WAHLKAMPF: Schröder greift Stoiber an:»Feiger Ehrgeiz« - Abfuhr für FDP 2002

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat massive Angriffe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gerichtet. In einer Rede auf dem Wahlparteitag der Berliner SPD sagte Schröder am Sonntag, die Union biete durch ihre Machtkämpfe heute ein »Bild des Jammers«. Das habe mit dem CSU-Vorsitzenden zu tun, der »aus einer stolzen Partei ein Instrument seines feigen Ehrgeizes gemacht« habe. So werde man nicht Bundeskanzler, meinte Schröder.

Der SPD-Vorsitzende erklärte, CDU und CSU müssten diesem Schauspiel ein Ende machen. Die Union sei »auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig, noch nicht mal oppositionsfähig«. Das schade der Politik »und unserem Land, das werden sich die Bürgerinnen und Bürger merken«.

Die angebliche Feigheit der CSU liegt nach den Worten Schröders darin, dass sie nicht wisse, ob sie den Machtkampf innerhalb der Union überhaupt wagen solle. Sie wisse auch nicht, ob sie ihn »mit offenem Visier oder mit Tricksereien« führen solle.

Demgegenüber sei die SPD einig und geschlossen, meinte ihr Vorsitzender. Sie habe die Wende in Haushalts- und Finanzpolitik eingeleitet. Schröder hielt auch ausdrücklich an seinem Ziel fest, die Zahl der Arbeitslosen bis zur Bundestagswahl auf 3,5 Millionen abzusenken. Er erklärte: »Abgerechnet wird am Schluss. Bis dahin wird gekämpft.«

Schröder erteilte Spekulationen über eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition nach der Bundestagswahl 2002 eine klare Absage. »Diese Wende gibt es nicht! Zunächst einmal werden wir alles dafür tun, dass die SPD bei der Bundestagswahl noch stärker wird als 1998. Wenn wir dann zum Regieren einen Partner brauchen, werden wir die erfolgreiche Koalition mit den Grünen fortsetzen«, sagte er der »Bild«-Zeitung (Montag). Grünen-Chef Fritz Kuhn begrüßte die Festlegung Schröders auf eine Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit.

Angesprochen auf sein kürzliches Treffen mit FDP-Vize Jürgen Möllemann sagte Schröder der »Bild«-Zeitung: »Sie kennen doch Herrn Möllemann. Er hat von sich selber gesagt: «Ich bin die Nummer zwei...» Da hab? ich gesagt: Na gut - warum soll die Nummer eins nicht auch mal mit einer Nummer zwei reden?«

Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach sich für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2002 aus - »wenn die Wähler es wollen«. Da die SPD dies erwarte, würden die Sozialdemokraten »mit einer entsprechenden Ankündigung in den Wahlkampf gehen«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Man müsse eine erfolgreiche Koalition »nicht mutwillig aushebeln«. Zudem könne er nur davor »warnen, zu glauben, andere Koalitionen seien einfacher«. Die Treffen von Bundeskanzler und SPD-Chef Schröder mit dem FDP- Vorsitzenden Guido Westerwelle und Möllemann bedeuteten »keine Neuorientierung der SPD«, sagte Müntefering.

FDP-Chef Guido Westerwelle beurteilte die Chancen für eine Neuauflage der sozial-liberalen Koalition in einem Interview des Fernsehsenders RTL skeptisch: »Der Bundeskanzler flirtet mit der FDP, weil er weiß, dass diese Flirterei den renitenten Teil seiner eigenen Koalition beeinflusst. Ich nehme das im Augenblick nicht sehr ernst.« Er sei überzeugt davon, dass Schröder nach der nächsten Bundestagswahl wieder mit den Grünen koalieren würde, wenn das rechnerisch möglich wäre. »Denn einen so pflegeleichten, devoten Koalitionspartner bekäme er nie wieder«, sagte Westerwelle.

FDP-Vize Walter Döring sagte unterdessen der »Welt am Sonntag«, die Union erscheine in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mehr als sinnvoller Partner: »Wir werden von der Union förmlich dazu gedrängt, uns der SPD anzunähern.« Der FDP-Rechtspolitiker Edzard Schmidt- Jortzig sagte dem Blatt, die FDP sei der SPD auf zentralen Themenfeldern wie Bioethik oder Zuwanderung näher als der Union.