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Bundestagswahl 2017: Der Bundestagspräsident hat vor der Wahl eine wichtige Botschaft für uns alle

Lammert mahnt Nichtwähler: "Nicht anderen die Zukunft überlassen" +++ Petry geht auf Distanz zu Weidel und Gauland +++ Aktuelle Meldungen zur Wahl 2017.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Parlament sitzen

(Noch-)Bundestagspräsident Norbert Lammert wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Parlament sitzen

Am 24. September 2017 findet die 19. Wahl des Deutschen Bundestages statt. Die mehr als 60 Millionen wahlberechtigten Deutschen entscheiden dann mit ihren zwei Kreuzen, wer das Land in den nächsten vier Jahren regieren soll. Auch wenn es vor der Wahl fast ausschließlich um die jeweiligen Kanzlerkandidaten der Parteien geht, haben die Wähler nur einen indirekten Einfluss darauf, wer letztlich Bundeskanzler wird - und damit auch, ob  (CDU) eine vierte Amtszeit bekommt oder doch SPD-Mann Martin Schulz neuer Regierungschef wird. 

Der  hält Sie im Wahl-2017-Ticker über aktuelle News, Trends und Prognosen sowie die wichtigsten Kandidaten auf dem Laufenden:

+++ ZDF-"Politibarometer" sieht AfD als drittstärkste Kraft +++

Kurz vor der Bundestagswahl fällt die SPD einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter ab. Im ZDF-"Politbarometer" kommt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nur noch auf 21,5 Prozent - ein Minus von 1,5 Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Die Union rangiert nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage unverändert bei 36 Prozent. Die AfD kann demnach ein weiteres Mal zulegen und käme auf 11 Prozent (plus eins). Sie wäre somit drittstärkste Kraft im neuen Bundestag.

Die Linke würde 8,5 Prozent (minus 0,5) erreichen, die Grünen 8 und die FDP 10 Prozent (beide unverändert). Die anderen Parteien liegen der Umfrage zufolge zusammen bei 5 Prozent (plus 1). Über eine Mehrheit im Bundestag würden damit eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP verfügen. Eine Koalition mit der AfD hatten CDU und SPD ausgeschlossen. 

Das ZDF betonte, die Zahlen gäben lediglich ein Stimmungsbild wieder und stellten keine Prognose für den Wahlausgang dar. Zurzeit gäben lediglich 63 Prozent aller Wahlberechtigten an, sicher zu sein, dass und wen sie wählen wollen.

+++ Bundestagspräsident Lammert: "Nicht anderen die Zukunft überlassen" +++

Das Parlament, die Bürger, sie werden ihn vermissen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) scheidet nach der Bundestagswahl aus dem Parlament aus, nach 37 Jahren im Bundestag und zwölf Jahren als Bundestagspräsident. Vor seinem Abgang hat er noch einmal eine wichtige Botschaft für alle Bürger formuliert. "Wer sich entschieden hat, sich nicht für Politik zu interessieren, hat sich entschlossen, anderen die Zukunft zu überlassen", sagte der CDU-Politiker den "Westfälischen Nachrichten". Nichtwähler haben aus seiner Sicht "mindestens moralisch den Anspruch verwirkt, sich nachher zu beschweren". Er fordert alle auf, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben.

Lammert beklagte zudem, dass immer mehr Menschen in Deutschland trotz der erfolgreichen EU-Integration einen Rückmarsch ins 19. Jahrhundert wollen. "Die Rückkehr zum reinen Nationalstaat! Ausgerechnet in Deutschland mit der Erfahrung der Mauer samt Schießbefehl kommen Leute auf die Idee, wir benötigen wieder Mauern? Das kann nicht gut gehen."


+++ AfD-Chefin Petry geht kurz vor Wahl auf Distanz zu Weidel und Gauland +++

AfD-Chefin Frauke Petry geht kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag auf Distanz zu Alice Weidel und Alexander Gauland, dem Spitzenduo ihrer Partei. "Es ist zu erleben, dass sich gerade viele bürgerliche Wähler abwenden", sagte die 42-Jährige der "Leipziger Volkszeitung". Petry, die als Spitzenkandidatin der sächsischen AfD bei der Bundestagswahl antritt, meinte, sie verstehe, wenn die Wähler über deren Äußerungen "entsetzt" seien. "Das liegt auch an Schlagzeilen, wie sie in jüngster Zeit produziert wurden", sagte Petry. Wie kürzlich bekannt wurde, soll Weidel 2013 in einer E-Mail rassistische und Demokratie verachtende Bemerkungen gemacht haben.

Gauland hatte Anfang September bei einem Treffen der AfD-Rechtsaußen-Gruppe "Der Flügel" das Recht auf "Stolz" auf die Leistungen von Wehrmachtssoldaten gefordert. Petry kritisierte den Richtungsstreit und den erstarkenden rechten Flügel innerhalb der Partei, der die AfD schwäche. Die parteiinternen Konflikte gingen "natürlich nicht spurlos" an der AfD und den Wählern vorbei. "Die Gefahr für die Kanzlerin ist durch die internen Verwerfungen der AfD kleiner geworden", sagte Petry. Für die Bundestagswahl erwartet sie, "dass die AfD auf jeden Fall zweistellig wird". In Sachsen liege die Partei momentan bei knapp unter 20 Prozent, sie habe hier "allerdings schon mal mehr Zuspruch" gehabt, sagte Petry.


+++ FDP erhebt im Fall von Regierungsbeteiligung Anspruch auf Finanzministerium +++

Wenige Tage vor der Bundestagswahl erhebt die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung Anspruch auf das Finanzministerium. "Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt", sagte FDP-Vorstandsmitglied Alexander Hahn der "Bild"-Zeitung vom Montag. Nur so könnten zentrale Wahlversprechen wie eine bessere Finanzierung der Bildung und eine Reform des Steuersystems gewährleistet werden.

FDP-Vorstandsmitglied Alexander Hahn will das Finanzministerium im Falle einer Regierungsbeteiligung

"Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt", sagte FDP-Vorstandsmitglied Alexander Hahn



+++ Politikerin der "Jungen Alternative" wirbt für FDP-Wahl +++ 

Franziska Schreiber war in der sächsischen AfD auf dem Weg nach oben: Bei der "Jungen Alternative" (JA) war sie stellvertretende Landesvorsitzende - nun hat sie ihr Engagement für die Partei jedoch beendet. Stattdessen wirbt die 27-Jährige mit einem Wahlaufruf für die FDP

Wie das Nachrichtenportal "Tag24" berichtet, ist Schreiber in der vergangenen Woche bereits aus der AfD ausgetreten, auch die JA will sie demnach verlassen. Die Partei sei ihr zu sehr nach rechts gerückt: "Mittlerweile geht es nur noch darum, gegen Einwanderer zu hetzen", wird Schreiber zitiert. Auch die Kooperation der sächsischen AfD mit Pegida entsprach nicht den Vorstellungen der Dresdnerin.

+++ Maas: "AfD zeigt ihr rechtsradikales Gesicht" +++

Nach den provokativen Äußerungen Alexander Gaulands zur NS-Zeit hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas zu Wort gemeldet. Er wirft dem AfD-Spitzenkandidaten eine rechtsextreme Haltung vor. "Wer fordert, wir sollten stolz sein auf die Verbrechen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg, der muss sich vorwerfen lassen, ein Rechtsextremer zu sein", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. "Immer offener zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der AfD. Sie hat es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden."

Maas mahnte: "Wir dürfen niemals vergessen, welche Gräueltaten Deutschland begangen hat." Das Erinnern sei keine Schwäche. "Ganz im Gegenteil: Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen, macht uns stark." Alle seien gefordert, die Demokratie und den Rechtsstaat gegen rechtsradikale Hetzer zu verteidigen.

+++ U18-Wahl: Heute stimmen die Kinder ab +++

15. September: Die ersten Wahllokale haben geöffnet: Am Freitag können Kinder und Jugendliche bei der U18-Wahl abstimmen. Bundesweit gibt es 1600 Wahlräume in Schulen, Jugendclubs oder Sportvereinen ihre Stimme für eine der politischen Parteien abgeben. Mit der simulierten Wahl soll das politische Interesse junger Menschen gefördert werden. 

Mitmachen darf jeder, der unter 18 ist - einen deutschen Pass braucht es nicht. Vor vier Jahren haben bundesweit mehr als 200.000 Kinder und Jugendliche ihre Stimme abgegeben. Die Initiative des Bundesjugendrings wird gefördert vom Familienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung. Erste Ergebnisse werden noch am Abend erwartet.

+++ Wiesbaden bringt Merkel, Schulz und Co. in die Kirche +++

15. September: Auch vor geistlichen Orten macht die Bundestagswahl nicht halt: Ein Wiesbadener Kantor lässt eine Woche vor dem Wahltermin unter anderem Werke von Merkel, Lindner und Schulz erklingen. Die Spitzen-Politiker haben aber nicht das Business gewechselt, wie Hans Kielblock, der Organist der Ringkirche, erklärt: "Ich habe gezielt nach Komponisten gesucht, die Namensvettern von Politikern sind". 

Das Konzert "Wahlprogramm" berücksichtigt Kielblock zufolge die Spitzenkandidaten der sechs Parteien, die eine realistische Chance für den Einzug in den Bundestag haben. Dennoch sind sieben Stücke angekündigt - wie kommt das? Ausgewählt wurden Kompositionen von Gustav Adolf Merkel (1827-1885), Wolfgang Lindner (geboren 1956) und Hermann Schulz (gestorben 1967). Für ihre Mitbewerberin von den Grünen, Katrin Göring-Eckardt, steht Komponist William Eckardt (1884-1939) auf dem Programm, ohne Göring. Frauke Petry von der AfD wird vom Orgelkomponisten Willem Petri (1865-1950) repräsentiert. Damit sich auch die Linken wiederfinden, bemühte der Kantor zwei Komponisten: Richard Wagner (1813-1883) und Justin Heinrich Knecht (1752-1817). Hintereinander gestellt ergibt dies fast den Nachnamen der Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.

+++ SPD sackt auf 20 Prozent ab - AfD drittstärkste Kraft +++

14. September: Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegt die AfD im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" auf dem dritten Platz. Die Partei würde nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzugewinnen und mit zwölf Prozent erstmals in den Bundestag einziehen. Die SPD verliert einen Punkt und sackt auf 20 Prozent ab. Die Union kommt in der Sonntagsfrage unverändert auf 37 Prozent.

Die FDP gewinnt einen halben Punkt und kommt auf 9,5 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht neun Prozent, die Grünen büßen einen halben Punkt ein und liegen bei 7,5 Prozent.

Bislang haben der Umfrage zufolge 57 Prozent der Befragten ihre Wahlentscheidung getroffen. 15 Prozent haben eine Parteipräferenz, sagen aber, dass sich die Entscheidung noch ändern kann. 28 Prozent neigen bislang zur Nichtwahl oder lassen bisher keine Neigung zu einer Partei erkennen.

Dem "Deutschlandtrend" zufolge würde es neben einer großen Koalition keine Mehrheit für weitere Zweier-Bündnisse geben. An Dreier-Bündnissen wäre eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen rechnerisch möglich.

+++ 47 AfD-Kandidaten distanzieren sich nicht von Rechtsextremen +++

14. September: 396 Kandidaten treten bei der diesjährigen Bundestagswahl für die AfD an. Einige von ihnen sind besonders auffällig: Wie eine ausführliche Analyse der Nachrichtenseite "Buzzfeed News" ergab, sind ein Dutzend der Kandidaten mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen. Insgesamt gebe es demnach 47 Bewerber, die sich in der Vergangenheit entsprechend geäußert, oder sich nicht von rechtsextremen Positionen distanziert hätten, berichtete die Seite am Dienstag.

Die Recherche der Journalisten konzentrierte sich auf alle Kanäle der 396 AfD-Kandidaten in sozialen Netzwerken sowie Videos und Aussagen in der Presse. Dabei sei herausgekommen, dass ein Großteil der Kandidaten nicht offen rassistisch sei. Fünf Kandidaten jedoch trauerten in ihren Äußerungen dem Deutschen Reich nach, sieben bedienten sich dessen Vokabeln und Symbolen. 15 Kandidaten relativierten Deutschlands Rolle im Zweiten Weltkrieg oder wollten dabei einen "Schuldkult" erkennen. 30 weitere duldeten rechtsextreme Freunde in ihren Profilen oder seien Mitglied in entsprechenden Gruppen.

Die Belege wurden den zugehörigen Kandidaten vorgelegt und diese um eine Stellungnahme gebeten. Die Antworten veröffentlichte "Buzzfeed News" online. Die Mehrzahl der angefragten Kandidaten habe nicht reagiert, berichtete das Nachrichtenportal. Andere beschmipften die Journalisten oder veröffentlichten die Anfragen im Netz. Manche bedankten sich aber auch für die Hinweise und versprachen, entsprechende Inhalte oder Freundschaften von ihren Profilen zu löschen.

+++ Schulz bekräftigt: Auch als Nichtkanzler will er SPD-Chef bleiben +++

14. September: SPD-Chef Martin Schulz will unabhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September Vorsitzender der SPD bleiben. Die Entscheidung treffe der SPD-Parteitag im Dezember, "zu dem ich wieder als Vorsitzender unserer Partei antrete", sagte Schulz am Donnerstag dem Sender SWR. Er erinnerte daran, dass er erst vor wenigen Monaten "mit 100 Prozent als Parteichef gewählt" worden sei. Entsprechend hatte sich Schulz auch schon im TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.

Ohnehin setzt Schulz aber trotz des deutlichen Rückstands der SPD in den Meinungsumfragen für die Bundestagswahl weiter auf Sieg. "Ich glaube, dass die SPD eine gute Chance hat, die stärkste Partei in Deutschland zu werden", sagte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er verwies auf die weiterhin hohe Zahl unentschlossener Wähler. Daher strebe er auch weiterhin an, Bundeskanzler zu werden, hob der SPD-Chef hervor.

Schulz sagte weiter, die SPD wolle "den Aufbruch und die Zukunft gestalten", während Merkel "die Vergangenheit verwalten" wolle und für die Zukunft "kein Konzept" habe. Als zentrale Ziele nannte er bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung gerade in sozialen Berufen und für Frauen.

+++ Bundestagsparteien und FDP offen für längere Legislaturperiode +++

14. September: Werden die Legislaturenperioden des Bundestages künftig um ein Jahr verlängert? Zumindest haben sich die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien für eine längere Periode ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: "Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht." Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

+++ Künstler und Autoren rufen zur Wahl von Schulz auf +++

13. September: Autoren und Künstler haben zur Wahl der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgerufen. Mit Schulz könne bei der Bundestagswahl am 24. September die "Weiter so"-Politik von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) beendet werden, heißt es in dem von dem Grafiker Klaus Staeck und dem Autor Johano Strasser initiierten Aufruf. Der SPD-Vorsitzende trete für mehr Gerechtigkeit im eigenen Land und gegenüber den Nachbarländern ein und sei neuen Herausforderungen gewachsen. Er biete rechten Populisten mit klaren Worten die Stirn, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Aufruf.

Zu den bisher rund 1100 Unterstützern der "Aktion für mehr Demokratie" gehören Schauspieler wie Iris Berben, Natalia Wörner, Hannelore Hoger und Burghart Klaußner, der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, die Autorin Eva Menasse und der Moderator Klaas Heufer-Umlauf. 

+++ Umfrage: FDP-Spitzenpersonal kaum bekannt +++

13. September: Den Spitzenkräften der FDP mangelt es kurz vor der Bundestagswahl einer neuen Umfrage zufolge an Bekanntheit. Rund die Hälfte der Befragten konnte demnach ohne Namensvorgabe spontan keinen einzigen FDP-Politiker nennen, wie eine Forsa-Umfrage des stern ergab. Grund sei, dass die Partei in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten war. Deshalb sähen es ebenfalls knapp die Hälfte der Befragten gern, wenn die FDP nach der Wahl wieder ins Parlament einziehen würde. Von den befragten CDU/CSU-Wählern waren 66 Prozent dafür. Rund 40 Prozent aller Befragten lehnen allerdings eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ab.

+++ Mehrheit der Bürger findet aktuelle Vermögensverteilung ungerecht +++

12. September: Eine große Mehrheit der Bevölkerung fordert mehr Ausgaben für Bildung und Soziales, weil sie die aktuelle Vermögensverteilung in Deutschland ungerecht findet.

Laut einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wünschen sich 84 Prozent der Befragten ein stärkeres Engagement des Staates bei der Bekämpfung der Altersarmut. Auch bei der Pflege (77 Prozent) und bei Hilfen für benachteiligte Kinder und Jugendliche (72 Prozent) wird großer Handlungsbedarf gesehen. "Die Menschen wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren", erklärte Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.

Auf dem Feld des Sozialen, in der Bildung und der Wohnungspolitik wird der Erhebung zufolge von Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der FDP besonders dringlicher Investitionsbedarf gesehen. Drei Viertel der Befragten sind der Auffassung, Menschen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen sollten mehr Steuern zahlen, um mehr Geld für diese und andere öffentliche Aufgaben zur Verfügung zu haben. 

+++ Merkel in ARD-"Wahlarena" +++

12. September: In der ARD-"Wahlarena" legte Angela Merkel eine souveräne Performance hin. Die Kanzlerin beantwortete Fragen von 150 repräsentativ ausgewählten Bürger, trat mit den Zuschauern in den Dialog und punktete mit ihrer Faktenstärke in zahlreichen Themengebieten. Dabei glänzte sie sogar durch durch ihren geschickten Umgang mit Nichtwissen und politischen Reizthemen.


+++ Bundesbehörde will Papier-Stimmzettel abschaffen +++

12. September: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schlägt trotz der Gefahr von Hackerangriffen die Abschaffung der Stimmzettel auf Papier vor. Stattdessen soll auf elektronischem Wege abgestimmt werden. Behördenchef Arne Schönbohm sagte dem "Handelsblatt": "Wenn wir das Thema Digitalisierung ernst nehmen, dann dürfen wir dabei nicht einzelne Bereiche ausblenden. Die elektronische Wahl sollte Thema in der nächsten Legislaturperiode sein." Natürlich müsse die Sicherheit dabei im Vordergrund stehen. So müsse es zum Beispiel eine Zwei-Faktor-Authentifizierung geben, wie sie etwa der Personalausweis schon jetzt ermögliche. Ein Alltagsbeispiel dafür ist das Geldabheben mit Bankkarte plus persönlicher Geheimnummer. Das BSI rüstet sich auch für die Bundestagswahl kommende Woche. "Im zeitlichen Umfeld der Wahl weiten wir unsere Lagebeobachtung aus, unser Lagezentrum ist dann 24 Stunden besetzt", sagte Schönbohm. "Wir beobachten permanent, was auf den relevanten Seiten im Netz passiert, zum Beispiel auf der Webseite des Bundeswahlleiters."

+++ Schulz bietet Merkel den Posten der Vizekanzlerin an +++

11. September: Die SPD schielt nach Angaben ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz zwei Wochen vor der Wahl nicht auf eine erneute große Koalition. "Wer Merkel ablösen will, der muss Schulz wählen, der muss die SPD wählen. Das ist völlig klar", sagte Schulz am Montag in Berlin. Er hält an seinem Wahlziel fest. Auf die Frage, ob er für sich selbst nach der Bundestagswahl einen Einzug in ein neues Kabinett unter Merkel ausschließe, antwortete er: "Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden. Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne als Vizekanzlerin tun." Die Frage beantwortete er zwar damit nicht, aber Merkel scheint ihm in seinem Kabinett willkommen zu sein. 

Martin Schulz spricht in Berlin in der SPD-Parteizentrale zu Journalisten

Martin Schulz spricht in Berlin in der SPD-Parteizentrale zu Journalisten


+++ Die Linke distanziert sich von den Grünen und der SPD +++

11. September: Die Linke zieht mit einer klaren Abgrenzung von SPD und Grünen in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. "Bei SPD und Grünen hat man den Eindruck, die haben sich verabschiedet vom Ziel eines Politikwechsels", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. "Wer sein Ziel darin sieht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder zum Sieg zu verhelfen, verrät schon heute seine Wähler", fügte sie mit Blick auf SPD und Grüne hinzu.

Im Vorfeld der Bundestagswahl war lange über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis spekuliert worden. Inzwischen ist eine solche Konstellation in den Umfragen weit von einer Mehrheit entfernt. Die Linke grenzt sich nun noch deutlicher von den anderen Parteien ab. In einem von Kipping und Ex-Fraktionschef Gregor Gysi vorgestellten Strategiepapier geht es vor allem um die Frage, was die Politik gegen wachsende Armut tun könne.

"Die Entscheidung in diesem Wahlkampf liegt zwischen einer Politik des Weiterso mit verschlimmbessernden Varianten und einer Politik des sozialen Aufbruchs." Je stärker die Linke bei der Wahl werde, desto größer sei "die Chance, dass die anderen Parteien nicht einfach weiterso machen können".


+++ FDP hat Millionenschulden bei Kasse +++

11. September: Die FDP liegt mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) im Streit über die Zahlung für die Betriebsrenten der Mitarbeiter der 2013 aufgelösten Bundestagsfraktion. Beide Seiten bestätigtem dem "Spiegel" Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und in welcher Höhe die FDP einen Ausgleichsbetrag zahlen muss. Wie das Magazin am Montag unter Berufung auf ein RZVK-Gutachten berichtete, verlangt die Kasse von der Fraktion eine Zahlung in Höhe von rund sechs Millionen Euro.

Die Zahlung wurde demnach fällig, als sich die Fraktion nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag im Herbst 2013 auflösen und ihre Mitarbeiter entlassen musste. Mit der Summe sollen dem Bericht zufolge laufende und künftige Betriebsrenten ehemaliger FDP-Fraktionsmitarbeiter bezahlt werden. Die frühere FDP-Fraktion teilte dem "Spiegel" mit, es bestünden "grundlegende Meinungsverschiedenheiten" mit der RZVK in der Frage, "ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag" zu leisten sei. Auch die RZVK bestätigte demnach ebenfalls, dass "Grund und Höhe" des Ausgleichsbetrags strittig seien.

Dem Magazin zufolge verständigten sich beide Seiten darauf, die Zahlung der Millionenschulden bis zur nächsten Legislatur zu stunden, obwohl die Satzung der RZVK eigentlich eine Ausgleichszahlung binnen eines Monats vorsieht.

+++ Maas hält AfD-Programm teilweise für verfassungswidrig +++

11. September: Bundesjustizminister Heiko Maas hält das Programm der AfD zumindest in Teilen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Maas macht seine Bedenken unter anderem daran fest, dass die AfD den Geschichtsunterricht "umgewichten" und den Schwerpunkt auf das 19. Jahrhundert verlegen wolle - eine Forderung, die bereits 2014 im sächsischen Programm der AfD aufgetaucht war.  Im Bundesprogramm für 2017 heißt es übergeordnet: "Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen". Entsprechende Forderungen laufen laut Maas dem Ziel des Grundgesetzes entgegen, einen Gegenentwurf zur autoritären, rassistischen und nationalistischen Ägide der Nationalsozialisten zu schaffen. Die AfD wolle von diesem "historischen Wertefundament unserer Verfassung nichts wissen", so der Minister.

Die Pläne zur Abschaffung des Euro und einem EU-Austritt Deutschlands nennt Maas ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da sich die Verfassung in Artikel 23 ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne Außerdem stehe die Forderung nach einem pauschalen Verbot von Minaretten im Gegensatz zur grundgesetzlichen Verankerung der Religions- und Glaubensfreiheit.

Weitere Punkte: Das von der Partei propagierte Familienbild aus Mann, Frau und Kind steht im Gegensatz zu Artikel 3, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau garantiert. Die Forderung, Verdächtige auch ohne Vorliegen von Haftgründen in Untersuchungshaft zu stecken, widerspreche der verfassungsmäßig zugesicherten Unschuldsvermutung. "Die AfD startet einen Frontalangriff auf viele grundlegende Werte unserer Verfassung", lautet das Fazit des Ministers.

+++ Linke: Schulz auf dem Weg zur großen Koalition +++ 

11. September: Die Linkspartei sieht in den von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz formulierten "unverhandelbaren" Kernversprechen ein Signal für eine Neuauflage der großen Koalition. Die Äußerungen von Schulz in seiner am Sonntagabend gesendeten Videobotschaft seien "verräterisch", sagte Linken-Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt". Schulz' Satz, die SPD werde vier Kernprojekte "in der Bundesregierung in jedem Fall nach den Wahlen anpacken", sei "die Bewerbung für die Juniorpartnerschaft in der nächsten großen Koalition".

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte gerechte Löhne, Chancengleichheit bei der Bildung, eine sichere Altersvorsorge und ein demokratisches Europa als "unverhandelbare" rote Linien für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten genannt. "Eine SPD-Regierung wird diese Vorhaben durchsetzen", sagte er und bekräftigte zugleich seinen Anspruch, nächster Bundeskanzler zu werden.

In Umfragen liegt die SPD allerdings deutlich hinter den Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Keine Koalitionsvariante mit der SPD an der Spitze hat nach derzeitiger Stimmungslage eine Mehrheit. Eine Regierungsbeteiligung gäbe es demnach nur bei einer Neuauflage der großen Koalition als Juniorpartner von CDU/CSU. Schulz verweist allerdings stets darauf, dass viele Wähler noch unentschieden seien.

+++ Unbekannte stellen Plakat von Willy Brandt auf +++

8. September: Rätselraten bei der örtlichen SPD in Leverkusen. Dort haben Unbekannte ein Wahlplakat mit dem Konterfei des 1992 verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Willy Brandt aufgestellt. Darauf zu lesen: "Willy Brandt muss Kanzler bleiben. Deshalb: SPD". Der historische Aufruf zur Bundestagswahl 1972 steht passenderweise am Willy-Brandt-Ring. Bei der örtlichen SPD weiß man bislang nicht, wer dahinter steckt. "Das ist nicht von uns veranlasst", sagte die Vorsitzende Aylin Dogan am Donnerstag. "Aber danke an alle, die uns da im Wahlkampf unterstützen wollen." Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" über das Plakat berichtet.

 

Ein Wahlplakat des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt steht in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) am Straßenrand

In Leverkusen haben Unbekannte ein Wahlplakat mit dem Konterfei des 1992 gestorbenen Ex-Bundeskanzlers aufgestellt

+++ Interaktive Grafik: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? +++



+++ Sicherheitsmängel bei Computerprogramm für die Bundestagswahl +++

7. September: Lücken bei einem Computerprogramm für die Bundestagswahl könnten dazu führen, dass das vorläufige Wahlergebnis manipuliert wird, berichtete Zeit Online am Donnerstag. Ein unabhängiger Informatiker hatte demnach die Sicherheitsprobleme entdeckt, zwei Analysten des Chaos Computer Clubs (CCC) bestätigten seine Ergebnisse. Den CCC-Hackern war es den Angaben zufolge gelungen, die interne Verschlüsselung des Programms PC-Wahl zu knacken. Auch der Hersteller der Software gestand Lücken in dem Programm ein. Unklar ist dem Bericht zufolge, ob es gelingt, sämtliche Sicherheitslücken bis zum 24. September zu schließen.

Es habe für den Bundeswahlleiter höchste Priorität, Manipulationen bei den Schnellmeldungen und damit beim vorläufigen Wahlergebnis zu verhindern, sagte ein Sprecher des Bundeswahlleiters zu Zeit Online und dem Wochenblatt "Die Zeit". Das Programm PC-Wahl ist nach Angaben des Herstellers Vote iT das meistgenutzte Wahlorganisationssystem in deutschen Verwaltungen. Die Software sammelt die in den Wahllokalen ausgezählten Stimmen und leitet sie an die Kreis- und Landeswahlleiter weiter. Das Programm enthielt den Angaben zufolge bislang keine verschlüsselten Signaturen oder ähnliche Sicherungen, um zu garantieren, dass nur die dafür zugelassenen Stellen Wahldaten übermitteln.

+++ Wegen Privatschule: Auch Lehrerverband kritisiert Manuela Schwesig +++

6. September: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekommt derzeit viel Gegenwind, weil Sie Ihr älteres Kind auf eine Privatschule gibt. Unter anderem kritisiert sie der Deutsche Lehrerverband. "Die Regierungschefin hat in die öffentlichen Schulen Mecklenburg-Vorpommerns offenbar wenig Vertrauen", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger zur "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ihrer Kultusministerin Birgit Hesse habe sie damit einen Bärendienst erwiesen. Allerdings, so Verbandschef Meininger, gelte auch hier, dass die Politikerin wie andere Bürger auch im Privatleben völlig frei entscheiden könne. 

Nach Ansicht der Links-Opposition im Landtag offenbart der Schritt die Mängel und Lücken im staatlichen Schulsystem. Über Jahre hinweg seien öffentliche Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kaputt gespart und Schulleitungen ans Gängelband gelegt worden.

Schwesig hatte im NDR, der zuvor über den Fall berichtet hatte, den Schulwechsel mit der Nähe zur Wohnung der Familie und dem damit kurzen Schulweg begründet.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

+++ Ex-Fußballer Metzelder diskutiert auf Twitter mit Kritikern seiner Merkel-Kampagne +++

5. September: Christoph Metzelder, früher Nationalspieler und heute Geschäftsführer des Sport-Ablegers der Werbeagentur Jung Von Matt, ist einer von Dutzenden Promis, die derzeit im Rahmen einer Kampagne der Agentur mit dem Hashtag #unterstuetztMerkel für eine Wiederwahl der Kanzlerin trommeln. Auf Twitter muss der Ex-Spieler von Borussia Dortmund, Real Madrid und Schalke 04 dafür einiges an Kritik einstecken. Allerdings stellt sich der 36-Jährige - nach eigenen Angaben seit 11 Jahren CDU-Mitglied -  und begibt sich in die Diskussion. Vor allem den Vorwurf, als Fußballmillionär sei er von echten Problemen der Bürger zu weit entrück, kontert er mit dem Verweis auf seine Stiftung. Es entsteht streckenweise eine durchaus konstruktive Diskussion.

Die kommt allerdings fast schon erwartungsgemäß nicht ohne Fußball-Phrasen aus: 

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Der Vize-Weltmeister gibt sich durchaus schlagfertig: 

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+++ AfD-Kandidatin Weidel: Merkel muss vor Gericht +++

1. September: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Rechtsverstößen im Amt vorgehen. "Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen", sagte Weidel der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Merkel müsse "nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden".

In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise habe Merkel "gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen", sagte Weidel. "Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen." Die Kanzlerin habe ihre "rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluss vollziehen können", sagte Weidel.

Einem Pressebericht zufolge gingen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seit Beginn der Flüchtlingskrise mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel ein. Eine Sprecherin der Behörde sagte demnach, diese hätten sich alle als haltlos erwiesen.


+++ Kritik aus Israel an radikalen Palästinensern auf der MLPD-Wahlliste +++ 

1. September: Die Kandidatur von radikalen Palästinensern auf Listen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) für die Bundestagswahl stößt auf Unverständnis und Kritik.
"Deutschland erlaubt palästinensischer Terrorgruppe Kandidatur für Parlament", schrieb die "Jerusalem Post" am Donnerstag. Die Kandidaten gehören zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die auf der Terrorliste der EU steht, in Deutschland aber nicht verboten ist. Ein Anschlag in Jerusalems Altstadt, bei der im Juni eine israelische Polizistin und drei palästinensische Attentäter getötet worden waren, wurde der PFLP zugeschrieben. Sie war auch für die Entführung des Passagierflugzeugs Landshut 1977 verantwortlich.

Eine Sprecherin des Bundeswahlleiters wies die Darstellung zurück, es handele sich um eine gemeinsame Liste von MLDP und PFLP. "Das ist formalrechtlich kein Wahlbündnis", sagte sie.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte, dass die PFLP in Deutschland nicht verboten sei. Der "Berliner Morgenpost" sagte er: "Das Problem ist nicht die Zulassung der Wahlliste, sondern dass man bislang nichts gegen die Organisation getan hat." Wie viele radikale Palästinenser auf Landeslisten der MLPD stehen, war zunächst nicht bekannt. Die Partei hatte bei der letzten Bundestagswahl 0,1 Prozent der Stimmen erhalten. 

+++ Seehofer wurde in der Schule als "Lulatsch" gehänselt und musste Hochwasserhosen anziehen +++

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CSU-Chef Horst Seehofer und Angela Merkel

31. August: CSU-Chef Horst Seehofer (68) hatte in seiner Schulzeit wegen seiner Größe und Kleidung den Spitznamen "Lulatsch".
"Das war einerseits lustig, andererseits diskriminierend", sagte der bayerische Ministerpräsident zur Münchener "Abendzeitung". Er sei damals ein spindeldürrer Schüler gewesen. "Besonders die Größe war eher außergewöhnlich. Ich hatte immer Hochwasserhosen, weil meine Mutter nicht dauernd die Hose wieder auslassen wollte, was zu Hänseleien führte."

Darüber hinaus bekannte Seehofer, für seine Frau Karin seit vielen Jahren nicht mehr gekocht zu haben. "Also nicht in diesem Jahrzehnt", sagte er. "Mei, ich kann's einfach nicht. Und meine Frau kocht super, warum sollte ich da ihre Kreise stören."

+++ Interaktive Grafik: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? +++



+++ Beim Thema Polizei sind sich Christian Lindner, Katja Kipping, Alice Weidel und Katrin Göring-Eckardt ausnahmsweise (fast) einig +++

31. August: FDP-Chef Christian Lindner hat einen Aufstockung bei der Polizei um 15.000 Stellen gefordert. Nur so könnten die Millionen von Überstunden abgebaut werden, sagte Lindner am Mittwochabend bei einer Diskussion mit Spitzenvertreterinnen von Linken, Grünen und AfD im Fernsehsender SAT.1. Zudem müsse die Ausrüstung verbessert werden.

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt verlangte mehr Stellen bei der Polizei. Zudem müssten vor allem die unteren Gehaltsgruppen bessergestellt werden. Linke-Chefin Katja Kipping sprach sich ebenfalls für mehr Beamte aus und für eine Anhebung der Gehälter vor allem im unteren Einkommensbereich. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte für die Polizei eine Ausrüstung unter anderem mit Kameras, die am Körper getragen werden können. Zudem müsse bei der Verfolgung von Straftaten die Möglichkeit der DNA-Analyse ausgeweitet werden. Im übrigen sollte die Polizei in die Lage versetzt werden, die Grenzen Deutschlands besser schützen zu können.

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+++ Polititologe über Rhetorik im Wahlkampf: Die Welt wird "etwas einfacher, etwas zugespitzter" +++

30. August: Gleich zwei Politiker sind in den letzen Tagen durch harsche Kritik an bestimmten gesellschaftlichen Gruppen aufgefallen: Zum einen war da Martin Schulzs markige Äußerung, Golffahrer seien ihm wichtiger als die  - seiner Ansicht nach - arroganten Golfspieler. Zum zweiten sorgte der Vorwurf von CDU-Staatssekretär Jens Spahn für Aufhebens, dass sich "elitäre Hipster" in einer Parallelgesellschaft abschotten würden. Diese Äußerungen mögen kontrovers und auf manchen gar etwas verstörend wirken - für den Mainzer Polititologen Thorsten Faas gehören solche Aus- und Abgrenzungen jedoch zum Wahlkampf dazu: "Zunächst mal muss man sagen, wird die Welt natürlich in Wahlkampfzeiten etwas einfacher, etwas zugespitzter", sagte Fassel, Professor an der Universität Mainz, in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk".

Man müsse im Wahlkampf eben darauf achten, die jeweilige Hauptwählerschaft anzusprechen. Und in den Fällen Schulz und Spahn seien die Adressaten eben die konservative ländliche Bevölkerung beziehungsweise Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen. "Im Idealfall ist es so, dass jeder eben für sich seine Partei findet, zu der er sich zugehörig fühlt, wo er seine politische Heimat hat, die er zumindest bei einer bevorstehenden Wahl wählen kann. Und das kann auch ganz stark in einer Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen und Schichten sein", so der Professor weiter.

Darüber hinaus könnten Zuspitzungen dabei helfen, Menschen als Wähler zu gewinnen, die sich sonst nicht für Politik interessierten. Es könne allerdings sein, dass man mit entsprechenden Äußerungen übers Ziel hinaus schießt - und so eventuell eigene Wähler innerhalb der kritisierten Gruppierungen verprelle. 

+++ Bartsch: Merkels Wahlkampf ist oberflächlich +++

30. August: Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Oberflächlichkeit im Wahlkampf vorgeworfen. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Bartsch: "Dieses oberflächliche Gerede von Frau Merkel, die im Schlafwagen in ihre vierte Kanzlerschaft kommen will, das ist nicht zu akzeptieren." Er wünsche sich, dass im Wahlkampf intensiver über Probleme wie Kinderarmut in Deutschland und Lösungsvorschläge diskutiert werde. Es sei unfassbar, dass in Deutschland 20 Prozent der Kinder armutsgefährdet seien. Dazu gebe es auf der anderen Seite einen "obszönen Reichtum". Hier sei es doch Aufgabe staatlicher Politik, Balance herzustellen. Es müsse gegengesteuert werden, etwa mit einer Kindergelderhöhung, fordert der Fraktionschef der Linken. 

+++ Grüne: Union vermischt bei Cyberabwehr Rolle von Polizei und Militär +++

30. August: Die Grünen sehen in Plänen mehrerer Innen- und Justizminister der Union für ein mögliches neues Cyber-Abwehrzentrum eine zu enge Verzahnung von Bundeswehr und Polizei. "Die Linien zwischen innerer und äußerer Sicherheit und zwischen Polizei und Militär werden bewusst verwischt", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, der Deutschen Presse-Agentur. "Damit weicht man das Trennungsgebot auf." Unionsminister von Bund und Ländern fordern in einem Papier, das sie am Freitag verabschieden wollen, eindeutigere Rechtsgrundlagen für den Schutz vor und den Kampf gegen Cyberkriminalität. In einem Auszug aus dem Papier, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, heißt es: "Wir brauchen außerdem eine Cybersicherheitsarchitektur, die unter dem Dach eines schlagkräftigen Cyberabwehrzentrums alle staatlichen Akteure wie auch die Bundeswehr eng verzahnt." 

+++ Jens Spahn will Beteiligung an Steuer-Startup nach Kritik verkaufen +++

29. August: Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) will sich nach einem Zeitungsbericht von seiner umstrittenen Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen für Steuererklärungs-Software trennen. Er habe sich entschlossen, seine Anteile zu verkaufen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Ich bin auf der Suche nach einem Käufer." Sei dieser gefunden, werde er auch den staatlichen Zuschuss zurückzahlen, den er für das Investment bekommen hatte. Spahn hatte nach eigenen Angaben 15.000 Euro in das Unternehmen investiert. Laut zeitungsbericht bestätigte er am Montag auf Nachfrage, den üblichen staatlichen Zuschuss beantragt zu haben.
Danach bekommen sogenannte "Business Angels", die wie Spahn privates Geld in Start-ups investieren, 20 Prozent der Gesamtsumme erstattet. Spahn kassierte demnach 3000 Euro. Der CDU-Politiker war in die Kritik geraten, weil er sich an einem Unternehmen beteiligte, das einer Branche angehört, für die er im Finanzministerium zuständig ist.

+++ Wahlkampfreisen: Kritik an Merkels Hubschrauberflügen +++

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Angela Merkel vor einem Hubschrauber der Luftwaffe

28. August: Angela Merkel fliegt regelmäßig mit Hubschraubern von Bundeswehr oder Bundespolizei. Nutzt sie diese für Termine als Regierungschefin, ist das ihr Recht. Anders sieht es jedoch aus, wenn sie im Helikopter zu Wahlkampfterminen fliegt. Dann muss die CDU für die Flugstunden zahlen. Wie "Spiegel Online" unter dem Titel "Merkels Billigflieger" berichtet, stehen die Preise, die die Partei zahlt, jedoch "in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten, die bei Luftwaffe oder Bundespolizei entstehen." Bundeswehr und -polizei würden höchstens den Betrag für ein Lufthansa-Business-Ticket berechnen, heißt es. Das seien pro Weg und Person maximal 500 Euro. Ein mehrstündiger Flug mit einem Bundeswehrhubschrauber koste jedoch mehrere zehntausend Euro, heißt es im Bericht. Zudem verschaffe Merkel die Nutzung der Maschinen einen logistischen Vorteil, den ihre Kontrahenten nicht hätten.

+++ Özdemir: Kritik an SPD wegen Schulkooperation +++

28. August: Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezweifelt, dass die SPD das Verbot der Bund-Länder-Kooperation bei der Bildung tatsächlich kippen will. Bislang sei dies für die Sozialdemokraten immer nur Verhandlungsmasse und nicht so wichtig gewesen, als dass sie auf einer grundlegenden Änderung bestanden hätten, erklärte Özdemir am Montag in Berlin. "Es ist zweifelhaft, ob das unter Martin Schulz anders ist, wünschenswert wäre es."
Der SPD-Kanzlerkandidat hatte gefordert, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen. Es verbietet dem Bund, den für die Bildung zuständigen Ländern bei den Schulen finanziell unter die Arme zu greifen. Schulz will an diesem Montag Pläne für eine "Nationale Bildungsallianz" vorstellen. Der Grünen-Chef sieht nach eigenen Angaben keinen "vernünftigen Grund" dafür, dass Bund und Länder nicht zusammenarbeiten dürften, um gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen.

+++ Schulz: Merkel ist abgehoben - Merkel: Bin ich nicht +++ 

27. August: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz zurückgewiesen, abgehoben zu sein und den Kontakt zum Bürger verloren zu haben. Sie versuche, ihrem Amtseid "wirklich gerecht zu werden - dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen", sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Und das bedeutet: Den Menschen im Lande zu dienen." Sie übe ihr Amt gerne aus. Daher verstehe es sich von selbst, dass sie im Wettbewerb mit dem SPD-Chef stehe. Sie stelle sich im Wahlkampf den Menschen, diese müssten dann am 24. September ihre Entscheidung treffen. Schulz hatte Merkel zuvor in der ARD vorgeworfen, sie sei "abgehoben" und habe den Kontakt zum Bürger verloren.


+++ Gauland: AfD ist ein "gäriger Haufen" +++

25. August: Angesprochen auf die innerhalb der AfD sehr in der Kritik stehende Parteivorsitzende Frauke Petry sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland im Interview mit dem "Weser Kurier": "Um es ganz deutlich zu sagen: Auch Frauke Petrys Führungsversuch, sich von bestimmten Leuten abzusetzen und bestimmte politische Vorgaben vorzuformulieren, ist bis jetzt völlig erfolglos. Die AfD lässt sich so nicht führen." Seine Partei sei nun einmal "ein besonders gäriger Haufen", so Gauland. Deshalb sei er sehr dafür, dass "sich unsere demokratische Graswurzelkultur ausleben kann". Es werde, sollte die AfD im Herbst in den Bundestag kommen, sicher nicht leicht, die inhomogene Fraktion zu führen. "Aber ich werde alles dafür tun, dass der Laden zusammenhält", sagte der Spitzenkandidat. Für den Parteivorsitz will Gauland nicht kandidieren. Dafür gebe es genügend andere. Er werde dann "in der Fraktion eine Menge Arbeit haben".

+++ Finanzpolitiker Spahn sieht  kein Problem in Beteiligung an Steuer-Startup +++ 

25. August: Dass er als Finanzstaatssekretär an einer Firma für Steuererklärungs-Software beteiligt ist, hält CDU-Politiker Jens Spahn nicht weiter für bedenklich. "Ich sehe darin kein Problem", sagte er der "Bild"-Zeitung. Als Politiker habe er viel mit Startup-Unternehmen zu tun. "Da kann es nicht schaden, auch mal in Wagniskapital zu investieren - mit allen Risiken", so der Politiker. Und weiter:  "Also kam damals der Kontakt zu dieser Firma zustande, über eine gute Freundin, die meinen Anteil auch managt." Die "Welt"-Beilage "Bilanz" hatte zuerst über die Beteiligung Spahns an dem schwäbischen Unternehmen Pareton GmbH berichtet. Der Anteil liegt demnach bei 1,25 Prozent.

"Ich fand das eine pfiffige Idee", so Spahn. Dem "Bild"-Bericht zufolge bestätigte das Finanzministerium, rechtlich sei das Investment des Staatssekretärs sauber.

+++ Oppermann: Flüchtlingszentren schon vor Libyen +++

25. August: Angesichts der katastrophalen Lage für Flüchtlinge in Libyen will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Auffangzentren in afrikanischen Ländern vor der libyschen Grenze einrichten. "Wir müssen schon vor Libyen sichere Orte in den stabileren Ländern wie Mali, Niger und Ägypten schaffen", sagte Oppermann der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wir müssen zwischen die Flüchtlinge und die Schlepper kommen." In den Auffangzentren könnten die Menschen versorgt und über alternative Fluchtmöglichkeiten beraten werden. Oppermann erneuerte zudem die SPD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz für Arbeitsmigranten. Er drohte an, dass EU-Ländern Mittel gestrichen werden könnten, sollten sie sich gegen eine gerechte Verteilung von Geflüchteten sperren. 

+++ De Maizière: Videoüberwachung ist Sicherheitsgewinn +++

24. August: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht in einer Videoüberwachung mit funktionierender Gesichtserkennung einen Gewinn für die Sicherheit.
Wenn der derzeit laufende Test einer solchen Software am Berliner Bahnhof Südkreuz erfolgreich sei, wäre das "ein unglaublicher Sicherheitsgewinn", sagte der CDU-Politiker im "Morgenmagazin" der ARD. Danach könne man entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Überwachung eingeführt werden könne. De Maizière wollte sich am Donnerstag vor Ort über den Pilotversuch informieren.

Seit dem 1. August filmen drei Kameras an einem Ein- und Ausgang sowie an einer Rolltreppe des Fern- und S-Bahnhofs. Die Bilder werden von Computern mit den gespeicherten Gesichtern von 300 Testpersonen verglichen, die den Bahnhof regelmäßig benutzen. Das Pilotprojekt dauert sechs Monate. Damit soll geklärt werden, ob die Technik zuverlässig funktioniert. Datenschützer kritisieren eine solche Überwachung.

+++ Facebook löscht zehntausende Konten wegen Falschmeldungen im Wahlkampf +++ 

23. August: Facebook hat nach eigenen Angaben im Vorfeld der Bundestagswahl zehntausende Konten gelöscht, die im Verdacht stehen, Falschinformationen oder irreführende Inhalte zu verbreiten. Ähnliche Aktionen hatte das weltgrößte soziale Netzwerk auch im Vorfeld der Parlamentswahlen in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich unternommen. Die Löschaktionen beruhen auf einer internen Richtlinie, die im April 2017 veröffentlicht worden war. In dem Weißbuch hatte Facebook festgelegt, wie die eigenen Mitarbeiter gegen Desinformationen auf der Plattform vorgehen.

Dank der Analyse von Aktivitätsmustern sei Facebook inzwischen besser in der Lage, "unechte Konten" zu identifizieren, ohne hierbei die eigentlichen Inhalte zu betrachten, erklärte das Unternehmen. "So erkennen unsere Systeme beispielsweise, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet werden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt wird." Diese technologischen Fortschritte würden es Facebook ebenfalls erlauben, "die Verbreitung nicht authentischer Inhalte zu reduzieren - darunter Spam, Falschinformationen oder andere irreführende Inhalte, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben." Nach der neuen Richtlinie arbeitet Facebook auch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen.

So habe man zu Themen wie Sicherheit und Authentizität im Rahmen der Bundestagswahl einen direkten Kommunikationskanal zum BSI eingerichtet. Außerdem habe Facebook politische Parteien und Kandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und konkrete Sicherheitshinweise gegeben. 

+++ Fast die Hälfte der Wähler weiß noch nicht, wen sie wählen wird +++

23. August: Einen Monat vor der Bundestagswahl weiß fast die Hälfte der Wähler einer Umfrage zufolge noch nicht, für wen sie am 24. September stimmen will. Wie aus der Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hervorgeht, sind 46 Prozent noch unentschlossen. So hoch sei der Anteil der Unentschiedenen in den vergangenen 20 Jahren so kurz vor der Wahl noch nie gewesen.

In der Sonntagsfrage liegt die Union gegenüber dem Juli unverändert bei 39,5 Prozent. Die SPD verliert einen halben Punkt auf 24,5 Prozent. Die FDP würde mit zehn Prozent drittstärkste Kraft vor der Linkspartei mit acht Prozent und den Grünen mit 7,5 Prozent. Die AfD, die in einer Umfrage Anfang des Jahres noch drittstärkste Kraft war, würde laut dieser Umfrage nun mit sieben Prozent als kleinste Partei in den Bundestag einziehen. 

In der aktuellen Forsa-Umfrage für den stern erlebt die SPD hingegen einen leichten Aufwind.

+++ Mehr als 4800 Bewerber treten zur Wahl 2017 an +++

22. August: Für einen Sitz im Bundestag kandidieren in diesem Jahr insgesamt 4828 Menschen, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Seit der Wiedervereinigung gab es nur 1998 eine höhere Bewerberzahl. Der Frauenanteil unter den Kandidaten stieg auf 29 Prozent. Die gestiegene Bewerberzahl bestätige nicht die allgemeine These von der Politikverdrossenheit der Bürger, sagte Bundeswahlleiter Sarreither. Nach seinen Angaben kandidieren im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren rund 400 Menschen mehr. Unter den insgesamt 4828 Bewerbern sind 1400 Frauen.

Der Frauenanteil erhöhte sich von 25,8 Prozent im Jahr 2013 auf 29 Prozent. Damit wurde fast der bisherige Höchstwert bei gesamtdeutschen Bundestagswahlen von 29,5 Prozent bei der Wahl im Jahr 1994 erreicht. Den niedrigsten Frauenanteil verzeichneten die Statistiker 1990 mit 24,2 Prozent.
Zwischen den Parteien gibt es dabei aber erhebliche Unterschiede. Den höchsten Frauenanteil aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben die Grünen, bei denen fast die Hälfte aller Kandidaten (47 Prozent) weiblich ist. Den geringsten Frauenanteil weist die CSU mit 22 Prozent auf.
Das Durchschnittsalter aller Bewerber liegt bei 46,9 Jahren und damit etwas niedriger als bei den Wahlen 2009 und 2013. Die größte Altersgruppe mit einem Anteil von 27,4 Prozent stellen die 50- bis 59-Jährigen. Der jüngste Bewerber ist 18 Jahre alt und tritt in einem Wahlkreis in Brandenburg an. Die älteste Kandidatin mit 89 Jahren bewirbt sich in Bayern für einen Sitz im Parlament.
Bei der Bundestagswahl am 24. September treten insgesamt 42 Parteien und damit so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung an.

+++ Merkel: Schröder-Wechsel zu Rosneft nicht in Ordnung +++

21. August: Angela Merkel hat den geplanten Einstieg ihres SPD-Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) beim russischen Staatskonzern Rosneft kritisiert. "Ich finde das, was Herr Schröder macht, nicht in Ordnung", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in einem Interview mit bild.de. "Ich beabsichtige keine Posten in der Wirtschaft, wenn ich nicht mehr Bundeskanzlerin bin."

Sie wies darauf hin, dass es sich bei Rosneft um ein Unternehmen handelt, das auf der Sanktionsliste der EU steht. Seit 2014 darf der Konzern demnach keine Spezialtechnik und Dienstleistungen zur Ölförderung aus dem EU-Ausland beziehen und ist von langfristigen Krediten ausgeschlossen. Schröder will Aufsichtsrat bei Rosneft werden.

+++ SPD will Wahlkampffinanzierung der CDU auf den Prüfstand stellen +++

21. August: Die SPD will die Wahlkampffinanzierung der CDU überprüfen lassen. Grund sind Nebenjobs von Mitarbeitern des Kanzleramtes. "Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der "Welt". Allerdings erwarte er von Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, dass dieser "schon qua Amt" tätig geworden sei.

Recherchen der "Welt am Sonntag" hatten ergeben, dass die CDU Mitarbeiter des Bundeskanzleramts auf der Basis einer "geringfügigen Beschäftigung" während des Wahlkampfs beschäftigt. Darunter seien Eva Christiansen, Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt, sowie der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Zudem soll es dem Bericht zufolge ein Treffen zur Wahlkampfplanung in den Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben haben. Die Stiftung wird großteils aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss getrennt von der CDU agieren. Die SPD fordert daher auch eine Überprüfung durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dessen Haus die Aufsicht öffentlicher Stiftungen obliegt. 

+++ Özdemir: Akhanli wird nicht ausgeliefert +++

21. August: Der Grünen-Chef Cem Özdemir rechnet nicht mit einer Auslieferung des in Spanien festgesetzten Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli an die Türkei. "Die spanische Regierung verfolgt sicherlich auch, was in der Türkei gerade los ist, dass es sich um einen Willkürstaat handelt, der sich in eine Art offenes Gefängnis verwandelt hat", sagte Özdemir am Montag in ARD-Morgenmagazin.

Er kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung lange Zeit "zu sanft" auf die Provokationen der Türkei reagiert habe. "Diese Politik, wenn man nett zu Herrn Erdogan ist, ist er auch zu uns nett, ist krachend gescheitert. Jetzt hat man es langsam begriffen." 

+++ Erdogan ruft Deutschtürken dazu auf, nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen +++

18. August: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um Wähler zu gewinnen. "Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei", sagte Erdogan. Die Parteien die Linke, die FDP oder die AFD, die ebenfalls der türkischen Regierung äußerst kritisch gegenüberstehen, erwähnte Erdogan nicht ausdrücklich.

In Deutschland gibt es rund 1,25 Millionen wahlberechtigte Deutsch-Türken. Studien zufolge wählen etwa zwei Drittel von ihnen zumeist die SPD, die anderen Grüne, Linke und CDU. Trotz ihrer Präferenz für die Sozialdemokraten unterstützen viele Deutsch-Türken zugleich Erdogan und seine islamisch-konservative AKP. Bei Wahlen schneidet die AKP in Deutschland regelmäßig besser ab als in der Türkei.  

+++ Kanzlerkandidat Serdar Somuncu "meint es ernst" +++ 

18. August: Der "Kanzlerkandidat" der Satire-Partei "Die Partei", Serdar Somuncu (49), sieht sein politisches Engagement vor der Bundestagswahl als ernste Sache. "Ernster kann man das nicht meinen", sagte der Kabarettist dem "Tagesspiegel". "Ich glaube wirklich, dass es eine gute Idee ist, als Alternative zu Merkel und Schulz anzutreten." "Die Partei" spreche eine Schicht an, die andere nicht erreichten: "Schlaue Menschen, die sich nicht strikt an den politischen Parteien orientieren wollen, aber trotzdem ein politisches Bewusstsein haben. Das sind ja nicht alles irgendwelche albernen Vögel."

Somuncu steht auf Platz 1 der Berliner Landesliste und tritt als Direktkandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg an. "Den Bezirk kenne ich nicht, und der interessiert mich nicht", sagte er dazu. "Ich plädiere dafür, dass mich die Menschen wählen, weil ich auf dem Wahlzettel stehe." Er freue sich, gibt Somuncu unumwunden zu, wenn er nach der Wahl "an Popularität und Reichtum" gewinne. "Sollte ich den Einzug in den Bundestag nicht schaffen, bin ich über alle Berge und kokse."

+++ Wehrbeauftagter für mehr Menschenführung und historische Bildung in der Truppe +++

18. August: Der Wehrbeauftragte des Bundes, Hans-Peter Bartels, hat in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mehr Zeit für Erziehung und Dienstaufsicht in der Bundeswehr gefordert. "Wir brauchen in bestimmten Truppenteilen, gerade bei den Kampftruppen, mehr Zeit für Menschenführung", so der SPD-Politiker. Die Vorgesetzten müssten in diesen Bereichen von bürokratischen Arbeiten entlastet werden. Bartels weiter: "Die Vorgesetzten brauchen mehr Zeit für das Wesentliche. Dann können sie die Soldaten auch besser historisch und politisch bilden und gegen falsche Nazi-Vorbilder immunisieren. So ist Innere Führung gemeint." Besonderes Augenmerk erforderten Truppenteile, die sich auf extreme Bedingungen im Einsatz vorbereiten und wo es "um Härte und Kampf" gehe.

+++ Martin Schulz wirft Angela Merkel doppeltes Spiel vor +++

17. August: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, im Bundestagswahlkampf insgeheim ganz anders zu agieren, als sie sich nach außen präsentiert. Einerseits versuche die CDU-Chefin, sich der direkten Auseinandersetzung zu entziehen. "Gleichzeitig schickt sie die Holzer aus ihrer Partei auf den Platz, die anderen kräftig in die Knochen treten", sagte Schulz der "Frankfurter Rundschau".

Die forderten, Sozialausgaben zu kürzen, um die Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren, oder die Rente mit 70. "Und Frau Merkel tut so, als habe sie nie etwas damit zu tun", klagte Schulz. "Merkel versucht immer einen sehr mittigen Eindruck zu machen, aber am Ende steht sie für eine sehr konservative Politik."

+++ Ausschuss empfiehlt Aufhebung von Frauke Petrys Immunität +++

17. August: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl soll die Abgeordneten-Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry aufgehoben werden. Das hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags einstimmig dem Parlament empfohlen. Seine Mitglieder stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden zu. Wenn kein Widerspruch seitens der Abgeordneten erfolgt, gilt die Aufhebung der Immunität in einer Woche als beschlossen.

Damit wäre der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides zu erheben. 

+++ CDU, FDP und Gründe wollen nach der Wahl 2017 nicht warten +++

17. August: Nach der Bundestagswahl am 24. September wollen CDU, FDP und Grüne anders als die SPD mit Gesprächen zur Regierungsbildung nicht bis zur vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober warten. Den Wählern sei kaum zu vermitteln, "wenn in Berlin in der Zeit des niedersächsischen Wahlkampfs nicht gearbeitet wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Rheinischen Post" vom Donnerstag.

Er wandte sich damit gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dieser hatte angekündigt, dass es nach der Bundestagswahl bis zur niedersächsischen Landtagswahl drei Wochen später "keine Koalitionsverhandlungen oder Sondierungen" geben werde. Grosse-Brömer sagte dazu, diese Ankündigung zeige das Motto der Sozialdemokraten: "Erst kommen die Parteiinteressen, dann die Interessen der Menschen und des Landes."

Auch Grüne und FDP wandten sich dagegen, mit Gesprächen bis zur Landtagswahl zu warten. "Drei Wochen verordnete Gesprächspause von der Bundestagswahl bis zum 15. Oktober halte ich für Unfug und unverantwortlich den Wählern gegenüber", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der "Rheinischen Post". FDP-Chef Christian Lindner hob hervor, die Liberalen sähen die Wahlen im Bund und in Niedersachsen "unabhängig voneinander".

In Niedersachsen kommt es zu vorgezogenen Wahlen, weil eine Abgeordnete von den Grünen zur CDU gewechselt war und die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) damit ihre Mehrheit verlor. Eigentlich hätten die Wahlen zum Landtag in Hannover im Januar stattfinden sollen.

+++ Wahltrend: Union rutscht wieder unter 40 Prozent +++

16. August: Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2017 ist im stern-RTL-Wahltrend der Anteil jener, die nicht wählen wollen oder noch unentschlossen sind, ob sie sich beteiligen werden oder nicht, auf jetzt 26 Prozent gestiegen – zwei Punkte mehr als noch in der Vorwoche. Das ist der höchste Wert seit Ende Januar, als Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat nominiert wurde und ein Mobilisierungsschub bei fast allen Parteien eingesetzt hatte. Bei der Wahl 2013 betrug der Nichtwähler-Anteil 28,5 Prozent.

Die Union aus CDU und CSU büßt einen Punkt ein auf nun 39 Prozent, während die FDP im Vergleich zur Vorwoche wieder um einen Punkt zulegt auf 8 Prozent. 

+++ Martin Schulz bekommt Lob von der Opposition +++ 

16. August: Die Linke und die Grünen haben den Plan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßt, die Themen Migration und Integration nacht der Bundestagswahl nicht mehr im Innenministerium anzusiedeln. "Es ist richtig, dass "Integration und Migration" dem Bundesinnenministerium entzogen werden sollten", sagte Linke-Chefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Partei sei für ein eigenes Ministerium für diesen Bereich oder eine "prominente Ansiedelung" im Sozialministerium. Das Innenministerium ist für die innere Sicherheit in Deutschland zuständig.

Auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir lobte den Vorstoß. "Martin Schulz erklärt zurecht, dass wir die Integrationspolitik nicht mit sicherheitspolitischen Fragen vermengen dürfen", sagte er der dpa. "Integration ist und bleibt eine Jahrhundertaufgabe." Er sei deswegen für ein eigenes Ministerium, das über gesetzgeberische Kompetenz, genügend Haushaltsmittel und Personal verfüge.

+++ App "WahlSwiper" will bei der Enscheidung zur Wahl 2017 helfen +++

"Wahl-O-Mat"-Alternative: Die App "WahlSwiper" auf zwei Smartphone-Bildschirmen

Der "Wahlswiper" will dem "Wahl-O-Mat" Konkurrenz machen und bei der Entscheidungsfindung zur Wahl 2017 helfen

15. August: Der "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung ist zur Wahl 2017 noch nicht veröffentlicht worden. Dafür gibt es für Android und iOS eine App, die bei der Entscheidungsfindung in der Wahlkabine helfen soll.

>> Wie der "WahlSwiper" genau funktioniert, lesen Sie hier <<

+++ SPD für die Einführung von Familiengeld +++

15. August: Die SPD drängt auf die Einführung eines Familiengeldes für junge Eltern, die arbeiten gehen. Wenn Mutter und Vater jeweils "vollzeitnah" arbeiten und es dadurch Einnahmeausfälle gebe, solle der Staat 300 Euro Unterstützung leisten, sagte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) am Dienstag dem SWR. Wenn Frauen eine gewisse Zeit nach der Geburt wieder mehr arbeiten wollten, sei das oft schwierig, weil sie häufig weniger verdienen als die Männer. "Es geht darum, dass diese klassischen Modelle mal hinterfragt werden", sagte Barley.

Auch für die Arbeitgeber sei es besser, wenn Mitarbeiter nicht auf Dauer ausfallen oder wenn sie nur wenig reduzieren, "wenn man eben in diesem vollzeitnahen Bereich ist", fügte Barley hinzu. Außerdem müsse beachtet werden, dass Familie auch Kompetenzen mit sich bringe, fügte Barley hinzu. Mütter, die in Teilzeit zurückkommen, schafften "in einem halben Tag oft viel mehr als andere in einem dreiviertel oder manchmal auch in einem ganzen Tag". Sie hätten gelernt, sich zu organisieren, Schwerpunkte zu setzen und sich zu konzentrieren.

+++ Ab dieser Woche kann bereits gewählt werden +++

Wahl 2017 Briefwahl

Ab dieser Woche beginnt die Bundestagswahl 2017 - wenn die ersten Wähler ihre Stimmen per Brief abgeben

14. August: Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund sechs Wochen hin, trotzdem können Wahlberechtigte bereits von dieser Woche an ihre Stimme abgeben - per Brief. Wer möchte, kann sich dafür im Internet oder bei einer Wahldienststelle zur Briefwahl anmelden. In der vergangenen Woche hatte der Bundeswahlleiter die Listen für die Wahl geschlossen, nun werden die Wahlunterlagen gedruckt und versandt. Wann sie in die Post gehen, ist je nach Kommune unterschiedlich. Hamburg hat beispielsweise angekündigt, frühestens am Dienstag, 15. August, mit dem Versand zu beginnen, Berlin verschickt die Umschläge bereits ab diesem Montag. Wenn die Wahlberechtigten persönlich die Briefwahlunterlagen abholen, können sie ihre Stimme auch direkt an der örtlichen Briefwahlstelle abgeben.

Der Anteil der Briefwähler bei der Bundestagswahl ist seit der Einführung im Jahr 1957 unterm Strich stetig angestiegen. Gaben vor 60 Jahren noch 4,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme postalisch ab, waren es 2013 bereits 24,3 Prozent, also rund ein Viertel. Damit beginnt auch für die Parteien die heiße Phase des Wahlkampfs nicht erst unmittelbar vor dem Wahlsonntag, sondern bereits jetzt. 

Mehr Informationen über den Ablauf der Briefwahl gibt es auf der Webseite des Bundeswahlleiters 

+++ Die Linke kritisiert von der Leyen für Bundeswehr-Umgang mit NS-Namen +++

14. August: Die Linke im Bundestag hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Umbenennung von Kasernen mit historisch belasteten Namen nur halbherzig zu betreiben. Die Abgeordnete Ulla Jelpke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Ankündigung, sämtliche Kasernennamen, die einen Bezug zur Nazi-Wehrmacht haben, auf den Prüfstand zu stellen, erweist sich als gelogen."

An sechs Standorten werde gar nicht über historisch belastete Namensgeber gesprochen. Jelpke berief sich dem Bericht zufolge dabei auf aktuelle Zahlen, die ihr das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage mitgeteilt hatte. Demnach wird oder wurde an zwölf Standorten eine Diskussion über den Namensgeber der jeweiligen Kaserne geführt. Bei sieben Kasernen laufe die Debatte noch.

In vier weiteren Fällen sprachen sich den Angaben zufolge die Beteiligten gegen eine Umbenennung aus, darunter die Rommel-Kasernen in Dornstadt und Augustdorf. Jelpke zufolge gibt es darüber hinaus sechs Kasernen mit Wehrmacht-Namensgebern, die sich der Debatte ganz verschließen. Das Ministerium hingegen betont dem Bericht zufolge in seiner Antwort an Jelpke, die Bundeswehr pflege "keine Tradition zu vorherigen deutschen Streitkräften im Allgemeinen und schon gar nicht zur Wehrmacht im Besonderen". Der Umgang der Bundeswehr mit der NS-Vergangenheit wird auch im Traditionserlass geregelt, den von der Leyen überarbeiten lassen möchte. 

+++ Jens Spahn und Daniel Günther werben für Jamaika-Koalition +++

14. August: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die Jamaika-Koalition in seinem Land als Modell auch für den Bund. Die Zeiten der Blockbildungen in Deutschland seien vorbei, deshalb sei die Union "nicht mehr gefangen in der großen Koalition", sagte Günther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP sei "in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie ein spannendes Zukunftsprojekt".

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich für ein Jamaika-Bündnis nach der Bundestagswahl im September aus. "Wenn es rechnerisch diese Mehrheit gibt, sollte sie genutzt werden", sagte Spahn der Zeitung. Eines der zentralen Vorhaben einer Jamaika-Koalition sollte das Einwanderungsrecht sein: "Das wäre ein spannendes Projekt für Jamaika, denn es könnte eine der großen gesellschaftlichen Konflikte endlich befrieden."
Eine Jamaika-Koalition auf Landesebene gibt es derzeit nur in Schleswig-Holstein. Auch im Saarland hatte es ein solches Dreierbündnis vorübergehend gegeben.


+++ AfD erstreitet sich Saal für Wahlkampfveranstaltung +++ 

11. August: Juristischer Erfolg für die AfD: Der Kreisverband Düsseldorf darf seine Auftaktveranstaltung zum Bundestagswahlkampf mit Spitzenkandidatin Alice Weidel nun doch am Sonntag im Henkel-Saal in der Düsseldorfer Altstadt durchführen. Das entschied das Amtsgericht Düsseldorf am Freitag, wie "RP Online" berichtet.

Die Betreiber des Saals waren zuvor mit Verweis auf Sicherheitsbedenken von einem geschlossenen Vertrag zurückgetreten. Dagegen zog die AfD vor Gericht. Dieses gab der Partei Recht: Laut Gericht bestehe derzeit keine relevante Bedrohung der Sicherheitslage. Der unterlegene Betreiber kündigte indes an, sich der Entscheidung zu beugen und die Einnahmen aus der Veranstaltung an die Flüchtlingshilfe zu spenden, heißt es im Bericht.

+++ Politik nimmt laut Umfrage zu viel Rücksicht auf Auto-Industrie +++

11. August: Nach dem Diesel-Gipfel vergangene Woche ist eine Mehrheit der Deutschen der Ansicht, dass die Politik zu große Rücksicht auf die Interessen der deutschen Automobilindustrie nimmt. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sagten dies 70 Prozent, lediglich elf Prozent vertraten die gegenteilige Meinung. Fahrverbote für Diesel-Pkw, die nicht die neueste Abgasnorm haben, lehnt eine knappe Mehrheit von 53 Prozent ab. 43 Prozent der Befragten hingegen sprachen sich für Fahrverbote in einzelnen Städten aus, wenn dort die zulässigen Grenzwerte überschritten werden. Für das "Politbarometer" befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1352 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte am Telefon.

Auf dem Diesel-Gipfel hatten die Autohersteller zugesagt, insgesamt fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und 6 mit einem Software-Update nachzurüsten, um die Abgase dieser Autos zu senken. Für ältere Diesel-Pkw bieten mittlerweile fast alle Hersteller Umstiegsprämien, wenn die Besitzer das Auto verschrotten lassen und sich einen Neuwagen kaufen. Ziel des Treffens von Bund und Ländern mit der Industrie war die Vermeidung von Diesel-Fahrverboten. Umwelt- und Verbraucherverbände zeigten sich nach dem Gipfel enttäuscht von den Ergebnissen. 

+++ Grünen-Chefin: Politiker sollten erst nach drei Jahren in die Wirtschaft wechseln sollen +++

11. August: Grünen-Chefin Simone Peter hat eine Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker von einem auf drei Jahre gefordert, wenn diese auf Managementposten in der Wirtschaft wechseln wollen. "Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest", sagte Peter der Zeitung "Rheinische Post" vom Freitag.

Nach dem derzeit geltenden Karenzzeitgesetz müssen Minister und Staatssekretäre des Bundes die Regierung informieren, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln wollen. Bei Interessenkonflikten kann der Wechsel für zwölf bis maximal 18 Monate untersagt werden.

+++ Seehofer: Abschiebung von Flüchtlingen fast unmöglich +++

11. August: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind", sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin "Focus". "In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion."

Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. "Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017."

Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe. "Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben", sagte der CSU-Vorsitzende. 

+++ Deutsche sehen in Fake-News Gefahr für die Demokratie +++

10. August: Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland (48 Prozent) sieht in "Fake News" eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Gleichzeitig sind aber auch mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland der Meinung, dass solche gefälschten Nachrichten kein neues Phänomen seien, wie eine repräsentative Yougov-Umfrage ergab. Falschmeldungen habe es immer schon gegeben, sagten 54 Prozent der Befragten. 38 Prozent der Befragten halten es für sehr wahrscheinlich, dass "Fake News" im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen werden.

Den Medien vertrauen die Menschen in Deutschland nur eingeschränkt. Nur rund 35 Prozent fühlen sich von den Medien "korrekt und umfassend über das politische Geschehen in Deutschland informiert". 28 Prozent gaben an, dass sie den öffentlich-rechtlichen Medien vertrauen - ein Wert deutlich niedriger als der von beispielsweise dem Bundesverfassungsgericht oder der Polizei. Den privaten Medien vertrauen laut Umfrage sogar nur elf Prozent. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über die Yougov-Umfrage berichtet.

+++ Peter Tauber: SPD braucht ein paar Jahre in der Opposition +++

10. August: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Wahl ausgesprochen. Angesichts des aktuellen Auftretens mancher Sozialdemokraten "scheint mir die SPD so ausgebrannt, dass sie dringend ein paar Jahre in der Opposition braucht", sagte Tauber der "Volksstimme" aus Magdeburg (Donnerstagsausgabe). Einen Wunschpartner für eine Koalition nannte Tauber nicht.

In Nordrhein-Westfalen regiere die CDU mit der FDP, in Hessen mit den Grünen und in Schleswig-Holstein mit beiden Parteien. "Sie sehen, das kann alles funktionieren, wenn die CDU die Regierung führt und den Kurs bestimmt", sagte der CDU-Generalsekretär. "Wenn wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erhalten, werden wir schauen, mit wem wir möglichst viel vom CDU-Programm umsetzten können." Auf die Frage nach einem möglichen Bündnis mit der FDP fügte Tauber hinzu, es gebe "auch viele Punkte, die schwierig sind - beispielsweise bei der inneren Sicherheit".

+++ 42 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2017 teil +++

8. August: An der Bundestagswahl am 24. September nehmen 42 Parteien teil. Dies teilte der Bundeswahlleiter am Dienstag in Wiesbaden mit. 34 Parteien beteiligen sich mit Landeslisten, acht weitere nur mit Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

Eigentlich zugelassen zu der Wahl waren sogar 48 Parteien. Sechs davon treten jedoch weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidaten an. Dazu zählen die Deutsche Zentrumspartei und die Republikaner.


rös/jek/mod/fri/tyr/DPA/AFP

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