten Vergleichsstudien war der Druck zu radikalen Maßnahmen in Hamburg besonders groß.

Mit der Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition und dem Einzug der leidenschaftlichen Bildungspolitikerin Christa Goetsch (GAL) in den Senat war die Gelegenheit für die bundesweit konsequenteste Schulreform gekommen. Anfangs schienen die Chancen gut, dass der beliebte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auch wesentliche Teile des typischen Wählermilieus der Union überzeugen könnte. Nirgends waren die Voraussetzungen besser. Schließlich gilt das Hamburger Bürgertum als weltoffen, liberal und tolerant.

Doch am Ende setzte sich der reaktionäre Gedanke durch, dank einer emotional aufgepeitschten Stimmungskampagne der Reformgegner. Die Bürgerbewegung aus den reichen Stadtvierteln erklärte das Gymnasium zum heiligen Gral des deutschen Schulsystems. Zwei Schuljahre länger gemeinsames Lernen an der Primarschule: Das schien dem Untergang der abendländischen Bildung gleichzukommen. Die Volksinitiative schaffte es, dass sachliche Argumente in den Hintergrund rücken und die Debatte um die Primarschule zum Glaubenskrieg mutierte. Man muss anerkennen: Damit konnte sie in beeindruckender Weise einen Aufstand der Pfeffersäcke, der gut betuchten Hamburger, entfachen.

Und die mögliche Gegenwehr aus den Arbeiter- und Problemvierteln wie Wilhelmsburg, Billstedt oder Harburg blieb aus, hier gab es die mit Abstand niedrigsten Wahlbeteiligungen. Bei den Benachteiligten der Stadt stieß die Schulreform offenkundig nur auf mäßiges Interesse.

Die Hamburger haben den Mut der Schwarzen und Grünen fürchterlich bestraft. Das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids ist ein schwerer Dämpfer für eine engagierte Bildungspolitik in Deutschland, die bundesweit in einem unproduktiven Klein-Klein enden könnte. Überfällige Reformen jedenfalls werden jetzt noch allenfalls in vorsichtigen Schritten gewagt.


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