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TV-Kritik

ARD-Wahlarena: Wahlkampf im Plauderton: Angela Merkel beweist, dass sie nichts mehr beweisen muss

Die vierte ARD-Wahlarena vor einer Bundestagswahl - und wer war bisher immer dabei? Angela Merkel. Entsprechend souverän trat die Kanzlerin auf. Auch aus kritischen Wähler-Fragen klang Respekt.

Das große TV-Duell gegen SPD-Herausforderer Martin Schulz wollte nicht vor Publikum austragen. Vielleicht scheute die Kanzlerin ja davor zurück, dass ihr vor allen Leuten jemand widerspricht - oder gar, wie jetzt geschehen, die Vize-Kanzlerschaft aufschwatzen will. Das rüttelt auf jeden Fall an der Souveränität, und souverän aufzutreten, ist das große Pfund, mit dem die Dauer-Kanzlerin nach drei Amtsperioden in diesem Wahlkampf wuchern kann. Das tat sie auch beim direkten Wähler- und Nichtwählerkontakt in der ARD-Wahlarena am Montagabend. Einmal mehr wurde klar: Nach all' den Jahren muss Angela Merkel weder sich noch ihren Wählern, ja nicht einmal jenen, die sie nicht wählen, noch etwas beweisen.

Wirklich in Bedrängnis geriet die CDU-Kanzlerkandidatin durch die Fragen der 150 repräsentativ ausgewählten Bürger nicht. Ein junger Krankenpfleger mahnte die gravierenden Missstände in der Pflege mit Nachdruck an ("Die Würde des Menschen wird tagtäglich tausendfach verletzt"), ein anderer Fragesteller beklagte scharf eine zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaft und zum Thema Tierversuche wusste die Kanzlerin schlicht nichts zu sagen, weil "im Regierungsprogramm in der Tat nicht viel" dazu stehe. Merkel machte noch ihren Punkt, in dem sie sich mit der Tierschützerin zum Austausch verabredete. "Sie wissen da viel mehr als ich."

Angela Merkel: Offenes Ohr vor Überfremdungs-Angst

Auffällig war: Die Menschen rückten mit ihren Fragen viel weniger die Außenpolitik in den Fokus als dies in etlichen Wahlrunden zuvor der Fall war - vor allem beim viel kritisierten TV-Duell der Kanzlerkandidaten. Auch die Themen innere Sicherheit und Flüchtlinge kamen weniger zur Sprache als zuletzt. Ein Fragesteller erntete vereinzelte Pfui-Rufe für seine Frage "Wer schützt uns vor der Überfremdung in den nächsten 30 Jahren?" Merkel warb dafür, auch für solche Sorgen ein offenes Ohr zu haben - schließlich gelte ja die Meinungsfreiheit.

Sympathiepunkte erntete Merkel noch im Umgang mit einer jungen Frau, die am Downsyndrom leidet. Sie stellte eine Frage zur Haltung der Kanzlerin zum Spätabbruch von Schwangerschaften, aus denen behinderte Kinder hervorgehen. "Wenn man sieht, was Sie für ein toller Mensch sind, dann hat sich die Arbeit gelohnt", sagte Merkel und spielte damit auf Bemühungen der CDU an, gegen angebliche Widerstände eine Beratung betroffener Eltern zu realisieren, bevor diese eine solche Schwangerschaft tatsächlich beenden.

Gelassen absolvierte Merkel also den Fragemarathon. Gemessen werden kann sie an ihren Aussagen zu den Themen, die die Bürger offenbar am meisten umtreiben.

Das sagte Angela Merkel ...

... zur Obergrenze bei Flüchtlingen

"Ich möchte sie nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert." Schwesterpartei CSU will den Zuzug auf 200.000 Menschen im Jahr begrenzen.

... zum Rentenalter

"Ich habe nicht vor, das Lebensarbeitzeit-Alter anzuheben." Die Rente mit 67 Jahren steht bis 2029. Für die Zeit nach 2030 soll mit Tarifpartnern, Rentenversicherern und anderen Parteien ein Konsens gefunden werden, der nicht die Anhebung des Rentenalters beinhaltet.

... zur Bekämpfung der Altersarmut

Ein Teil der Mütterrente soll nicht mehr wie bisher auf die bestehende Grundsicherung angerechnet werden. Das soll auch für Teile betrieblicher und privater Vorsorge gelten, so dass auch damit die Grundsicherung aufgestockt werden kann. Und auch mit ehrenamtlicher Betätigung soll man künftig aufstocken können. Zudem soll die Erwerbsunfähigkeitsrente verbessert werden.

... zum Pflegenotstand

"Ich kann nicht versprechen, dass zum Schluss alles zu bester Zufriedenheit ist, aber es wird mehr Standard da reinkommen. Ich hoffe, dass es in zwei Jahren besser ist." Der Beruf müsse attraktiver und besser bezahlt werden. Zur kurzfristigen Überwindung des Personalmangels müssten Pflegekräfte aus dem EU-Ausland angeworben werden.

... zu Kita-Gebühren

Die derzeitige "völlige Flickenlandschaft" mit Beitragsfreiheit, geringen oder vergleichsweise hohen Gebühren, zum Teil unterschiedlich in Städten innerhalb eines Bundeslandes, sei ungerecht. In Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder soll "über ein bisschen mehr Gleichheit diskutiert werden. (...) Allerdings kann ich Ihnen für die nächsten vier Jahre nicht voll versprechen, dass die Gebühren überall reduziert oder gar abgeschafft werden."

... zur Ehe für alle

In der Frage der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare habe sie seit 2013 ihre Meinung grundlegend verändert. Es gehe den Kindern gut. Für sie persönlich sei die Ehe aber wie im Grundgesetz die Verbindung von Mann und Frau. Dies sei womöglich eine Altersfrage und sie sei damit in der Minderheit. "Sie werden mich aber immer auf Ihrer Seite haben, wenn es gegen Diskriminierung geht."

... zum Verhältnis der Politik zur Autobranche

"Die Annahme, weil wir von denen Spenden haben wollen, würden wir besonders nett zur Automobilbranche sein, muss ich in aller Form zurückweisen. (...) Wir brauchen Sachkunde und Fachkunde und müssen uns schon mit der Automobilindustrie besprechen, aber das heißt ja nicht, dass wir deren Vorschläge auch annehmen, sondern wir müssen unabhängig unser Urteil fällen." Was in der Diesel-Affäre gemacht wurde, sei nicht nur kritikwürdig, sondern habe Vertrauen zerstört und die Marke "Made in Germany" in Gefahr gebracht. Die Politik müsse trotzdem dafür Sorgen, dass die Autobranche eine starke Säule der deutschen Wirtschaft bleibt. Die Fehler müssten nun so gut wie möglich wiedergutgemacht werden.

... zum Verhältnis zur Türkei

Die Türkei entferne sich ziemlich schnell vom Rechtsstaat. Da müsse Deutschland "Flagge zeigen" und das deutlich ansprechen. Aber fast 50 Prozent der Türken hätten gegen das von Präsident Recep Tayyip Erdogan durchgeführte Referendum gestimmt. Von diesen Menschen dürfe man sich nicht abwenden.

... zu türkischstämmigen Deutschen

"Ich habe den Eindruck, dass gedacht wird, wenn es hart auf hart kommt, sind wir doch nicht Teil der deutschen Gesellschaft" - zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, wo Bewerber mit türkischen Namen Nachteile haben könnten. "Wir müssen den Menschen sagen, Ihr seid uns willkommen. Ihr seid hier zu Hause. Wir schätzen Euch."

... zu Ausgrenzung und Rassismus

Für Betroffene gelte: "Lassen Sie sich nicht unterkriegen. Halten Sie dagegen." Ansonsten sei "nun wieder die Zeit da, ein bisschen Mut zu zeigen" und das offene Klima in Deutschland zu verteidigen.

... zur Furcht vor Überfremdung

Der Zustrom von Flüchtlingen 2015 sei Folge einer humanitären Notlage gewesen. Dies solle und dürfe sich in der Form nicht wiederholen. Deshalb werde Geld in Entwicklungshilfe und Friedenssicherung gesteckt. Dies sei nicht zu Lasten von Sozialleistungen gegangen. Deutschland haben viel von der Globalisierung profitiert, 2015 habe es die Nachteile zu spüren bekommen. "Haben Sie auch ein offenes Herz für Menschen, denen es viel viel schlechter geht."

Am kommenden Montag, 18. September, stellt sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ab 20.15 Uhr den Fragen in der ARD-Wahlarena.

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