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Vorwurf der Bestechlichkeit: Staatsanwaltschaft klagt Wulff an

Der Fall ist einmalig in der deutschen Geschichte: Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist von der Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Zum Prozess muss es dennoch nicht kommen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Das teilten die Ermittler am Vormittag mit. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte.

Groenewold übernahm nach Angaben der Anklagebehörde im Oktober 2008 in München für Wulff und seine Familie 510 Euro Hotel- und Babysitterkosten und rund 210 Euro für ein Abendessen. Außerdem soll er einen Festzeltbesuch in größerer Runde beim Oktoberfest bezahlt haben. Insgesamt war zuletzt die Rede von rund 770 Euro. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es, es erscheine als hinreichend wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben.

"Wulff vertraut auf die Unabhängigkeit des Gerichts"

Wulffs Rechtsanwälte wiesen den Anklage-Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück. Die gegen ihren Mandanten erhobenen Anschuldigungen seien unbegründet, teilten Bernd Müssig und Michael Nagel mit. "Bundespräsident a. D. Christian Wulff vertraut auf die Unabhängigkeit, die Souveränität und das Augenmaß des Gerichts", hieß es in einer Erklärung der beiden Anwälte. Sie betonten, die Staatsanwaltschaft habe alle anderen Vorwürfe gegen den Ex-Bundespräsidenten, mit denen sie im Februar 2012 den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität begründet habe, fallenlassen.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Tatbestand der Bestechlichkeit verlange nicht, dass die Diensthandlung rechtswidrig sei. "Ausreichend ist bereits, dass die Entscheidungsfindung im Sinne des Vorteilsgebers beeinflusst wird", hieß es. Dabei spiele "der Wert der Zuwendung keine maßgebliche Rolle.

Ursprünglich war es in dem Ermittlungsverfahren auch noch um zahlreiche andere Vorwürfe gegen Wulff gegangen wie die Nutzung der Feriendomizile von wohlhabenden Bekannten und Freunden meist am Mittelmeer oder einen Hotelaufenthalt auf Sylt. Teilweise arbeiteten vier Staatsanwälte und mehr als 20 Polizeibeamte an dem Verfahren. Die jetzt auf einen Punkt beschränkte Anklageschrift umfasst 79 Seiten, es werden 25 Zeugen und sieben Aktenordner mit ausgewerteten schriftlichen Unterlagen als Beweismittel aufgeführt.

Bis zu einem möglichen Prozess kann es Monate dauern

Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt. Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt. Diese Entscheidung könnte Monate dauern. "Wir prüfen nun, welche Kammer zuständig ist", sagte ein Gerichtssprecher. Zunächst werde den Beschuldigten Frist zu einer Stellungnahme gegeben. Deren Dauer sei unklar, da es dafür keinerlei gesetzliche Vorgaben gebe. "Es werden wohl mehrere Monate vergehen, bis feststeht, ob es zu einem Hauptverfahren kommt", sagte der Sprecher.

Der Vorgang ist einmalig in der deutschen Geschichte: Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Bundespräsident von der Justiz angeklagt. Nur einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft am 16. Februar 2012 das förmliche Ermittlungsverfahren gegen Wulff eröffnet hatte, war dieser von seinem Amt zurückgetreten.

mad/DPA/AFP / DPA