Vor dem Nato-Gipfel Atmosphäre heizt sich auf


"Bunter und lauter Protest" oder Ausbruch der Gewalt? Vor dem Nato-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg steigt die Spannung zwischen Nato-Gegnern und Polizei. Die Demonstranten werfen den Sicherheitskräften "Kriminalisierung" vor - und machen mobil, in die "verbotene Stadt" Straßburg zu gelangen.

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird der Ton zwischen Demonstranten und Polizei schärfer. Die Organisatoren der Proteste gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche sehen ihr Grundrecht auf Demonstration verletzt und werfen den Behörden "Panikmache" und "Kriminalisierung" vor. Die Polizei kündigte an, weitere mögliche Gewalttäter ins Visier zu nehmen. An der ersten Kundgebung am Montagabend in Freiburg nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 2500 Menschen teil, die Polizei sprach von 2000 Demonstranten. Größere Zwischenfälle gab es nicht, sagte ein Polizeisprecher. Vier Menschen wurden vor und während der Proteste festgenommen.

Am kommenden Freitag und Samstag sind auf deutscher Seite 14.600 Polizisten im Einsatz, in Straßburg 10.000. Bei den Protesten auf deutscher Seite erwartet die Polizei in den kommenden Tagen bis zu 20.000 Teilnehmer. Davon stuft sie bis zu 3000 als gewaltbereit ein. Die Straßburger Polizei schätzt deren Zahl nach Angaben der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie auf etwa 2000. Die Metropole im Elsass sei deutlich stärker betroffen: "Wir haben das Camp der Nato-Gegner und den Versammlungsort der Nato-Mitglieder, das haben die Deutschen nicht."

"Sie sollen wissen, dass wir sie im Auge haben"

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) kündigte an, weitere Anhänger der linksextremistischen Szene mit Meldeauflagen belegen zu lassen. "Die Personen aus der Szene, die in der Vergangenheit mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung getreten sind, müssen mit uns rechnen", sagte Rech. "Sie sollen wissen, dass wir sie im Auge haben.".

Zur Demonstration am Montagabend hatte ein Bündnis verschiedener linker Gruppierungen aufgerufen. Laut Polizei nahmen Nato-Gegner aus dem In- und Ausland teil. Die Demonstration war zwar angekündigt, bei den Behörden aber nicht angemeldet. Die Proteste fanden unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot an Beamten im Einsatz. Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen postierten sich im Freiburger Stadtzentrum an den Eingängen und vor Schaufenstern von Läden. Viele Geschäfte schlossen aus Angst vor Krawallen früher als sonst.

Nato-Gegner schlagen Camp am Mittwoch auf

In Kehl und Baden-Baden sind bislang weitere 13 Demonstrationen und Protestaktionen angemeldet. "Zusätzlich wird es eine Reihe von Spontanaktionen geben", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger. Die Mobilisierung sei hoch, es werde auch zur Gewalt aufgerufen. An diesem Mittwoch wollen die Nato-Gegner zudem ihr lange umstrittenes Camp am Stadtrand von Straßburg eröffnen. Die zeitgleiche Kundgebung, die am Rand der Sicherheitszone entlangführen soll, steht unter dem Motto "Solidarische Parade gegen den Sicherheitszirkus".

Die Protest-Veranstalter betonten, sie kämen in friedlicher Absicht. Sie wollten "bunt" und "laut" gegen "völkerrechtswidrige und von Wirtschaftsinteressen geleitete Kriege" der Nato protestieren, sagten die Sprecher der insgesamt 600 Organisationen aus 33 Ländern in Berlin. Jonas Frykman von der Interventionistischen Linken kündigte aber auch an: "Wir wollen in die verbotene Stadt Straßburg. Wir bereiten uns darauf vor, ab 6 Uhr den Zugang für die Teilnehmer der Nato-Tagung zu blockieren. Und wir wollen, dass Obama von uns Kenntnis nimmt", hofft er darauf, die Aufmerksamkeit des neuen US-Präsidenten zu erlangen.

Straßburg wird zur Festung

Bereits seit dem Wochenende kontrollieren Polizeipatrouillen in Straßburg stichprobenartig Ausweise. Rund 30 strategische Gebäude und Versammlungsorte sind durch Barrieren gesichert, darunter das Kongresszentrum, wo sich die Gipfelteilnehmer am Samstag treffen, das Pressezentrum auf dem Messegelände und das Hotel Hilton. Dort wird die US-amerikanische Delegation übernachten.

Die Nato feiert bei dem von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichteten Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg ihren 60. Geburtstag. Nach zehn Jahren will sie erstmals wieder eine neue Strategie in Auftrag geben. US-Präsident Obama wird am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Baden-Baden zusammenkommen.

DPA DPA

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